Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Regulativ vom 28. Februar 1884 (M. Bl. S. 41) zur Regelung des Geschäftsganges und des Verfahrens bei den Kreisausschüssen und den an Stelle des Kreisausschusses tretenden Behörden

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einreichung der Akten an die höhere Instanz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1108 Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnung. Kreisausschuß-Reglement. Behörde bezeichnenden Unterschrift (Der Kreisausschuß des Kreises N. N., Der Stadtausschuß des Stadikreises N. N., Der Magiftrat), zu verseben und von dem Borsttzenden zu vollziehen. Bei Bescheiden und Berfügungen, welche von dem Vor- sitzenden erlassen werden und gegen welche das Gese ausdrücklich den Antrag auf mündliche Verhandlüng oder auf Kollegialbeschluß zutäßt (ss. 60, 64, Abs. 3, 111 Abs. 3, §. 117 Abs. 3 des Land. Verw. Ges.), lamet die Unterschrift: « Namens des Kreisausschusses. Der Borstitzende. Die Urschriften der vo#n dem Kolleginm erlassenen Entscheidungen, Bescheide und Beschlüsse sind von dem Vorsitzenden und wenigstens 2 Mitgliedern zu vollzichen. Die Ausfertigung der im BVerwaltungsstremverfahren ergangenen Entscheidungen sind mit der Ueberschrift: „Im Namen des Königs“ nnd mit dem Siegel der Behörde — für die Kreis= und Stadtausschüsse Preußischer Adter mit einer die Behörde Heichnenden Umschrift, für den Magistrat das Magi- stratssiezel — zu verfehrn. Dieselbrn müssen im Eingange den Sitzungstag, an welchem die Entscheidung gerroffen worden ist, und die Mitglieder der Behörde, welche an der Abstimmung Theil genommen haben, ersehen lassen. * Bezäßlich der Urkunden über. Rechtsgeschäfte und der Vollmachten eines Kreis- verbandes bewendet es bei der Vorschrift des §. 137 Abs. 3 der Kr. O. " . 16. Die gemäß 8§.64 Abs. 4, 67, 86 Abs. 4, 111 Abs. 2, 117 Abs. 3, 122 Abf. 2 des Land. Berw. Ges. zu ercheilende Belehrung über die Rechtsmittel ist stets am Schlusse der betreffenden Bescheide und Verfügungen und zwar, falls in den- selben der dispositive Inhalt von der Begnündung geschieden ist, am Schlusse der Gründe in einer thunlichst in die Augen fallenden äußeren Form zu ertheilen. Zustellungen. §. 17. Alle Namens des Kreisausschusses zu bewirkenden Zustellungen erfolgen durch die eigenen Beamten deffelben oder durch die demselben nachgeordneten Behörden (städtische Polizeiverwaltungen, Amtsvorstehrr, Gemeindevotsteher, Gutsvorsteher) oder durch die Post. Im Uebrigen finden auf diese Zustellungen die Vorschriften des Nachtrages zu dem Regulative für den Geschäftsgang bei dem Oberverwaltungs- gerichte vom 22. Sept. 1881 (M. Bl. f. d. i. V. 1889 S. 42)1) mit der Maßgabe, daß die Zustellungsurkunde durch eine beglaubigte Empfangsbescheinigung der zur An- nahme legitimmten Person ersetzt werden kann, siungemäße Anwendung. 6 Einreichung der Akten an die höhere Instanz. sK 18. Bei der Einreichung der Akten an die höhere Instanz ist auf Voll- ständigkeit des einzusendenden Materials an Vorakten und dergl. Bedacht zu nehmen lund außerdem Folgendes zu beachten: 1. Die Akten find zu foliiren, mit einem vorzuheftenden vollständigen Inhalts- derzeichnisse zu versehen und mittelst besonderen Begleitberichtes einzureichen, in wel- chem auf die Aktenfolien der angefochtenen Entscheidung oder des angefochtenen Be- schlufses, der in der höheren Instanz gewechselten Erklärungen und der von den Be- theiligten ausgestellten Bollmachten zu verweisen ist. 2. In diesem Bericht find kurz ersichtlich zu machen: a) die Art des Verfahrens und die Bezeichnung des Rechtsmittels (Beschwerde, Bernfung, Revision); d) Name, Stand und Wohnort der Betheiligten und die Bezeichnung Desjenigen, der das Rechtsmittel eingelegt hat; Tc) der Gegenstand des Verfahrens; d) im Berwaltungsstreitoerfahren der Werth des Streitgegenstandes. 1) An Stelle dieses Nachtrages ist §. 16 des Reg. für den Geschäftsgang bei dem O. V. G. v. 22. Febr. 1892 (M. Bl. S. 133) getreten.

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