Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

866 Abschnitt XXXVI. Ausf. Anw. zur Landgemeinde-Ordnung. find, und folgeweise eine kommunale Neubildung nach der Bestimmung unter Nr. 5 lit. b angezeigt ist. Zu §F. 2 Nr. 5 lit. c. Od eine Gemenge-Lage in solchem Umfange vorliegt, daß eine Bereinigung der im Gemenge liegenden Bezirke nach Maßgabe dieser Vorschrift erforderlich wird, ist eine Frage des örtlichen Ermessens. Wenn die Gebände selbständiger Güter sich in unmittelbarem Zusammenhange mit der Dorflage befinden, oder wenn einzelne Grund- stücke mit Bestandtheilen der Gemeindefeldmark im Gemenge liegen, so wird darin noch kein zwingender Grund zu einer kommnnalen Bereinigung zu finden sein. Nur dann, wenn „aus einer solchen Gemenge-Lage ein erheblicher Widerstreit der kommn- nalen Interefsen entsteht, dessen Ansgleichung auch durch die Bildung von Verbänden im Sinne der 6§. 128 ff. nicht zu erreichen ist“ muß beim Widerspruch der Be- theiligten die kommunale Neuregelung nach Maßgabe der Vorschriften §5. 2 Nr. 3 erzwungen werden. Läßt sich das Vorhandensein eines öffentlichen Interesses im Sinne der Vor- schriften in S. 2 Nr. 3 und 5 überhaupt nicht darthun, so ist bei mangelndem Ein- verständniß der Betheiligten von dem weiteren Verfahren behufs Ersetzung dieses Einverständnisses Abstand zu nehmen. Anderenfalls aber ist dieses Verfahren dadurch, daß die Angelegenheit dem Kreisausschusse zur Beschlußfassung unterbreitet wird, in die Wege zu leiten und erforderlichenfalls durch Beschreitung des vorgesehenen Instanzen- zuges fortzusetzen, bis emweder ein endgültiger Beschluß erzielt ist, durch welchen das mangelnde Einverständniß ersetzt wird, oder aber im Laufe der Berhandlungen überzeugend dargethan ist, daß ein öffentliches Interesse im Sinne der Vorschriften unter §. 2 Nr. 5 nicht vorliegt. In Betreff des Instanzenweges ist zu beachten, daß die Erhebung der Beschwerde von Seiten des Vorsitzenden gegen einen Beschluß des Kreisausschusses, Bezirksausschusses oder Provinzialraths an die im §. 123 des Landes- verwaltungsgesetzes vorgeschriebenen engen Formen gebunden ist, daß aber andererseits durch das Ergehen eines endgültigen Beschlusses, welcher die Ersetzung des Einver- ständnisses versagt, die Wiederholung des gesammten Verfahrens nicht ausgeschlossen wird, sobald sich demnächst ergiebt, daß Maßnahmen der in Rede stehenden Art dem Wunsche der Betheiligten oder dem öffentlichen Interesse entsprechen. Sobald das mangelnde Einverständniß durch einen endgültigen Beschluß ersetzt sein wird, ist — ebenso wie bei vorhandenem Einverständniß — wegen Einholung der Königlichen Genehmigung zu berichten. 3. Abtrennung und Zulegung einzelner Grundstücke (§. 2 Nr. 4, 5). Die Abtrennung einzelner Theile von einem Gemeinde= oder Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem anderen Gemeinde= oder Gutsbezirke erfolgt durch Beschluß des Kreisansschusses, dem eine Anhörung der betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer, sowie der Besttzer der betreffenden Grundstücke voranzugehen hat, soweit eine solche Anhörung sich nicht durch die gestellten Anträge erübrigt. Die hier in Rede stehende Maßnahme wird insbesondere vorkommen behufs Verbesserung unzweck- mäßiger Baeirksgernhen, sowie behufs Regelung des kommunalen Berhältnisses der in verschiedenen Landestheilen noch bestehenden Dorfauen, welche rechtlich der Regel nach Bestandtheile der Gutsbezirke bilden. In den Verhandlungen des Landtages machte sich übrigens die Ansicht geltend, daß es dem öffemtlichen Interesse entspreche, wenn die Dorfauen allgemein denjenigen Landgemeinden einverleibt würden, in deren Bezirken fie belegen sind. Eine solche Regelung wird sich nöthigenfalls namentlich auf Grund der Borschrift in §. 2 Nr. 5 erzwingen lassen, da bei der gegenwärtig bestehenden kommunalen Zugehörigkeit der Dorfauen zu den Gutsbezirken häufig ein erheblicher Widerstreit der kommnnalen Interessen zu entstehen pflegt. Die Neuregelung des kommunnalen Verhältnisses der Dorfauen hat eine privatrechtliche Aenderung des bisherigen Rechtszustandes, namentlich in Betreff des Eigenthums an diesen Grund- stücken, nicht zur Folge; vielmehr bleibt die Herbeiführung einer solchen weitergehen“ den Aenderung der Gesetzgebung vorbehalten. Liegt kein allseitiges Einverständniß der Betheiligten bezüglich- der Abtrennung und Zulegung von Bezirkstheilen vor, so kann der Kreisausschuß diese Maßnahmen unr beschließen, wenn „das öffentliche Interesse es erheischt“. Ein solches öffentliches

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