Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rückbürge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Rückfall. 489 gegeben von Budde u. Schmidt, Bd. VI. 1868 S. 175 — 177. Ueber den Wegfall dieses Rechts vgl. Striethorst, Arch. Bd. XCIV. S. 160 ff. Eck. Rückfall. R. im weiteren Sinne ist Verübung eines Verbrechens von Seiten eines bereits einmal wegen eines Verbrechens rechtskräftig Verurtheilten. In diesem Sinn spricht man oft in der Verbrecherstatistik von der Prozentzahl der Rückfälligen; speziell in der Gefängnißstatistik unter der Voraussetzung einer bereits verbüßten Freiheitsstrafe, so daß also ein rückfälliger Sträfling derjenige ist, welcher bereits einmal in Strafhaft war, rückfälliger Zuchthaussträfling, der schon einmal Zucht- hausstrafe verbüßte 2c. — Dem R. im weiteren Sinne will in neuester Zeit in Deutschland (anders in Frankreich, Belgien, Italien) kaum Jemand (Friedlän= der?) strafschärfende Wirkung beilegen. Häufiger verlangt man, daß der R. im eigent- lichen Sinne zum Strasfschärfungsgrund gemacht werde (so namentlich v. Wächter, Berner, Hälschner und Olshaufen; s. dagegen John, Hellweg, v. Ste- mann, H. Meyer, Schütze, Merkel, v. Schwarze, und schon früher Bau- meister, Köstlin, Mittermaier, Brauer, Geib u. A.). Dabei ist man nicht einig darüber, ob R. in diesem eigentlichen Sinne vorliegen soll, wenn die bei- den fraglichen Verbrechen gleichartig sind oder blos dann, wenn beide unter den- selben Verbrechensbegriff fallen. Weiterhin herrscht dann Streit darüber, welche Verbrechen gleichartig seien. Man kann hierbei die Rücksicht auf die Gleichartigkeit der Motive („Triebfedern“) nicht außer Acht lassen, verliert damit aber den festen Boden unter den Füßen. Wie immer man aber den Begriff faßt, so läßt sich doch nicht leugnen, daß Strafschärfung wegen R. im Allgemeinen weder gemeinrechtlich zu begründen, noch der Gerechtigkeit entsprechend ist. Die Wiederholung ist vom NR. nicht durch eine solche Kluft geschieden, daß, während bei jener sog. juristische Kumulation am Platz ist (s. Th. I. S. 739), beim R. dagegen noch über die ein- fache Addition hinauszugehen wäre. Selbst die Verbüßung einer schweren Freiheits- strafe wirkt nur zu oft sogar wie ein Milderungsgrund beim R. Moralisches Sinken, Willensschwäche, Schwierigkeit ehrlichen Fortkommens sind ihre Folgen und führen zum R. — Das Oesterr. Straf GB. sieht im Allgemeinen im R. im eigentlichen Sinne („wenn der Verbrecher schon wegen eines gleichen Verbrechens gestraft wor- den“) blos einen Straferhöhungsgrund, macht ihn dagegen beim Diebstahl und bei sehr vielen Uebertretungen zum Strasfschärfungsgrund. — Das Deutsche Straf G. kennt den R. nur als besonderen Strafschärfungsgrund bei Diebstahl, Raub (und diesem gleich zu strafenden Verbrechen) und Hehlerei. Es nimmt dabei R. nur an, wenn die frühere Strafe verbüßt oder (was inkonsequent ist!) erlassen wurde. Im Besonderen ist zu unterscheiden: I. Diebstahl im wiederholten R. Wer im Inland als Dieb, Räuber oder gleich einem Räuber (s. die §§ 252, 255) oder als Hehler bestraft worden ist, darauf abermals eine dieser Handlungen begangen hat und wegen derselben bestraft worden ist, wird, wenn er einen einfachen Diebstahl begeht, mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren (bei mildernden Umständen mit Gefäng- niß nicht unter 3 Monaten), wenn er einen schweren Diebstahl begeht, mit Zucht- haus nicht unter 2 Jahren (bei mildernden Umständen nicht unter 1 Jahr) be- straft. Wichtigste Streitfragen: 1) Was ist hier unter Inland zu verstehen? Richtig die herrschende Ansicht: Jedes Gebiet, welches jetzt zum Deutschen Reich gehört, wenn es auch zur Zeit der Vorbestrafung für den Staat, in welchem jetzt der R. bestraft werden soll, Ausland war (anderer Meinung: Harburger). 2) Muß die Vorbestrafung eine gerichtliche sein? Nein; es genügt auch eine polizei- liche (so namentlich der Württ. Kassationshof, Oppenhoff, Merkel, Schütze, Olshausen, Hälschner). 3) Die Frage, wer im Sinne des Gesetzes „als Dieb, Räuber rc. bestraft“ gilt, ist dahin zu beantworten, daß hierfür die Begriffsbestimmung, welche das Deutsche Straf GB. giebt, allein maßgebend sein kann (so gegen die herrschende Praxis und Doktrin mit Recht v. Stemann und Merkel). 4) Auch Vorbestra-

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