Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rückwirkung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

500 Rudhart. Gesetzgeber zu einer Aenderung des Strafrechts schreitet, giebt er nicht ein abfälliges Urtheil über das Werk seines Vorgängers, maßt sich nicht ein Besserverstehen an; er geht vielmehr davon aus, daß der gesellschaftliche Zustand ein anderer geworden und daß diese Wandlung auch eine Wandlung der Strafgesetzgebung bedinge. Eine Handlung, die ehedem den rächenden Arm des Strafrichters erheischte, kann jetzt vielleicht vor dem Strafgesetz ungeahndet vorübergehen und umgekehrt (unerlaubte Selbsthülfe, Kanzelparagraph, Sozialdemokratie u. s. w.). Was aber für das Ob, gilt auch für das Wie Aus dieser Erwägung folgt die grundsätzliche Richtigkeit des ersten Standpunkts. Die beigefügte Ausnahme wurzelt in einer Humanitätsrücksicht, welche auch der An— wendung einer von der gegenwärtigen Gesetzgebung verworfenen Strafart entgegen- tritt, obwol hierfür noch andere Gründe sprechen. Die hier vertretene Ansicht hat dem Ergebnisse nach im Deutschen Straf GB. Anerkennung gefunden. Dasselbe stellt als Regel auf: eine Handlung wird mit derjenigen Strafe belegt, welche auf sie zur Zeit ihrer Begehung gedroht war. Hat jedoch in der Zeit zwischen der Begehung und der Aburtheilung ein milderes Strafgesetz Geltung erlangt, so kommt dieses zur Anwendung, sollte es auch im Zeitpunkt der Urtheilsfällung wieder außer Kraft getreten sein (RStrafG B. § 2, vgl. mit § 4 letzter Absatz). Ob ein Strafgesetz milder ist als ein anderes, bemißt sich nach dem Gesammtergebniß, zu welchem die Anwendung eines jeden Gesetzes führt. Immer darf nur auf eine im Rötraf GB. aufgenommene Strafart erkannt werden (EG. zum RStraf G. § 6). 2) Neue Prozeßgesetze bestimmen im Zweifel das Verfahren bei allen fortan der richterlichen Entscheidung unterstehenden Fällen, auch bei denjenigen, welche zur Zeit des Inslebentretens des neuen Gesetzes schon gerichtshängig waren. Indeß pflegen für die letzteren Sachen die Einführungsgesetze eine minder schroffe Grenz- scheidung zwischen dem alten und dem neuen Gesetz zu treffen, um Verwickelungen fern zu halten, welche sich aus der Anwendung beider Gesetze auf die verschiedenen Abschnitte des Prozesses leicht ergeben. Vgl. EßG. zur RStrafP- O. §§ 8—12 mit E. zur RCPO. 8§ 18—23. Die Rechtssätze über die Verjährung der Ansprüche (und Strafen) sowie über die Beweislast gehören zum materiellen Recht (Entsch, des ROPHG. XI. S. 339, XIV. S. 258). Lit.: Savigny, System, Bd. VIII. S. 368 ff. (1849), wo auch Nachweise. über die ältere Lit. — Scheurl, Beiträge zur a des Römischen Rechts, Bd. I. Nr. (1853). — Lassalle, Das System der erworbenen Rechte, Bd. I. (1861). — — Schmid, Die erschaß der Gesetze nach ihren räumlichen und zeitlichen Grenzen, S. 101 bis 148, 186—254 4 (1863). — Rintelen, Ueber den Einfluß neuer Gesetze auf die zur Zeit ihrer Emanation bestehenden Rechtsverhältnife= 93 7 — Brinz, Pandekten (2. Aufl ) § 21. — Kierulff, Theorie, S. 63— dscheid, Pandekten, 88 31—33. — Roth, Deutsches-Pripatrecht, 850; reetn B in Civilrecht, § 15. — Stobbe, Deutsches Privatrecht, §§ 27, — Goldschmidt, Handbuch des Handelsrecht= 8 39. — Förster, Preuß. Privatrechi, 10. — Unger, Hesterr. Privatrecht, 56 20, 21. — Zachariä, Französ. Civilrecht, 30. — Seeger, Ueber die rückwirkende KWet neuer Straf T 1862. — v. Schwarze in v. Holtzendorff's SHandbuch des Deutschen Steasrecht, S. 25—30. — Binding, Die Normen, Bd. I. 78—96. — Berner, Lehrb., Geibe Lehrbuch, II. § 69. — Meyer, Secn 8 20. — Schüten Lehrbuch, 9 11. — Wächter, Das Sächsische und das Thüringische Strafrecht, 7 ff. — Dochow in P Holtzendorff's Handbuch des Deutschen Ctrafprozehrechte, Bd. I. S. 136. — Motive zum Entwurf des EG. zur RCO. 1874 § 15 (S. 489/90). F. Regelsberger. Rudhart, Ignaz, 3 11. III. 1790 zu Weißenau (Oberfranken), stud. in Bamberg und Landshut, 1811 Professor in Würzburg, trat 1817 wegen Gesund- heitsverhältnissen in den Staatsdienst über, zunächst als Fiskalrath, 1819 Ministerial- rath im Finanzministerium, 1823 Regierungsdirektor. 1825 zum ersten Mal in die zweite Kammer gewählt, nahm er an den Sessionen von 1825 und 1828, sowie an den stürmischen und verhängnißvollen von 1831 und 1834 einen auch als Redner glänzend hervorragenden Antheil. Er vertrat die Interessen der Freiheit

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