Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Pachtvertrag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

2 Pachtvertrag. worden sind, und bei Verpachtungen in Bausch und Bogen nur die Hypotheken- zinsen und die auf Privatrechtstiteln beruhenden fortlaufenden Leistungen (Preuß. LR. a. a. O. 8§8 293, 204; Oesterr. MGV. 5 1099). Wenn nach einem Pacht- anschlage verpachtet ist, so muß der Berpächter die darin aufgeführten Grundstücke und Gerechtigkeiten gewährleisten, sowie auch für die Richtigkeit der Thatsachen, nach Mlochen darin die Höhe des Ertrages berechnet ist, einstehen. Dagegen haftet er nicht wie ein Versicherer für den Ertrag selbst. Der Pächter hat hauptsächlich die Pflicht, den Pacht#ins zu entrichten. Ueber die Verminderung desselben wegen ein- getretener Unglückefälle vgl. den Art. Remission. Durch besondere Abrede kann auch eine Vorauszahlung des Pachthinses bestimmt werden (sog. Pachtvorschuß, Pachtpränumeration); entweder so, daß der Verpächter die Zwischenzinsen vergütet: dann dient das Geschäft nur zu seiner Sicherheit; oder ohne dies: dann ist der Pachtzins um die Zwischenginsen erhöht. In beiden Fällen geht das Geld sofort in das Vermögen des Verpächters über, und der Pächter hat im Falle der Auf- lösung des Pachtverhältnisses (z. B. durch Konkurs) nur einen persönlichen Er- stattungsanspruch (condictio causa data causa non secuta, Oesterr. BG. 5 1102). In anderer Weise wird für die Sicherheit des Verpächters gesorgt, wenn der Pächter ihm Werthpapiere oder dgl. als Pachtkaution behändigt, wovon die Zinsen dem Pächter bleiben. Dies ist einfache Verpfändung. Endlich kann an das Ausbleiben der Pachtpränumeration ausnahmsweise auch ein Rücktrittsrecht für den Verpächter geknüpft werden (Seuffert, Arch. VI. 186). Beim Ablauf des Pachtverhältnisses hat der Pächter die Sache zurückzugeben und verschuldete Verschlechterungen zu er- setzen. Bei Landgüterpachtung wird oft die Rückgabe des Inventars, besonders des Nutzviehs nur in Sachen von gleicher Art und Güte vorgeschrieben (s. d. Art. Eisern-Viehvertrag). Als Verschulden gilt es auch, wenn der Pächter Gerechtig- keiten des Grundstücks durch Nichtausübung untergehen läßt (Seuffert, Arch. XIV. 213). Dagegen hat derselbe wegen nothwendiger und nützlicher Verwendungen einen Ersatzanspruch (I. 19 § 4; 1. 55 § 1 D. loc. 19, 2; Seuffert, Arch. XIV. 30), nach Preuß. Recht jedoch nur, wenn sie mit Einwilligung des Verpächters oder in Folge obrigkeitlicher Anordnung zur Beförderung des gemeinen Besten vorgenommen worden sind (§8§ 280—282 Allg. LR. I. 21). In die Lasten einer erheblichen Einquartierung im Kriege sollen sich nach Preuß. Recht Pächter und Verpächter theilen (§ 572 a. a. O.). Die Afterverpachtung ist nach Gem., Oesterr. und Sächs. Recht erlaubt, außer bei Theilpacht. nach Preuß. Recht dagegen ohne Zustimmung des Verpächters nur an einzelnen Rubriken oder Vorwerken einer größeren Pachtung (S 314 a. a. O.). Ueber die Rechtsverhältnisse dabei s. d. Art. Aftermiethe. Die Aufhebung der Pacht erfolgt, wie diejenige der Miethe, mit dem Ablauf der festgesetzten Frist und in Ermangelung einer solchen mit dem Rücktritt eines Theils nach voraufgegangener Kündigung. Wird nach Ablauf der Zeit das Pachtverhältniß fortgesetzt, so erneuert sich der Kontrakt bei fruchtbringenden Grundstücken auf die Dauer eines Jahres in derselben Weise, wie der frühere bestand (I. 13 § 11; I. 14 D. loc.; 1. 16 C. de loc. 4, 65; Seuffert, Arch. IV. 238). Nach Preuß. Recht ist die Kündigung bei der Pacht in denselben Fällen vorgeschrieben, wie bei der Miethe (s. diesen Art.), und zwar muß dieselbe bei beweglichen Sachen in den ersten drei Tagen des Vierteljahres, an dessen Schluß geräumt werden soll, bei unbeweglichen Sachen sechs Monate vor der Räumung und bei Landgütern und Aeckern sechs Monate vor Ablauf des im Vertrage bestimmten Wirthschaftsjahres erklärt werden. Die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nach Ablauf der Kontrakts- zeit wirkt nach Preuß. Recht einen neuen Vertrag nur dann, wenn der Verpächter auch Handlungen vorgenommen hat, die seine Zustimmung ausdrücken, z. B. An- nahme fernerer Zinszahlungen, mehr als vierzehntägiges Schweigen zu der Erklärung des Pächters, den Kontrakt erneuern zu wollen u. dgl. m. Die Dauer der Ver- längerung beträgt dann in der Regel ein Jahr oder die im Vertrage festgesetzte

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