Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Kreis-Ordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Erster Titel. Von den Grundlagen der Kreisverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Von dem Umfange und der Begrenzung der Kreise.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden.

Document type:: Multivolume work

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Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnung für die östlichen Provinzen. 1039 §8. 5. Privatrechtliche Verhältnissel) werden durch Veränderungen der Kreisgrenzen (88. 3, 4) nicht berührt. Zweiter Abschnitt. Von den Kreisangehörigen, ihren Rechten und Pflichten. §. 6. Angehörige des Kreises sind, mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten:) Militärpersonen des aktiven Dienststandes, alle diejenigen, welche innerhalb des Kreises einen?) Wohnsitz haben. Rechte der Kreisangehörigen. §. 7. Die Kreisangehörigen sind berechtigt!): ·· 1. zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Kreises nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, « 2. zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalteu des Kreises nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen. Pflichten der Kreisangehörigen. a) Verpflichtung zur Annahme von besoldeten Aemtern. (Gründe der Ablehnung, Volgen einer ungerechtfertigten Ablehnung.) §. S. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, unbesoldete Aemter?5) in der Verwaltung und Vertretung des Kreises zu übernehmen. 1) D. h. solcher dritter Personen, also vermögensrechtliche Veziehungen der be- theiligten Korporationen gegen einander, obwohl unzweifelhaft privatrechtlich (E. O. V. II. 1, VI. 9), nur infoweit, als Privatrechte dritter in Frage kommen. 2) Besitzen servisberechtigte Militärpersonen im Kreise Grundeigenthum, oder be- treiben sie in ihm ein Gewerbe, so sind sie Angehörige des Kreises im Sinne des §. 6 (Erk. 18. Ok#ober 1876, E. O. V. I. 74) und verpflichtet zu allen Kreis-Abgaben beizusteuern, die auf den Grundbesitz oder das Gewerbe beziehungsweise auf das daraus fließende Einkommen gelegt werden, sie find wahlberechtigt und wahlfähig zum Kreistage. Das Ges. 29. Juni 1886, betr. die Gemeinde-Besteuerung der Militärpersonen findet nur auf Gemeinde-, nicht auch auf Kreisabgaben Anwendung. Verzeichniß der servisberechtigten Militärpersonen des akliven Dienststandes in Beilage 1 des Reichsgesetzes vom 3. Aug. 1878 (R. G. Bl. S. 243). Zu ihnen gehören auch die Feldjäger, Erk. O. V. G. 13. Juni 1890 Nr. II. 537; die zur Probe- dienstleistung bei Civilbehörden kommandirten Militäranwärter, E. O. B. XVIII. 109, die zur Artillerie-Prüfungskommission und zur Kriegsakademie kommamdirten Offiziere anderer Bundesstaaten, Erk. O. V. G. 12. Juni 1888 (Pr. V. Bl. IX. 411) und E. O. V. XIX. 37; nicht aber trotz Komm. Abg. Ges. §. 42 Abs. 4 die Gendarmen und Gendarmerieoffiziere, E. O. V. XVII. 107, XXII. 60. 2) Das Gesetz sagt einen Wohnsitz. Es kann also Jemand in mehreren Kreisen einen Wohnsitz haben und demzufolge auch in mehreren Kreisen kreisangehörig sein, Sten. Ber. 1869 S. 408. - Die Heranziehung zu der persönlichen Staatssteuer allein begründet nicht einen Wohnsitz im Kreise. Zur Begründung eines solchen bedarf es der thatsächlichen Niederlaffung mit der Absicht, seinen bleibenden Aufenthalt im Kreise zu nehmen, E. O. V. I. 74, VIII. 17, X. 1, XIII. 120, XV. 41, XV. 57, XXVI. 70 und 23. März 1888 Nr. II. 336. Vergl. Ges. 13. Mai 1870 (B. G. Bl. S. 119) §. 1; Ges. 23. Mai 1884 (G. S. S. 307); L. G. O. §F. 57, Eink. St. Ges. §. 1, Komm.-Abg. Ges. §. 33. « · 4) Die in §. 7 aufgeführten Rechte stehen nicht allein den Kreisangehörigen zu, auch die Forensen nehmen an ihnen in gewissen Fällen Theil, vergl. beispielsweise 88. 96, 97, 106 u. s. w., Motive 1869 S. 60, Sitzung des Abg. H. 22. Nov. 1872 (Sten. Ber. S. 69) und E. O. V. XVI. 4. 5) Zu den unbesoldeten Aemtern des Kreises werden im weiteren Sinne ge- rechnet: Das Gemeinde-Vorsteher= und Schöffenamt, das Amt des Amtsvorstehers und eines Mitgliedes des Amtsausschusses, das Amt der Kreistagsmitglieder, das Amt der Mitglieder des Kreisausschusses oder einer Kreiskommission, eines Kreisdeputirten; da-

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