Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Retorsion (im Strafrecht).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

466 Retraktionsrecht — Reunionsklage. Beleidigung und leichter Körperverletzung kann nach § 238 außerdem noch der Fall eintreten, daß der eine Theil eine der Art oder dem Maße nach mildere Strafe als der andere enthält, und zwar ist der Richter weder an das angedrohte Minimum der Strafart, noch an diese selbst gebunden, er kann also auch auf Haft und Geld- strafe erkennen, wo diese nicht angedroht sind. — Die Berücksichtigung der R. erfolgt von Amtswegen; es kann wol darauf angetragen, aber nicht verzichtet werden. Auch ist nicht erforderlich, daß wegen der beiden strafbaren Handlungen Anträge auf Strafverfolgung gestellt sind. Bei Vertheidigung gegen eine Anklage kann man sich auf die R. berufen, felbst wenn die dreimonatliche Antragsfrist für die betreffende Beleidigung oder Körperverletzung schon abgelaufen ist oder die Strassache sich in höherer Instanz befindet. Dem straffrei Erkannten darf die Zahlung einer Buße nicht auferlegt werden, dagegen ist die Verurtheilung eines oder beider Theile in die Kosten dadurch nicht ausgeschlossen, daß einer derselben oder beide für straffrei er- klärt werden (Straf O. 8 500). Lit.: Weber, Ueber Injurien u. Schmähschriften, Bd. II. u. 15. — v. Wächter, Lehrb., 8 158. — Hekter- Lehrbuch, n. 311. — Mittermaier, Zu Feuerbach's Lehrb., § 296 a. — Berner, Lehrb. (11. Aufl.), S. 457 ff. — Schütze, Lehrb. (2. Aufl.), S. 3F70. — H. Meyer, Lehrb. (2. Aufl.), S. 391 ff., 437. — v. Liszt, Reichsstrafrecht (1880), S. 240 ff., 327. — Dochow und Geyer in v. Holtzendorff's Handbuch, Bd. III. S. 369 ff. und 550 ff. — Carrara, Progr. del corso di diritto crim., vol. III. 88 1758 ss., 1838 ss. — Köstlin, Abh., S. 82 ff. — v. Buri, Abh., S. 90 ff. — Geyer im Gerichtssaal Bd. XXVI. S. 321 ff. — Hälschner, Preuß. Strafrecht, Bd. III. S. 282. — Goltdammer, Mater., Bd. II. S. 322 ff. — Krug, Kommentar zum Sächs. Straf GB. zu Art. 243. — Puchelt, Bad. Straf GBB., S. 457 ff. — In Betreff des Deutschen Straf GB. bes. die Kommentare von Oppenhoff und v. Schwarze. Dochow. Retraktionsrecht, so wurde vereinzelt das in der Praxis des Gem. Civ.Prz. den Anwälten und Advokaten an den Manualakten und den sonstigen ihnen über- gebenen Dokumenten bis zu Befriedigung wegen ihres Honorars und ihrer Auslagen beigelegte Retentionsrecht genannt. Dasselbe ist übrigens auch in der Deutschen Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 § 32 ausdrücklich anerkannt. P. Hinschius. Reugeld, s. Arrha. Reunionsklage (Th. I. S. 489) wird die Vindikation genannt, mit welcher die gesetzwidriger Weise veräußerten Theile eines untheilbaren Bauerguts aus der Hand des Erwerbers, wie jedes dritten Besitzers zurückgefordert werden können. Sehr häufig ist nämlich in Deutschland seit dem 16. Jahrh. durch die Partikulargesetz- gebung die Parzellirung bei Bauergütern verboten. Findet nun dem Verbot zuwider dennoch eine Theilung und Veräußerung eines solchen Theiles statt, so ist diese nichtig, und der veräußerte Theil ist der Vindikation unterworfen. Berechtigt zur Anstellung der Klage ist der Besitzer des Bauerguts, bei abhängigen Bauergütern auch die Gutsherrschaft; nach den meisten Schriftstellern sogar (jedoch mit Unrecht) der Veräußerer und dessen Erben. Eine exceptio rei venditae et traditae wird diesen gegenüber nicht für zulässig gehalten, und nur zum Ersatz des Kaufpreises sollen dieselben verpflichtet sein. Diese Ersatzpflicht liegt den übrigen Klageberech- tigten nach Gem. Recht nicht ob, obwol sie partikularrechtlich meist angeordnet ist. Die Einrede des Verzichts und des Vergleichs kann der Klage nicht entgegengesetzt werden. Ob hinsichtlich der Verjährung dasselbe gilt, ist streitig. Mittermaier, Hillebrand, Walter verneinen die Zulässigkeit der Einrede; Eichhorn und v. Gerber bejahen dieselbe. Wo durch die neuere Gesetzgebung die Theilbarkeit der Bauergüter wiederhergestellt ist, da ist die R. fortgefallen. Lit.: Leyser, Medit. ad pand. spec. 100 med. 1. — Strube, Rechtliche Bedenken, Bed. I. 23, 43, 75; Bed. III. 135, Bed. IV. 127. — Seuffert's Arch. XV. Nr 4. ewis.

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.