Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Volume count:: 5

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 3. Strafprozeßrecht mit einem Anhang: Kriminalpolizeiliche Tätitgkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch: Der Prozeßgang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Kosten- und Entschädigungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

182 Ernst Beling. Rechtsverbindlich ist grundsätzlich nur die vom Richter angeordnete Durchsuchung; be- Gefahr im Verzuge sowie bei den soeben genannten Räumen genügt jedoch die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei (§ 105 StPPO.). Bei Durchsuchung von Woh- nungen, Geschäftsräumen oder befriedetem Besitztum (Haussuchung) sind, wenn sie ohne Bei- sein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, tunlichst ein Gemeindebeamter oder zwei Gemeindemitglieder (jedoch nicht Polizei= oder Sicherheitsbeamte) zuzuziehen, außer wenn es sich um die vorstehend bezeichneten Räume handelt. Besondere Kautelen sieht § 104 für nächtliche Haussuchungen vor; solche dürfen nur erfolgen bei Verfolgung auf frischer Tat; bei Gefahr im Verzuge; zwecks Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen; in Wohnungen von Polizeiobservaten; in Räumen, die ohnehin zur Nachtzeit jedermann zugänglich oder die der Polizei als Herbergen oder Versammlungs- orte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die mittels strafbarer Handlungen erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glückspiels oder gewerbsmäßiger Unzucht bekannt sind. Be- sondere Garantien gelten auch für die Durchsicht von „Papieren“ (§s 110 St PO.). Viertes Kapitel. Anderungen im Prozeßverhältnis und Prozeßbeendigung. § 54. Literatur: Otker, Übernahme der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft, im Gerichtssaal Bd. LXXI S. 299; Binding, Die Wirkungen des Eintritts der Staatsanwalt- aans im Privatklageverfahren, im Gerichtssaal Bd. LXXII S. 1; Otker, Wirksamkeit der Ent- eidungen, Präklusion von Beschwerden, Einstellungsbeschluß und Rechtshängigkeit (1910). I. Eine Rechtsnachfolge in die Parteirolle und damit eine personelle Anderung des Prozeß- verhältnisses kennt das Gesetz nur im Privatklageverfahren (auf Aktivseite): StPO. # 417 Abs. 2, 433 Abs. 2, 3. II. Prozeßbeendigungsgründe sind 1. formell rechtskräftige prozeßerledigende Entscheidung; 2. Klagezurücknahme, soweit sie nach St PO. §§ 154, 431 zulässig ist; 3. der Tod des Beschuldigten oder (im Privatklageverfahren) des Privatklägers, StPO. z 433 Abs. 1 (vgl. aber das. Abs. 2 und 3, vorstehend ). Fünftes Kapitel. Kosten- und Entschädigungsrecht. 8 55. Literatur: Friedenreich, Lehre von den Kosten im Strafprozeß (1901); A. Fried- länder, Das Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen, Ztschr. f. StKW. Bd. XX S. 175. — Woermann, Das Wiederaufnahmeverfahren und die Entschädigung unschuldig Ver- urteilter (1899); Lessing, Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen (1898); Schultetus in der Ztschr. f. StrR Wiss. Bd. XXIII S. 687; Kähler Entschädigung für Strafe und Untersuchungshaft (1904); Köhler im Gerichtssaal Bd. LIXIV S. 337; Lessing, R6es. betr. die Entschädigung für Untersuchungshaft (1905); Romen, Die Reichsgesetze betr. die Entschädigung usw. (1905); Burlage, Die Entschädigung der un- schuldig Verhafteten und der unschuldig Bestraften (1905); randis, Entschädigung für Untersuchungshaft (1905); Tobler, Die Entschädigungspflicht des Staates gegenüber schuldlos Verfolgten, Angeklagten und Verurteilten (1905); Krause, Haftentschädigung (1906); Rocco, La riparazione alle vittime degli errori giudiziari (1906); Goldschmidt, Rechts- grund und Rechtsnatur der staatlichen Entschädigungspflicht gegenüber unschuldig Verhafteten und Bestraften, in der Festgabe für Gierke (1910); Riecker, Die Entschädigung unschuldig Berhafteter und Bestrafter (1911). Vgl. Högel, Das (österr.) Gesetz betr. die Entschädigung für ungerechtfertigt erfolgte, Verurteilung (1901). I. Im allgemeinen hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn er rechtskräftig zur Strafe verurteilt wird (anders im Militärstrafprozeß, § 469 MStG.); bei anderem Ausgang des Prozesses trägt sie die Staatskasse. Sonderbestimmungen gelten für

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