Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Richterlicher Eid.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Richterlicher Eid. 477 den r. E. in ein j. suppletorium und purgatorium, Erfüllungs= und Reinigungseid, von welchen der letztere indeß, als Angesichts der Möglichkeit einer eventuellen Eides- delation entbehrlich, partikularrechtlich vielfach abgeschafft wurde, so daß, wenn der gelieferte Beweis nicht einmal zum suppletorium ausreicht, er als nicht vorhanden zu betrachten ist (Code civil art. 1366, 1367; Bayer. Prz. O. von 1869 Art. 469; vgl. auch Hannov. Prot. VIII. S. 2986 ff.). — Ist nun im Oesterr. Entwurf von 1876 der r. E. wie der Parteieneid überhaupt durch die eidliche Vernehmung der Parteien als Zeugen ersetzt, so hat ihn dagegen die Deutsche CPO. zwar in ihr Beweissystem ausgenommen, aber in Folge des Prinzips der freien richterlichen Ueber- zeugung dem Gem. Prozeß gegenüber gänzlich umgestaltet. In Konsequenz dieses Prinzips, wie es in § 259 der CPO. Ausdruck gefunden hat, mußte vor Allem die Voraussetzung der inopia probationum fallen gelassen, und dem Richter gestattet werden, auf Grund lediglich der vor ihm geführten Verhandlung, eventuell selbst unter Zurückweisung angebotener anderer Beweise — (Abweichung von dem Grundsatz der Subsidiarität des Eides: Endemann, Komm. zu § 347 sub. II.; unrichtig Struckmann, ebenda (3. Aufl.) sub 1 i. f.) — den Notheid aufzuerlegen, woraus sich von selbst wieder ergiebt, daß derselbe nicht blos über die zu beweisende That- sache selbst, sondern auch über ein Indiz verlangt werden kann (vgl. § 437 vv. „der zu erweisenden Thatsache“ — „über eine streitige Thatsache“, s. hierher auch Hannov. Prot. VIII. S. 2997); mußte weiter aber auch dem Richter die freie Ent- scheidung nicht blos darüber, welcher Partei, sondern auch ob er überhaupt den r. E. auferlegen wolle, unbeschränkt überlassen werden (daher das „kann“ des § 347 durchaus nicht in Bolgiano's Sinn — Arcchiv f. d. civ. Prx. LVIII. S. 279, Nr. 2; Zeitschr. f. Deutschen Civ. Prz. II. S. 102 — als „muß“ zu interpretiren ist; vgl. die eingehende Erörterung ob „kann“ oder „muß“ in den Hannov. Prot. VIII. S. 2993—2996). Gefallen ist daher die Regel, daß der Richter je nach der Stärke des erbrachten Beweises dem Probanten oder Probaten den Eid zu geben habe, der übrigens schon durch die Beseitigung der die Wirkung der Beweismittel normirenden Regeln (CPO. 8§ 259, Abs. 2; EG. zur CPO. § 13, Z. 2; § 14, Z. 3) die Grundlage entzogen ist. Aber auch darauf, welcher Partei die Beweis- pflicht obliege, kann es nur noch ankommen für die Frage, ob ein r. E. aufzulegen sei, indem, wenn der Beweispflichtige nichts bewiesen hat, die Voraussetzung der Auflage: daß das Ergebniß der Verhandlung oder Beweisnahme zur Begründung der richterlichen Ueberzeugung „nicht ausreichend“ sei, mangelt; dagegen nicht mehr für die Frage, welcher Partei der Notheid zu geben sei (Mot. zu § 419 des Entw. von 1874, S. 509; zus 241 ff. des Entw. S. 472 sub II). Damit ist zugleich der Unterscheidung eines j. suppletorium und purgatorium der Boden weggenommen. Endlich ist der r. E. selbst von den. Beweisregeln, welche die Deutsche CPO. gerade hinsichtlich des Eides sonst noch beibehalten hat, wenigstens theilweise befreit: er kann zwar als Beweismittel nur über Thatsachen, nicht über Rechte oder Urtheile auferlegt werden — wovon indessen, wie schon nach Gem. Recht (Wetzell, § 26, S. 280) bezüglich der Abschätzung eines Schadens oder Interesse nach § 260 eine Ausnahme gemacht ist —; aber er ist nicht auf die Thatsachen des § 410 beschränkt, sondern kann auch über facta aliena schlechthin, jedoch unter Beobachtung der Normen des § 424 (arg. § 439), abverlangt werden. Hinsichtlich der Wirkungen der Lei- stung oder Nichtleistung ist er dagegen wie nach Gem. Recht an Beweisregeln ge- bunden (§§ 428 ff.); die gemeinrechtliche Restitution gegen diese Wirkungen wegen neuaufgefundener Beweismittel (Renaud, § 142 zu Nr. 30 ff.) ist der RCPO. unbekannt (vgl. aber §§ 432, 433). Wie das Gemeine Recht schließt sie Zurück- schiebung und Gewissensvertretung beim r. E. aus. Der r. E. kann nach § 437 nicht eher, als beim Abschluß der Verhandlung auferlegt, muß aber eben deswegen stets durch bedingtes Urtheil angeordnet werden (§ 439 cf. mit § 426). Der r. E. ist schließlich in allen Prozessen, auch in Ehestreitigkeiten, zulässig; mit Ausnahme

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