Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil. (1)

Bibliographic data

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_1

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Das öffentliche Recht.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 7. Das Europäische Völkerrecht.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Die völkerrechtlichen Streitigkeiten und der Krieg.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

1246 Das dffenitliche Recht. 8 69. Friedensschluß. Der Krieg kann auf verschiedene Art sein Ende finden: Entweder durch Einstellung der Feindseligkeiten von beiden Seiten, wenn die Kriegführenden ihre Kräfte erschöpft fühlen, ohne den hhatsächlich nothwendig gewordenen Frieden förmlich erklären zu wollen, oder durch vollkommene Vernich- tung der gegnerischen Staatepersönlichkeit, von welcher man eine Friedenserklärung. nicht begehrt oder nicht erlangen kann, weil sie den Erfolg des Krieges, nämlich die inzwischen vollzogene Eroberung, nicht anerkennen will (sog. Debellation). Oder endlich durch förmlichen und feierlichen Vertrag: Friedeusschluß. Dem völkerrechtlichen Interesse eutspricht sörmliche Beendigung des Krieges ebenso sehr, wie förmliche Eröffnung durch Kriegserklärung. Jenr beiden erwähnten Arten der Beendigung lassen es mindestens für eine gewisse Uebergangszeit zweifelhait, ob das Aufhören der Feindseligkeiten nur ein vorübergehendes oder dauerhaftes sein werde. Nur durch Friedensschluß kann ein neues, sestes und bindendes Rechtsverhält- niß mit zeitlich bestimmtem Anfangspunkte hergestellt werden. In der Regel geht demselben, da der förmliche Abschluß Zeit erfordert, ein Waffenstillstandsvertrag voraus, mit welchem eine nur zeitweilige, ohne Absicht des Friedensschlusses vercin- barte Einstellung der Feindseligkeiten, sog. Waffenruhe, nicht verwechselt werden darf, obgleich diese Verschiedenheit der Zwerkbestimmungen auf die juristische Natur der gegenseitigen Verpflichtungen keinen Einfluß hat. Friedensinstrumente haben neben einem besonderen, aus der Natur des vorangegangenen Streitsalles heworgehenden Inhalt nothwendigerweise gewisse wefentliche Wirkungen: sosortige Einstellung der Feindseligkeiten vom Augenblicke des Abschlusses oder (für entfernte Truppenbesehls= haber) der erlangten Kunde (was übrigens auch für Waffenstillstandsverträge gilt): Freigabe der Kriegsgefangenen, welche ohne besondere Abrede als Geiseln nicht zurückbehalten werden dürfen; definitive, gleichsam rechtskröftige Beseitigung des Kriegsgrundes durch das neue im Friedensschluß verabredete Vertragsverhältniß, so daß ein Ipäteres nochmaliges Zurückgehen auf den alten Streitpunkt ausgeschlofsen bleibt: eine Bestimmung, ohne welche die Friedensschlüsse (was sie in der Praris der Staaten lange Zeit hindurch gewesen find) nur verschleierte Waffenstillstonds. verträge sein würden; serner wechselseltige Vergebung für die währd des Krieges bewirkten Schadenszufügungen, auch wenn dasür kein besonderer Schadensersatz ge- leistet wurde (sog. Amnestieklaufel). Friedensschlüsse sind stets unbedingt. Miß- verständlich wurde eine Unterscheidung zwischen einfachen, reinen Friedensschlüssen (paix pure et simple) und bedingten Friedensschlüssen gemacht. Unter jenen wollte man solche verstehen, welche sich nur auf Herstellung des Friedenszustandes allein bezichen, ohne Bestimmungen über Besitzveränderungen oder Stipulationen anderer Art zu enthalten. Hierbei wird indessen das Nichteintreten einer Bedingung mit der Nichterfüllung aller im Frieden verabredeten Leistungen verwechselt. Wenn ein Theil seinen im Friedensschlusse übernommenen Verbindlichkeiten nicht genügt, so könnte selbstverständlich wegen Vertragsbruches ein neuer Kriegsgrund entstehen. Neben solchen wesentlichen Inhaltsbestimmungen, die in keinem Friedensschlufse fehlen können, finden sich gewisse Üübliche Vereinbarungen, die in Ermangelung be- sonderer Erklärung präsumirt zu werden pflegen, jedensalls aber der freien Veriin- barung durch die Parteien unterliegen. Welchen Einfluß der Friedensschluß euf das vor dem Kriege gewesene Vertragsrecht der Staaten auslüt, ist eine nicht hierber gehörige Frage, deren Beantwortung durchaus mit derjenigen korrespondirt: welchen Einfluß der Ausbruch der Feindseligkeiten auf das Vertragsrecht der rieniahrenden Parteien auslibt. An allgemein anerkannten Präsumtionen gebricht es Sehr streitig ist auch das Verhältniß einer fiegrrichen Macht nach völliger Niederwerfung und Wehrlosmachung des Gegners zu den von ihr eroberten Ge- bietstheilen. Es fragt sich, ob der Sieger an die Landesverfassung des eroberten Landes gebunden ist Por- zu einer Einverleibung schreiten kann! Wenn üÜberhaupt

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