Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Bundesfinanzen. (Artikel 69 - 73). Allgemeine Discussion.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Spezielle Discussion. 30. Sitzung, Dienstag 9. April 1867.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 69.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: von Friesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 69. Friesen. 545 verweigern lassen, und ich glaube, selbst die eisrigsten Vertheidiger des Be- willigungsrechtes werden nie dahin kommen, zu sagen, wir wollen alle Zoll- schranken aufheben und es soll Jedermann einführen können, was er will, die Zölle sollen künstig wegfallen. Ich glaube also, meine Herren, die ganze Frage über das Budgetbewilligungsrecht knüpft sich nur in sehr untergeord- neter Weise an die Bewilligung der indirecten Abgaben. Demnächst handelt es sich nun um die Bewilligung der Matricularbeiträge. Hierbei geht der Verfassungsentwurf von der Ansicht aus, daß die nothwendigen theils ver- fassungsmähbig festgestellten, thells bewilligten Ausgaben, welche aus den ge- meinschastlichen Einnahmen nicht gedeckt werden, — und das ergiebt sich durch ein ganz einfaches Rechenexempel — auf dem Wege der Matricularbeiträge aus- zuschreiben sind. Nun, meine Herren, allen Denjenigen, die so sehr darauf bestehen, daß auch die Höhe der Matricularbeiträge durch ein besonderes Ge- setz festgestellt werden soll, gerade Denjenigen gegenliber ist wohl die Frage aufzuwerfen: was soll denn nun in dem Falle geschehen, wenn ein solches Bundesgesetz nicht zu Stande kommt? Hier werden nämlich die Folgen da- von ganz andere sein, als sie möglicherweise in einem Einheitsstaate sein können; denn wenn Sie ganz bestimmt in der Verfassung aussprechen, daß diese Matricularbeiträge nur ausgeschrieben werden können, wenn ein Bun- desgesetz zu Stande gekommen ist, ja meine Herren, dann ist ja keine einzige Einzelreglerung ihren Kammern, ihren Ständen gegenüber berechtigt, solche Matricularbeiträge, die vielleicht ganz nothwendig sind um die Armee zu erhalten, zu bezahlen, wenn kein Bundesgesetz zu Stande gekommen ist. (Sehr richtig! rechts.) Dann heben Sie aber in einem solchen Falle die Grundlagen des Bundes sofort auf. (Sehr richtig! rechts.) Das unter- liegt gar keinem Zweifel, ja es folgt nothwendig daraus, daß wir es nicht mit einem Einheitsstaat, sondern mit einem Bunde zu thun haben, die ge- meinschaftlichen Bundessteuern und die Matricularbeiträge sind aber der eigent- liche Kitt, der den Bund zusammen hält. Wollen Sie also auch für den Zund auf das Bewilligungerecht, wie es Gegenstand des Kampfes in Preußen gewesen ist und wie es in einzelnen Staaten besteht, unbedingt beharren, dann können Sie leicht den Fall herbeiführen, daß beim Nichtzustandekommen eines Bundesgesetzes die Folgen weit größer sind, als sie selbst irgend Jemand von Ihnen beabsichtigen kann. Es kann das Auseinanderfallen des ganzen Bundes eintreten. (Bravok rechts.) Schluß der Disecussion über Artikel 69 angenommen. Unter Aus- setzung der Abstimmung") wurde zur Debatte über Artikel 70 überge- gangen.““) ) Die AUbstimmung erfolgte am Ende des Abschnities „Bundeefinanzen". Siehe boselbst. ½%%% St. Ver. S. 650 r. o. — – — 35

Access restriction

Copyright

fullscreen: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation