Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIII. Reichs-Gewerbe-Ordnung und Ausführungsvorschriften in ihrer Gestaltung bis zum Reichsgesetz 6. Aug. 1896 (R. G. Bl. S. 685)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichs-Gewerbe-Ordnung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

126 Abschnitt XXXIII. R. Gew. Ordn. Gewerbliche Hülfskassen. Titel VIII. Gewerbliche Hülfskassen. 8. 140. Die durch Ortsstatut oder Anordnung der Verwaltungs-Behörde begründete Verpflichtung der selbständigen Gewerbetreibenden, einer mit einer Innung verbundenen oder außerhalb derselben bestehenden Kranken-, Hülfs- oder Sterbekasse für selbständige Gewerbetreibende beizutreten, wird aufgehoben. 3a „Hebrigen wird in den Verhältnisten dieser Kassen durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert. 4% 4 Neue Kassen der selbständigen Gewerbetreibenden für die erwähnten wecke erhalten durch die Genehmigung der höheren Verwaltungs-Behörde die Rechte juristischer Gersonen, soweit es zur Erlangung dieser Rechte einer besonderen staatlichen Genehmigung bedarf?). 88. 141—141 f aufgehoben?). Titel IX. Statutarische Bestimmungen (in der Fassung des Ges. v. 1. Juni 1891). §. 142°). Statutarische Bestimmungen einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes") können die ihnen durch das Gesetz überwiesenen gewerb- lichen Gegenstände mit verbindlicher Kraft ordnen. Dieselben werden nach An- hörung betheiligter Gewerbetreibender und Arbeiter abgefaßt, bedürfen der Genehmigung des Bezirksausschusses?) und sind in der für Bekanntmachungen der Gemeinde oder des weiteren Kommunalverbandes vorgeschriebenen oder üblichen Form zu veröffentlichen. Die Centralbehörde ist befugt, statutarische Bestimmungen, welche mit den Gesetzen oder den statutarischen Bestimmungen des weiteren Kommunalver= bandes im Widerspruch stehen, außer Kraft zu setzen. Titel X. Strafbestimmungen?). §. 143. Die Berechtigung zum Gewerbebetriebe kann, abgesehen von den in Reichsgesetzen?) vorgesehenen Fällen, ihrer Entziehung, weder durch richter- liche, noch administrative Entscheidung entzogen werden. ) In Preußen bedürfen diese Kassen, soweit sie Wittwen-, Aussteuer= und Sterbe- kassen sind, nach der A. Kab. O. 29. Sept. 1833 (G. S. S. 121), im Uebrigen als Versicherungsanstalten der staatlichen Genehmigung nach s. 1 Ges. 17. Mai 1853 (G. S. S. 293). Wegen der Innungskassen vergl. S§. 97 a und 100. :) Die S§. 141—141f regelten die ortsstatutarische Begründung von Arbeiter- Krankenkassen. Sie waren durch Ges. 8. April 1876 eingeschoben und find aufge- hoben durch 8. 87 Abs. 1 Krankenvers. Ges. 15. Juni 1883/10. April 1892; zu- gleich sind die auf Grund jener Paragraphen getroffenen statutarischen Bestimmungen, soweit sie den Vorschristen des Krankenversicherungs- Gesetzes zuwiderlaufen, außer Kraft gesetzt. :) Bergl. Ausf. Anw. 26. Febr. 1892 Abschn. H. 4) Vergl. Bek. 4. März 1892 (M. Bl. S. 115) Nr. 6. ") Zust. Ges. §. 122 und Bek. 4. März 1892 (M. Bl. S. 115) Nr. 1. Die Anhörung betheiligter Gewerbetreibender ist Vorbedingung für die Gültigkeit des Statutes, Erk. K. G. 12. Juni 1893 (G. A. XII. 167). Es enügt nicht, daß Gemeindevertreter solche Gewerbetreibende sind, Erk. K. G. 18. Er 1894 (G. A. alln 8 * Bestrafn ines Gewerbe-Polizeivergehens ist der N ch des Dolus 6) Zur Bestrafung eines Gewerbe- er Nachweis des Dolnu nicht ver Erk. O. Trib. 13. Dez. 1878 (O. R. XIX. 583). Hülfeleistung oder Beihülfe bei einem strafbaren unkonzessionirten Gewerbebetriebe ist möglich und strafbar, Erk. O. Trib. 24 Mai 1872 (O. R. XIII. 315) und 8. Juni 1876 (O. R. XVII. 410). Der Versuch eines Vergehens gegen die Gew. O. ist nicht strafbar: 8. 43 Abs. 2 R. Str. G. B. 7) Vergl. Gew. O. §. 33a Abs. 3, 35, 40, 44 a, 51, 53, 54, 58, 59a, 60, 61, 62, ferner 31 Abs. 3, 37, 39 wegen der dort aufrecht erhaltenen Staatsverträge, §. 4

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