Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Regulativ vom 28. Februar 1884 (M. Bl. S. 41) zur Regelung des Geschäftsganges und des Verfahrens bei den Kreisausschüssen und den an Stelle des Kreisausschusses tretenden Behörden

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Geschäftskreis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnung. Kreisausschuß-Reglement. 1105 §. 9. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen!). §. 10. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet. §. 11. Wahlen, welche auf dem Kreistage vorzunehmen sind, können auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt. Regulativ vom 28. Februar 1884 (M. Bl. S. 41) zur Regelung des Geschäftsganges und des Verfahrens bei den Kreisausschüssen und den an Stelle des Kreisausschusses tretenden Behörden (Stadtausschuß, Magistrat)?). Geschäftskreis. §. 1. Der Kreisausschuß hat a) in der Kreiskommunalverwaltung die ihm durch die Kreis-Ordnung über- tragenen Geschäfte zu versehen, b) in der allgemeinen Landesverwaltung nach näherer Borschrift der Gesetze mit- zuwirken (§. 4 Abf. 1 des Land. Berw. Ges.) und die Berwaltungs-Gerichts- barkeit (Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren) auszuüben (§. 7 Abs. 1 und 2 a. a. O.). ' Der Stadtausschuß in Stadtkreisen und der Magistrat in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10,000 Einwohnern tritt bezüglich der unter lit. b. bezeichneten Geschäfte in den durch die Gesetze besonders bestimmten Fällen an Stelle des Kreisausschusses (§. 4 Abs. 2 a. a. O.). Die in den nachfolgenden Paragraphen für den Kreisausschuß gegebenen Bor- schriften gelten auch für den Stadtausschuß und den Magistrat, soweit keine besondere Bestimmung getroffen ist. Verfahren. §. 2. Das Berfahren des Kreisausschusses hinsichtlich der im §. 1 lit. b er- wähnten Geschäfte ist in den gesetzlich besonders bezeichneten Fällen das Verwaltungs-= Streitverfahren, im Uebrigen das Beschlußverfahren, nach näherer Vorschrift des Landes- Berwaltungsgesetzes und der für gewisse Angelegenheiten, insbesondere auch zur Aus- führung der Reichsgewerbeordnung, erlassenen Bestimmungen. Sitzungen. §. S#. Der Kreisausschuß versammelt sich auf Bernfung seines Vorsitzenden keem Vorsitzenden bleibt es überlassen, im Boraus regelmäßige Sitzungstage zu estimmen. — 1) Die Wahl von Kreistagsmitgliedern darf ohne die — vom Wahlvorstande dorzunehmende und zu verkündende — Feststellung, wer als gewählt zu erachten ist nicht beendet werden. Eine bedingte Feststellung ist unstatthaft. Die Thätigkeit schließt mit Beendigung des Wahltermines, Erk. O. B. G. 17. April 1881 (E. VII. 94). Die Wahl wird nicht ungültig, wenn ein Wahlvorsteher seine Unterschrift ver- weigert oder wenn die Unterzeichnung des Protokolls aus dringenden Gründen nicht im Wahlkokal, sondern in einem anderen Raume erfolgt, Erk. O. B. G. 17. April 1880 (E. VI. 154). ?) Ausgedehnt durch Bek. 3. Jan. 1885 auf Hannover; 9. Juni 1886 auf Hessen-Nassau; 31. Mai 1887 auf Westfalen; 4. April 1888 auf die Rheinprovinz; 4. März 1889 auf Schleswig-Holstein; 8. Febr. 1890 auf Posen; wegen Hohengollern vergl. Reg. 28. Febr. 1884 (Sigm. Amtsbl. S. 80). Illing-Kautz, Handkuch II, 7. Aufl. 70

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