Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Resumé.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

458 Resumé. R. wesentlich ab. Der am meisten bestrittene Punkt (über die wechselnden Anträge und Beschlüsse s. Mayer, Handbuch, I. S. 163, 164, 846—849) war die Reihen- solge von Parteivorträgen, Fragestellung und R. Das Schlußergebniß war, daß die Feststellung der Fragen schon den Parteivorträgen und daher natürlich auch dem R. vorangeht. Was die sachlichen Bestimmungen betrifft, so lautet § 825: „Er faßt die wesentlichen Ergebnisse der Hauptverhandlung in einer gedrängten Darstellung zusammen, führt in möglichster Kürze die für und wider den Angeklagten sprechenden Beweise auf, ohne jedoch seine eigene Meinung darüber kundzugeben.“ (Die letzte Regierungsvorlage hatte gelautet: „Er setzt den Geschworenen die gesammte Lage der Sache auseinander.“") „Er erklärt den Geschworenen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung und die Bedeutung der in den Fragen vorkommenden ge- setzlichen Ausdrücke und macht sie auf ihre Pflichten im Allgemeinen und ins Besondere auf die Vorschriften über ihre Berathung und Abstimmung aufmerksam. Der Vor- trag des Vorsitzenden darf von Niemand unterbrochen oder einer Erörterung unter- zogen werden; dagegen steht es jeder Partei frei, zu verlangen, daß die den Ge- schworenen vom Vorsitzenden ertheilte Rechtsbelehrung im Protokoll ersichtlich gemacht werde.“ — Nach § 344 Z. 8, der Oesterr. StrasP O. ist es ein Nichtigkeitsgrund, wenn der Vorsitzende eine unrichtige Rechtsbelehrung ertheilt hat. Neben der Berathung des Entwurfes der Deutschen StrafP O. gingen lebhafte Verhandlungen des Deutschen Juristentages über die Frage, ob die Rechtsbelehrung des Vorsitzenden die Geschworenen binden solle und über die hieraus zu ziehenden Konsequenzen einher. Der vom Reichstag angenommene Satz, welcher das Recht der Parteien feststellte, die Protokollirung der Rechtsbelehrung zu begehren, ward von der Regierung für unannehmbar erklärt und in dritter Lesfung gestrichen, woraus auch folgt, daß die Rechtsbelehrung unanfechtbar ist. „Die Geschworenen sind in keiner Weise an die Rechtsbelehrung des Vorsitzenden gebunden und entscheiden selbständig die ihnen vorgelegten Fragen. Es wurde dieser Satz in der Justiz- kommission allgemein anerkannt“ (Keller). Der aus den verschiedenen Verhand- lungen hervorgegangene § 300 lautet: „Der Vorsitzende belehrt, ohne in eine Würdigung der Beweise einzugehen, die Geschworenen über die rechtlichen Gesichts- punkte, welche sie bei Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen haben. Die Belehrung des Vorsitzenden darf von keiner Seite einer Erörterung unterzogen werden.“ Ein Rückblick auf § 299 zeigt, daß diese Belehrung ebenfalls erst stattzufinden hat, nachdem die Fragen an die Geschworenen festgestellt sind und auf Grund derselben die Parteien ihre Ausführungen und Anträge zur Schuldfrage vorgebracht haben. Was den Inhalt des Vortrages betrifft, so stellt ihn Löwe so dar, als habe „die Straf O. das im Französischen Recht vorgeschriebene R. be- seitigt und dasselbe durch ein lediglich die rechtliche Belehrung der Geschworenen bezweckendes Schlußwort des Vorsitzenden ersetzt“, und soweit dabei das Gewicht auf „vorgeschrieben gelegt ist, ist dies unbestreitbar richtig. Eine Verpflichtung zur Zusammenfassung der Beweisergebnisse, zur Vorbereitung der Entscheidung der Geschworenen über die Thatfrage hat der Vorsitzende gewiß nicht, untersagt ist ihm aber nur die „Würdigung der Beweise“, ein Verbot, das eigentlich auch in Frankreich als bestehend anerkannt ist, und von anderen Schwurgerichtsgesetzen sogar neben der Anordnung des R. im engeren Sinne ausgesprochen ist. Allerdings ist der Ausdruck nur soweit unzweideutig, als der Vorsitzende seine Meinung über das Beweisergebniß, ja auch selbst über das Ergebniß der einzelnen Beweise nicht zum Ausdruck bringen darf. Dagegen bemerkt Löwe selbst: „Auch die den Beweis betreffenden Bestimmungen des Prozeßrechts können den Gegenstand der Rechts- belehrung bilden.“ Keller sagt: „Damit ist nicht gemeint, daß der Vorsitzende in keiner Weise auf die Beweise Bezug nehmen darff Es müssen z. B., um den Geschworenen den Begriff und die Erfordernisse eines Beweises durch Anzeigen klar zu machen, die vorgebrachten Beweise auch als solche bezeichnet werden.“ Gilt dies

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