Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Volume count:: 5

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 3. Strafprozeßrecht mit einem Anhang: Kriminalpolizeiliche Tätitgkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch: Der Prozeßgang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Sicherungsmittel im Strafprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

178 Ernst Beling. Nicht Übersehen werden darf, daß die Beweiswürdigungsfreiheit nicht etwa Beweis- würdigungs willkür ist; die Beweiswürdigung muß mit einer conviction raisonnée, nicht einer conviction instinctive operieren (Heranziehung der Lehren der Psychologie . Durchbrochen wird jedoch der Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch die Prä- sumtionen (oben § 40 II; vgl. auch § 475 St PO.). II. Nur wenn klar bewiesen (eventuell auf Grund ergänzender Präsumtionen anzunehmen) ist, daß alle für das Bestehen des Strafanspruchs unerläßlichen Tatsachen vorliegen, und daß ihn ausschließende Tatsachen (Schuldausschließungs-, Strafausschließungs-, Strafaufhebungs- gründe usw.) nicht vorliegen, ergeht Verurteilung. Jeder nicht behobene Zweifel (non liquet) an irgendeiner relevanten Tatsache (z. B. Notwehr, Zurechnungsfähigkeit, Verjährung) führt zur Freisprechung: In dubio pro reo. Der Kläger trägt im Strafprozeß die materielle Beweislast. Alle Einschränkungen dieses Satzes, die mitunter behauptet werden, sind unberechtigt und willkürlich. Nur eine etwa vorhandene Präsumtion entbindet vom Beweise. Drittes Kapitel. Sicherungsmittel im Strafprozeß. Literatur: Hegler in der Festschrift für Binding Bd. II S. 204 ff. (1911). § 48. A. bersicht und Einteilungsgesichtspunkte. Sicherungsmittel sind Maßnahmen, die, ohne eigentliche Bestandteile des Strafverfahrens selber zu sein, an dieses in der Tendenz angegliedert werden, um die ohne sie gefährdete zweck- gemäße Durchführung des Verfahrens zu sichern, zu welchem Behufe der Behörde (eventuell Privaten) unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis zu Eingriffen in die sonst geschützte Rechtssphäre der Rechtssubjekte verliehen wird. Die nach der St PO. zulässigen Sicherungs- mittel (unten Ss# 49—53) gruppieren sich I. wenn man auf ihren Zweck sieht, wie folgt: 1. Schutzmittel gegen ein Nichtzurstellesein des Beschuldigten und dadurch drohende Prozefvereitelung: a) Fluchthaft und dem Entrinnen entgegenwirkende vorläufige Festnahme; b) Bermögensbeschlagnahme in den Fällen unten § 50 1; Tc) Durchsuchung, soweit auf Ergreifung des Beschuldigten gerichtet. 2. Schutzmittel gegen Beweisvereitelung oder verwirrung („Beweis“ hier im weiteren Sinne — Tatsachenfeststellung): a) Kollusionshaft und der Kollusion entgegenwirkende vorläufige Festnahme: b) Individualbeschlagnahme; . chEditionszwangz soweit dem Beweisinteresse dienend. d) Durchsuchung; 3. Schutzmittel gegen Vollstreckungsvereitelung: a) Beschlagnahme von Einziehungsstücken; b) Spezial- und Voll-Vermögensbeschlagnahme in den Fällen unten § 50 II. II. Nach ihrer äußeren Erscheinung sind die Sicherungsmaßnahmen teils 1. körperliche Einwirkung auf den Beschuldigten: a) Untersuchungshaft und vorläufige Festnahme; b) Persondurchsuchung; — teils 2. körperliche Einwirkung auf Sachen: a) Vermögens- und Individualbeschlagnahme; b) Raum= und Sachdurchsuchung; — teils 3. psychische Einwirkung: Editionszwang.

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