Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Rübenzuckersteuer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

488 Rückbürge. Nr. 19 der Holländischen Standard unter Abzug von 8 % für 50 Kilogramm 9 Mark 80 Pf. und für Zucker, welcher dem Holl. Stand. Nr. 19 entspricht oder heller ist, sowie für Kandis und Brotzucker 11 Mark 20 Pf. In Schweden ist durch ein Gesetz von 1869 die Besteuerung des Rüben- zuckers, bei der Voraussetzung, daß 1 Centner roher Rüben 6,25 Pfund Rohzucker ergeben, derartig normirt, daß die Steuer dem Theilbetrag des jeweiligen Eingangs- zolles gleichkommt und zwar 1879/82 3/ und da an ½½ des Zolles. Außer der Rübenzuckersteuer wird in allen diesen Ländern ein Eingangs- zoll für Zucker erhoben. In allen übrigen Staaten Europa's und in den Nordamerikanischen Vereinigten Staaten besteht keine Rübenzuckersteuer, sondern nur Eingangszölle. Diejenigen Staaten, welche eine Rübenzuckersteuer oder eine innere Abgabe vom Zucker, wie Frankreich, erheben, zahlen bei der Ausfuhr oder Niederlegung in zoll- amtlichen Niederlagen eine nach der Höhe der Steuer bemessene Steuerver- gütung, welche in der Regel nach der Art und Oualität des Zuckers bemessen ist. Welche Bedeutung der Rübenzucker als Gegenstand der Besteuerung hat, ist allgemein anerkannt, nicht weniger aber auch die Schwierigkeit, eine ganz zuverlässige Methode der Besteuerung ausfindig zu machen. Das Bestreben durch internationale Verträge eine gleichmäßige Besteuerungsart und eine Ausgleichung der durch die Ausfuhrvergütungen für die Staatskassen entstehenden Nachtheile herbeizuführen, hat noch zu keinem Resultate geführt. Die zwischen Frankreich, England, Belgien und Holland auf Veranlassung des zwischen den erstgenannten Staaten abgeschlossenen Handelsvertrages im Jahre 1865 vereinbarte und mit 1. August 1865 auf 10 Jahre ins Leben getretene internationale Zuckerkonvention war der erste Versuch, der jedoch deshalb mißlang, weil die Methode zur Feststellung des Rende- ments der Zuckersorten, welche von Französischen und Englischen Agenten in Köln in einer Musterfabrik eingeführt worden war, nicht entsprach, weil außer- dem durch die Einführung einer Klassifikation mit zu weit auseinandergehenden Unterschieden nicht die richtige Oualität des Zuckers ermittelt werden konnte und endlich, weil die Annahme der Farbennüance der Holländischen Typen zu großen Täuschungen Anlaß gab, indem die Fabrikanten sehr bald die bes- seren Sorten dunkel zu färben unternahmen, um hierfür nur die niedere Steuerquote zahlen zu dürfen. Am 11. August 1875 wurde zwischen den genannten Staaten eine neue Konvention auf 10 Jahre abgeschlossen, welche jedoch zur Zeit (Mitte 1881) noch nicht ratifizirt und ins Leben getreten ist. Besonders durch zwei Erfindungen in der Rübenzuckerfabrikation, von denen die eine das Osmose-Verfahren, die andere das von Scheibler erfundene Elutions-Verfahren genannt wird, ist eine Reform der Zuckerbesteuerung deshalb ver- anlaßt, weil die Fabrikation, je nachdem sie ohne oder mit einer dieser Methoden arbeitet, sehr ungleich und ungerecht besteuert erscheint. Lit.: Hirth's Annalen 1873 und 1880. — v. Auffeß, Die Zölle und Steuern des Deutschen Reichs, 1880. — v. Kaufmann, Die Zucker-Industrie in ihrer wirthscheftlichen und steuerfiskalischen Bedeutung für die Staaten Europa's, Berlin 1878. v. Aufseß. Rückbürge ist derjenige, welcher dem Bürgen für sein Rückforderungsrecht gegen den Haupts schuldner Sicherheit leistet (I. 4 pr. D. de fidej. 46, 1; § 201 I. 14 A.LR.). Für einen R. ist daher Gläubiger und mit allen Rechten eines solchen versehen der (erste oder Haupt-) Bürge, Hauptschuldner aber eben derselbe, welcher es in der Prinzipalobligation ist, nur richt bezüglich seiner Prinzipal-, sondern bezüglich seiner Regreßschuld. Der R. hat wie die Pflichten, so auch die Rechte eines Bürgen über- haupt (s. d. Art. Bürgschaft und §§ 380 — 384 I. 14 A.L), insbesondere auch die Rechtswohlthat der Vorausklage und der Klagenabtretung. Eine inter- essante Anwendung der letzteren in den Entsch des OApp.Ger. zu Rostock, heraus-

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