Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Ristorno.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

180 Rittergüter. Arch. f. H.R. IV. S. 222 ff.). — Allgem. Seevers.-Bed. v. 1867 SS 44, 46, 47, 64, 154. — Lewis, Das Deutsche Seerecht, II. (1878) S. 391—395. — Pöhls, Seeassekuranzrecht,. II. §§ 688—845 (S. 477—516). — Benecke (Nolte), System des Seeassekuranz= und Bodmereiwesens, I. S. 384—388. — v. Kaltenborn, Seerecht, II. § 205 (S. 300—3040.— Tecklenborg, System des Seeversicherungswesens, S. 209, 210. — v. Duhn, Die Revision des Franz. Seerechts, in Goldschmidt's rc. Zeitschr. für das ges. H.N. XIV. S. 169 ff. (Beide prejeis vermeiden die Erwähnung des 3 — Pardessus, Cours de droit com. mercial, Tome II. ur. 870—886, 927—932. — J. W. Smith, Merc. law, 9#th ed. (Dowdeswell) 1877 p. 395—399. — Leone Levi, Intern. comm. law, 2th ed. 1863, II. p. 889, 890. — Kent. Commentaries on American Law, 12th ed. 1878 Vol. III. p. 341, 842 (Part. V. Lect. XI VIII. 3 (3). R. Koch. Rittergüter (Th. I. S. 498) wurden ursprünglich solche Güter genannt, von denen Ritterdienste geleistet wurden. Hierzu wurde vorausgesetzt, daß die Güter in ritterbürtigen Familien vererbt waren. Dagegen konnten es sowol Allodialgüter, als Lehngüter sein. Als Ritterbürtige waren die Eigenthümer dieser Güter mit mannigfaltigen Vorrechten ausgestattet und von den Lasten befreit, denen die nicht bevorrechteten Stände des Territoriums unterworfen waren. Im Laufe der Zeit, und zwar namentlich seit dem 15. Jahrhundert, gingen diese persönlichen Vorrechte und Befreiungen zum Theil auf die Güter selbst über und erschienen als ein ding- licher Vorzug eben dieser Güter (als nobilitas realis). Daraus, sowie aus dem Umstande, daß auch die Lasten der ländlichen Bevölkerung meist als auf dem Grund- stück haftend angesehen wurden, erklärt sich die spätere Begriffsbestimmung eines R. als eines Gutes, welches von den regelmäßig auf ländlichen Grundstücken ruhenden Lasten befreit und mit gewissen Vorrechten ausgestattet ist, die der Besitzer des Gutes als solcher ausüben darf. Seitdem kann darüber, ob einem Gut die Oualität eines R. zuzusprechen ist, nur die Verfassung des betreffenden Landes, resp. der Provinz entscheiden (uvgl. Preuß. Allg. LR. Th. II. Tit. 9 § 38). In manchen Staaten ist dafür ein Normaljahr maßgebend, in manchen auch die Eintragung in besondere Matrikeln. Die Befreiungen der R. bestanden früher namentlich in der Befreiung von gewissen Steuern (hauptsächlich der Grundsteuer), von Landfrohnden und der Einquartierungslast. Die Vorrechte waren politische und privatrechtliche, und zwar besonders Landstandschaft, Gerichtsbarkeit, Polizeigewalt, Patronatsrecht, Braugerech= tigkeit, Mühlenzwang und andere Bannrechte, die Forst= und Jagdgerechtigkeit, letztere gegenüber dem landesherrlichen Forst= und Jagdregal. Außerdem gehörten in nicht wenigen Territorien die ein Rittergut betreffenden Rechtsstreitigkeiten schon in erster Instanz vor die Obergerichte. Daher wurden dann diese Güter als schrift- sässige bezeichnet, im Gegensatz zu den amtssässigen, hinsichtlich deren die Unter- gerichte kompetent waren. Die genannten Vorrechte und Befreiungen waren indeß nicht mit jedem Rittergut an sich verbunden. Vielmehr beruhten dieselben auf be- sonderen Privilegien, auf Partikulargesetzen oder unvordenklicher Verjährung. Manche Gerechtsame, wie die Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt, sind hauptsächlich auch hervor- gegangen aus der Vogtei, welche in der älteren Zeit den Besitzern von R. über die zu diesen gehörigen Hintersassen zustand. Im Streitfall ist daher das Vorrecht von dem, der es in Anspruch nimmt, zu beweisen; doch genügt bei gesetzlichen Vorrechten der Beweis, daß das betreffende Gut zur Kategorie der R. gehört. Die Erwerbung von R. ist durch die frühere Gesetzgebung zuweilen auf Personen des Adelsstandes beschränkt (z. B. Preuß. Allg. LR. Th. II. Tit. 9 § 37) oder wenigstens dem Bauernstande versagt worden (s. Haubold, § 390 a). Doch ist das Eine wie das Andere später ausgehoben (Preuß. Edikt vom 9. Okt. 1807, § 1; königl. Sächf. Gesetz vom 22. Februar 1834, § 5). Länger hat sich die Einrichtung erhalten, daß einige der gedachten Vorrechte, nämlich die Landstandschaft und die obrigkeit- lichen Befugnisse, so lange ruhen sollen, als sich das Gut in den Händen eines nicht- adeligen Besitzers befindet (Reyscher, S. 445 ff.). Der eigenthümliche Charakter der R. hat sich in Folge der neueren Gesetzgebung fast überall verloren. Nur wenige

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