Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Revision (im Strafprozeß.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Revision. 471 Im Gegensatze zu der Berufung nöthigt die Einlegung der R. für sich allein nicht das Revisionsgericht, sich mit der Sache zu befassen. Der Beschwerdeführer muß vielmehr noch rechtzeitig den Streitgegenstand für die Revisionsinstanz feststellen und begründen. Es kann dies zugleich mit der Einlegung der R. erfolgen; ist dies nicht geschehen, so steht hierfür eine weitere Woche zur Verfügung. Diese Frist be- ginnt nach Ablauf der Einlegungsfrist oder, wenn zu dieser Zeit das Urtheil mit den Entscheidungsgründen noch nicht zugestellt war, mit der Zustellung desselben. Aus den sog. Revisionsanträgen und deren Begründung muß ersichtlich sein, ob der Beschwerdeführer die Urtheilsformel in ihrem ganzen Umfange oder nur zum Theil als unrichtig angegriffen hat, und ob die behauptete Verletzung des Gesetzes in der Entscheidung selbst oder in dem ihr zu Grunde liegenden Verfahren oder in beiden zugleich befunden wird. Wenn die behauptete Verletzung des Gesetzes in der Entscheidung selbst liegen soll, so genügt zur Begründung die Angabe, daß die An- wendung des Strafgesetzes auf das festgestellte Sachverhältniß fehlerhaft sei. Handelt es sich dagegen um die Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren, so müssen auch die den Mangel enthaltenden Thatfachen angegeben sein, aus welchen die Ver- letzung gefolgert wird. Die Rechtfertigung der R. kann von Seiten des Angeklagten — und dasselbe gilt auch für die Personen, welche für den Angeklagten die R. einlegen dürfen, Straf PO. §§ 324, 340 — nur in einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unter- zeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers erfolgen. II. Das Verfahren findet theils vor dem Gerichte, dessen Urtheil angefochten ist, theils vor dem Revisionsgerichte statt. Revisionsgerichte sind die Oberlandes- gerichte und das Reichsgericht. Die Oberlandesgerichte (s. diesen Art.) ent- scheiden über die R. gegen die Urtheile der Strafkammern erster Instanz, wenn die R. ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird, und über die R. gegen die Urtheile der Strafkammern in der Berufungsinstanz (GVG. § 123 Nr. 2 u. 3). Das Reichsgericht entscheidet über die R. gegen die Urtheile der Strafkammern in erster Instanz, abgesehen von den Fällen, in welchen die Oberlandesgerichte hierüber entscheiden, und über die R. gegen die Urtheile der Schwurgerichte (GVG. § 136 Abs. 1 Nr. 2). 1) Sind die formellen Vorschriften über die Einlegung der R. nicht beobachtet, so wird die R. durch Beschluß des Gerichts, dessen Urtheil angefochten ist, als unzulässig verworfen. Hiergegen kann der Beschwerdeführer binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen, an welches die Akten in diesem Falle, ohne daß die Vollstreckung des Urtheils hierdurch gehemmt wird, einzusenden sind. Sind die Vorschriften über die Einlegung und Begründung der R. dagegen beobachtet, so ist die Rechtfertigungsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Dieser kann binnen einer Woche eine Gegen- erklärung abgeben. Von Seiten des Angeklagten kann dies zu Protokoll des Ge- richtsschreibers oder in einer besonderen Schrift erfolgen, die jedoch nicht von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichnet zu sein braucht. Die Akten gehen dann durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft an das Revisionsgericht. 2) Auf die R. ergeht von dem Revisionsgerichte entweder ein Beschluß oder ein Urtheil. Sind die Akten an ein unzuständiges Gericht gesendet, so spricht dieses durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist zugleich die R. an das zuständige Revisionsgericht, für welches der Beschluß in Betreff der Zu- ständigkeit bindend ist. In gleicher Weise kann die R. durch Beschluß als unzulässig verworfen werden, wenn die Vorschriften über die Einlegung der R. oder über die Anbringung und Begründung der Revisionsanträge nicht beobachtet sind. Weist das Revisionsgericht in dem letzten Falle die R. nicht durch Beschluß zu- rück, so muß dieselbe auch wegen Nichtbeobachtung der erwähnten Vorschriften ebenso

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