Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Schlußberathung. Generaldebatte. 33. Sitzung. Montag 15. April 1867.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Graf v. Bismarck.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

670 Schlußberathung. stand. Alle Abänderungen aber, welche beschlossen werden können, find ver- hältnihmäßig nur Minima, nur relative Fragen des Bertrauens oder des Mißtrauens gegen die künstige Haltung des Deutschen Reichstages. Ein kategorisches Nein diesen Aenderungen gegenliber auszusprechen kann ich nicht fnur möglich halten. Ich sage endlich, der Reichstag, wie er hier versammelt ist, will der großen Mehrzahl selner Mitglieder nach die freiheitlichen Staats- principien zur Geltung bringen (Lebhafte Zustimmung links). Die Mojorität kann es nach allen ihren Präcedenzien nicht anders wollen, es liegt dies in der Luft, es liegt in der Nothwendigkeit der Dinge. Nun hat die Deutsche national-liberale Partel seit Jahren immer das Eine Wort wiederholt: „Gebt uns nur ein Deutsches Parlament und wir heben das alte Deutschland aus den Angeln und setzen Euch einen neuen sreiheitlich organisirten Bundesstaat an die Stelle!“ Meine Herren, das Deutsche Parlament ist hier versammelt, das alte Deutschland ist längst aus den Angeln gehoben und doch fragt es sich heute, ob das Parlament sich nur die Krast zutraut, diejenigen Volks- rechte, die bereits in allen Versassungsurkunden der Einzelstaaten längst ver- wirklicht sind, seinerseits wenigstens zur Geltung zu bringen. (Bravo! links.) Wenn es dies nur will, d. h. ernstlich will, so hat es schon gesiegt, es wird und muß seinen Willen durchsetzen, gleichviel ob Einzelne der Herren Minister dies nicht wollen oder nicht können. Denn in der Sache selbst liegt kein Hinderniß, persönliche Verpflichtungen eines Ministers aber sallen mit seiner Person weg, — denn die Personen der Minister sind eben nicht unveränder- lich. Ich bin aber endlich auch der Meinung, meine Herren, daß es absolut nothwendig ist, nicht blos nach den Interessen und Wünschen der Bundes- staatlichen Gewalt zu sehen, sondern auch auf das Bolk. (Bravo! links.) Nach der Volksseite hin begegnen wir freilich einer gewissen Windstille, aber hinter jeder Windstille lauert ein Sturm und ich halte es nicht für unmög- lich, wenn auch jetzt wieder eine Enttäuschung folgt, wenn das geeinte Deutsch- land minder frei sein solle, wenn es weniger Volksrechte haben solle, als das frlhere zerrissene Deutschland, — daß alsdann das Volk doch einmal könmte mißmuthig werden und sich regen. (Bravo!l links.) Wenn Sie dagegen dem Deutschen Volke eine wirklich freiheitliche, seiner Geschichte, seiner Ehre, seinem bestehenden Recht entsprechende Bundesverfassung geben, dann wird es Ihnen und den Kronen dasür danken mit alter Treue und neuer Liebe, und es wird wahr werden, was Se. Majestät der König in der Thronrede in Aussicht gestellt hat, — es wird das Deutsche Vaterland in neuer Größe erstehen. (Bravo#x links.) Präsident der Bundescommissarlen Ministerpräsident Graf v. Gismarnh“) Ich bin nicht in der Lage, schon körperlich nicht, mich mit den ausgeruhten Kräften des Herrn Vorredners in einen neuen rednerischen Kampf über % St. Her. S. 699.

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