Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Retentionsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Retorsion. 461 obligation, geschützt werde, das R. schütze ein faktisches Verhältniß, in welchem der Beklagte das, was er in und mit der Sache von dem Seinigen detinire, ungeachtet es nach Civilrecht bereits für ihn verloren sei, behalten solle. Das Recht auf den Vermögenswerth gegenüber dem Kläger, der denselben erstatten soll, bleibt aber immer eine Obligation. Der Zweifel Großkopff's ist auf eine unrichtige Begriffs- bestimmung von Naturalobligation zurückzuführen, die nach ihm nothwendig außer durch soluti retentio auch anderweit, z. B. durch Kompensation, sich wirksam zeigen müßte. Von den Streitfragen in Betreff des gemeinrechtlichen R. war die wichtigste die, ob dasselbe auch gegenüber der Gläubigerschaft im Konkurse geltend gemacht werden kann. Die Frage muß mit Großkopff und Sintenis gegen Schenk, v. Bayer bejaht werden. Von den neueren Kodifikationen stellt das Sächs. B. auch die erceptio en. ad. contr. unter den Begriff des Zurückbehaltungsrechts, sich überhaupt an die ältere Lehre anschließend. Es definirt dasselbe als das Recht des nicht durch uner- laubte Handlungen in den Besitz einer jetzt herauszugebenden Sache Gelangten, dieselbe bis zur Befriedigung wegen eines fälligen Gegenanspruchs zurückzubehalten, der in einem Verhältniß zu derselben Sache seinen Grund hat, und als das Recht des aus einem zweiseitigen Rechtsgeschäft zu irgend einer Leistung Verpflichteten, diese bis zum Empfang der fälligen Gegenleistung zu verweigern. Nach Preuß. R. besteht das R. in der Befugniß des Inhabers einer fremden Sache, selbige so lange in seiner Gewahrsam zu behalten, bis er wegen seiner Gegenforderungen befriedigt worden. Das Recht ist nur gegen den Schuldner der „Gegenforderung“, regelmäßig nicht auch gegen dessen Konkursmasse geltend zu machen. Das Oesterr. BGB. verwirft das R. überhaupt; der Code civil giebt keine Definition, den Anwendungsfällen liegt aber der Begriff des Preuß. R. zu Grunde. — Das Allgem. Deutsche H#GB. giebt den Kauf- leuten wegen fälliger, — im Falle der Unsicherheit und des Konkurses auch wegen nicht fälliger — Ansprüche aus dem kaufmännischen Verkehr ein R. an allen be- weglichen Sachen und Werthpapieren, die mit dem Willen des Schuldners auf Grund von Handelsgeschäften in ihren Besitz gekommen sind. Dies R. hat die Natur eines Faustpfandes. Die Deutsche K O. bestimmt in § 41, inwieweit das Zurückbehaltungsrecht abgesonderte Befriedigung im Konkurse begründet. Lit. u. Gsgb.: Schenk, Die Lehre vom R., 1837. — Luden, Das R., 1839. — Lenz in Weiske's Aochtsler. IX. 377. — Großkopff, Zur Lehre vom R., 1858. — Sintenis, Civilrecht, 5 91 D. — Die Römischen Gesetze handeln vom R. an zerstreuten Stellen. — Sächsf. BGB. §§ 767—769. — Preuß. Allg. LR. I. 20 §§ 536—567. — Oesterr. BGB. § 471. — Code civil art. 867, 1673, 1749, 1885, 1948. — Allg. Deutsches HGB. Art. sis ff. ccius. Retorsion (Franz. und Engl. gleichlautend), von retorquere, bedeutet im Staatenverkehr: die eine Unbilligkeit mit einer gleichen oder ähnlichen erwiedernde Handlungsweise. Die Anwendung gleicher Mittel gegen einen Staat, welcher er sich gegen den unserigen bedient (Massé, Droit commerc., I. 130), oder die Ver- geltung des „Einem nicht anständigen“ mit Gleichem (Moser, Verg., VIII. 485), charakterisirt noch nicht das besondere Wesen der R. In einem weiteren Sinne begreift man die R. unter die Repressalien (Berner, 597; Burchardi, 497), in der Praxis wurden sie mit einander identifizirt oder verwechselt (Moser, Verf., Th. IX. Bd. II. 519 und 527; Wurm, 458). Masse (l. c.) läßt sogar Repressalien auf dem Wege der R. vor sich gehen. — Die völkerrechtliche Be- rechtigung der R. wird aus der Selbständigkeit, Rechtsgleichheit oder Gleich- berechtigung der Staaten gefolgert (Wolff, § 584; Klüber, § 234; Heffter, § 27; Oppenheim, 152), halbsouveränen Staaten (Martens, V.R., § 249) kann sie daher nicht zustehen. Die Bezeichnung: retorsio juris (Wolff, § 583), retorsion en droit (Vattel, II., XVIII. § 341) und die Unterscheidung von:

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