Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Bundesfinanzen. (Artikel 69 - 73). Allgemeine Discussion.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Spezielle Discussion. 30. Sitzung, Dienstag 9. April 1867.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 69.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: von Blanckenburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 69. Blandenburg. 517 Diefes Amendement leidet alfo an einer Unklarheit, die vollends gar nicht zu empfehlen ist. Nach allem diesem, meine Herren, scheint es mir, daß der Artikel des Verfassungsentwurfs doch in der Klarheit den Vorzug verdient: der Artikel 65 d. E. disponirt liber die Ausgaben, der nächste über die Elanahmen. Nach der Jassung des Entwurfs kann nie diejenige Schwierlgkeit entstehen, welche nur zu leicht hervortreten kann, wenn irgend eins derjenigen Amendements augenommen wird, welche das Zustandekommen eines Gesetzes nothwendig machen, um zu irgeud einer Annahme zu schreiten. In Beziehung auf das Amendement Erxleben mache ich noch darauf auf- merksam, daß die Meinung der Antragsteller ohnehin noch dahin geht, daß die Matricularbeitrüge nur dann ausgeschrieben werden sollen, wenn sie vor- her vom Bundesrath und vom Reichstag bewilligt sind. Einmal also wol- len sie dle Bewilligung sämmtlicher Einnahmen und Ausgaben; dann sagen sie: man darf nicht verweigern; aber drittens sagen fie, ehe Matricularbei- träge ausgeschrieben werden, müssen sie von der Majorität des Bundesraths und des Relchstages bewilligt sein. Das ist ein Widerspruch ohne Ende und wird die Verfammlung Uberzeugen, daß von einer Annahme eines solchen Amendements nicht die Nede sein kann. Ich möchte Ihnen also die Be- stimmung des Verfaffungsentwurfs empfehlen. von SHlauckenburg (Naugard-Regenwalde)..) Meine Herren! Ich habe die Absicht, ganz streng zum Art. 65 d. E. zu sprechen, das heißt zur Sache und weniger zu den Menschen, (wie man mir dies wohl manchmal vor- wirft, daß ich es thue), also — nehmen Sie es nicht Übel — recht lang- weillg. Ich will Ihnen nur sagen, meine Herren, wie wir zu den Amende- ments stehen, und bel der Gelegenheit wird es ssch ja vielleicht fiuden, daß hier und da ein Wort der Erwiderung auf das fallen kann, was wir in der letzten Sefsion über diesen Artikel gehört haben. Unsere Stellung zu dem Entwurf ist schon mehrfach präclsirt worden. Wir sind in erster Linie für die Vorlage der Bundescommissare: wir stimmen für den Artikel 65, wie wir gestimmt haben für die Artilel 56 und 58 d. E., und stlmmen werden für den Artikel 66, von denen wir behaupten, daß sie alle in unzertrennbarem Zusammenhange stehen. Der Herr Finanzminister hat Ihnen gestern schon und auch heute auselnandergesetzt, und wir theilen diese Ansicht, daß es dar- auf ankommt, uns klor zu machen, daß die Einnahmen für die künftige Bundes-Wirthschaft feststehen, ebenfo wie feststehen soll die Friedensstärke und die Geldsumme für die Armee; und wir unfererseits, wie Ihnen das der Abgeordnete für Neustettin gestern deutlich meines Erachtens auseinander- gefetzt hat, wollen den Bund nicht der Gefahr ausfetzen, daß künftig durch die Moajoritätsbeschlüsse des Reichstags es in Frage geftellt werden kann, wie groß die Friedensstärke der Armee ist und woher die Einnahmen kommen " St. Ber. S. 640.

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