Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Volume count:: 4

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Verwaltungsorganisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. § 5. Begriffliches und Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Verwaltungsrecht. 215 organisation die Senate; allerdings besteht eine allgemeine Präsumtion für die Verwaltungs- kompetenz des Senates, wie sie in den monarchistischen Einzelstaaten zugunsten des Landesherrn gilt, nur in Lübeck (Verf. Art. 18); allein auch in Hamburg und Bremen sind die Senate im Wege der ausdrücklichen Uberweisung der einzelnen Verwaltungszweige tatsächlich zu den obersten Trägern der gesamten Verwaltung gemacht worden. Zu den mittelbaren Staatsorganen gehören alle, die ihre Organstellung nicht unmittelbar auf Grund der Verfassung, sondern auf Grund eines von einem Staatsorgane ausgehenden, individuell an sie gerichteten Auftrages haben. Alle mittelbaren Staatsorgane sind einem un- mittelbaren Organe untergeordnet und verantwortlich. Alle entwickeln sie eine abgeleitete, keines von ihnen eine Tätigkeit kraft eigenen Rechtes. Das geltende Recht kennt zwei Gruppen solcher mittelbarer Staatsorgane: die Träger der staatlichen Amter, die einzeln oder zu mehreren ver- bunden die staatlichen Behörden bilden, und die öffentlichen Verbände, welche gesetzlich zur Verrichtung staatlicher Aufgaben berufen sind (Selbstverwaltungskörper, oben § 2 1 1). Natür- lich können diese Verbände auch wieder nur handeln durch physische Personen, die sie zu ihren Organen bestellen. So sind, ebenso wie im Staate, auch in diesen Verbänden Amter und Be- hörden gebildet, deren Träger die eigentliche Verwaltungstätigkeit entwickeln, und die folgenden begrifflichen Bemerkungen gelten ebenso wie für die Amter und Behörden des Staates auch für die der öffentlichen Verbände II. Amt und Behörde. — 1. Unter einem Amte versteht man einen durch das öffent- liche Recht begrenzten Kreis von Geschäften, dessen Wahrnehmung im Namen des Staates einer einzelnen physischen Person kraft öffentlichen Auftrages obliegt. Der Begriff des Amtes wird durch zwei Momente bestimmt: Es ist ein bestimmter Kreis staatlicher Geschäfte. Darin liegt: es ist eine obkjektive Institution, kein Rechtssubjekt, dem als solchem Befugnisse zustehen; es ist unabhängig von der Person seines Trägers; das Amt bleibt dasselbe, auch wenn der Personal- bestand sich ändert. Ein Kreis staatlicher Geschäfte ist aber nur dann ein Amt, wenn er durch öffentlichen Auftrag einer Person zur Verrichtung übertragen wird. Steht jemandem die Aus- übung öffentlicher Befugnisse auf Grund eines individuellen Rechtes zu, das er durch Erbfolge oder mit einem Gute erworben hat, wie dem Landesherrn oder dem Besitzer eines Patronats- gutes, so ist der Begriff des Amtes nicht gegeben. Welcher Natur die staatlichen Funktionen und Aufgaben sind, die im Amte übertragen werden, ist für den Begriff des Amtes gleichgültig; ins- besondere ist nicht notwendig, daß diese Funktionen in der Ausübung staatlicher Hoheitsrechte bestehen, und daß mit dem Amte eine Amtsgewalt, d. h. das Recht verbunden ist, nötigenfalls den Gehorsam der Amtsuntergebenen durch Anwendung von Zwangsmitteln zu erzwingen. Auch Geschäfte ohne obrigkeitlichen Charakter, wie die Verrichtung der Aufgaben, die sich der Staat auf dem Gebiete der Technik und Wissenschaft stellt, können Amtskreise bilden. Die Amter sind entweder Amter des Reiches (Reichsämter) oder der Einzelstaaten (gewöhnlich schlechthin Staatsämter genannt) oder der öffentlichen Verbände (Kommunalämter, Innungsämter, Deichverbandsämter usw.), je nachdem sie Geschäfte des Reiches, der Einzelstaaten oder der Selbstverwaltungskörper umfassen. Die Amter der öffentlichen Verbände werden im Gegen- satze zu den Reichs- und Staatsämtern, die man dann unter dem Namen unmittelbare Staatsämter zusammenfaßt, auch als mittelbare Staatsämter bezeichnet; zu welcher Bezeichnung der Gedankengang führt, daß die Träger dieser Amter, indem sie unmittelbar Geschäfte der öffentlichen Verbände besorgen, mittelbar staatliche Geschäfte verrichten, da die Aufgaben der öffentlichen Verbände Staatsaufgaben sind. Eine weitere Unterscheidung der Amter ist die in Berufsämter und Ehrenämter. Unter einem Berufsamte versteht man gewöhnlich ein Amt, das den Lebensberuf (Erwerbszweig) seines Trägers ausmacht, dem dieser seine ganze Arbeitskraft widmet, wogegen er einen Anspruch auf Alimentation gegen den Staat oder den öffentlichen Verband hat. Unter einem Ehrenamte dagegen wird ein Amt verstanden, das ohne Anspruch auf Entgelt für die Arbeitsleistung, lediglich um der Ehre willen übernommen wird, weshalb ihm denn auch charakteristisch sein soll, daß es nicht die ganze Arbeits- kraft seines Trägers in Anspruch nimmt. Allein diese Unterscheidung entbehrt der erforderlichen 1 Fölsche, Das Ehrenamt in Preußen und im Reiche, Breslau 1911; Preuß, Art. „Ehrenamt“ in Stengel-Fleischmanns BWörterbvuch.

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