Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIII. Reichs-Gewerbe-Ordnung und Ausführungsvorschriften in ihrer Gestaltung bis zum Reichsgesetz 6. Aug. 1896 (R. G. Bl. S. 685)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichs-Gewerbe-Ordnung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anweisung zur Gewerbe-Ordnung des Norddeutschen Bundes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXIII. Anweisung zur Gewerbe-Ordnung. 139 4. SHept. 1869 (M. Sl. öS. 202)) Anw. ur Ausführung der Gew. O. des Norddeutschen Bundes. J. 1. Als allgemeines Erforderniß für den selbständigen Betrieb eines jeden Ge- werbes hat 8. 14 Gew. O. die Anzeige vom Beginn desselben aufgestellt. Die Anzeige hat den Zweck, die Beaussichtigung des Gewerbebetriebes nach Maßgabe der Gewerbe-Ordnung, und die Handhabung der sonstigen, mit den Gewerben in Beziehung tretenden Gesetze, insbesondere der Steuergesetze, zu ermöglichen. Die Anzeige ist von dem Gewerbetreibenden an die Gemeindebehörde des Ortes, wo er das Gewerbe betreibt, zu erstatten; sie ist stets erforderlich, auch wenn es für den Betrieb des Gewerbes einer besonderen Genehmigung bedürfen und diese bereits ertheilt sein sollte. Die besonderen Anmeldungen, welche nach §. 14 des Gesetzes außerdem für die Agenturen der Feuerversicherungs-Anstalten und für die Preßgewerbe vorgeschrieben find, müssen an die dafür zuständige Polizeibehörde und zwar an die des Wohn- ortes des Gewerbetreibenden gerichtet werden. Die Gemeindebehörden haben über die an sie erstatteten Anzeigen fortlaufende Verzeichnisse zu führen. 2. Soweit die Verwaltung der Gewerbepolizei zur Zeit den Gemeindebehörden zusteht, hat es dabei, wenn nicht ein Anderes ausdrüccklich bestimmt ist, sein Bewenden. Wenn die Verwaltung der Gewerbepolizei der Gemeindebehörde nicht zusteht, so hat dieselbe bei Ertheilung der Bescheinigung über den Empfang der Anzeige vom Beginn eines Gewerbes zugleich der Polizeibehörde des Orts von deren Inhalt Mit- theilung zu machen. Die Polizeibehörde prüft, ob von den Gewerbetreibenden den gesetzlichen An- forderungen Genüge geleistet ist. Mangeln demselben für den begonnenen Gewerbebetrieb der vorgeschriebene Be- fähigungsnachweis (§§. 30, 31, 34), oder die erforderliche Approbation, Konzession, Bestallung, Erlaubniß oder Genehmigung (§§. 29, 30, 32, 33, 34, 42, 43), erscheint ferner mit Rücksicht auf eine erfolgte Bestrafung sein Gewerbebetrieb im polizeilichen Interesse bedenklich (§. 35), oder entspricht der Gewerbetreibende sonst den polizeilichen Anforderungen nicht (§. 37), so ist ihm der Gewerbebetrieb zu untersagen und, falls die Untersagung nicht beachtet wird, der zuständigen Gerichtsbehörde zur strafgericht- lichen Verfolgung Anzeige zu machen. In denjenigen Fällen, in welchen es zu dem Betriebe einer vorherigen Appro- bation, Konzession, Bestallung, Erlaubniß oder Genehmigung bedurft hätte, kann der Fortbetrieb des Gewerbes im Exekutionswege verhindert werden, falls dies das poli- zeiliche Interesse erfordert. Die Einlegung des Rekurses hebt die Exekution nicht auf; jedoch ist die letztere nur in Fällen, wo das öffentliche Interesse dieses erheischt, zu vollstrecken, bevor die untersagende Verfügung rechtskräftig geworden ist. 3. Wo die im §S. 16 Gew. O. aufgeführten gewerblichen Anlagen, zu deren Errichtung eine besondere polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, bisher einer solchen Genehmigung nicht bedurften, ist dieselbe für jede derartige Anlage nachzusuchen, welche zu dem Zeitpunkte, mit dem die Gewerbe- Ordnung in Kraft tritt, noch nicht vollendet ist. 1) Die Anw. 4. Sept. 1869 gilt großentheils nicht mehr. Die Abschn. II. A. 28—48 und C. 52—54 (durch lateinischen Druck abgehoben) beruhen auf der Anw. 19. Juli 1884. Die Vorschriften über das Dampfkefselwesen Abschn. I Nr. 3 Abf. 4, 4 Abs. 2, 5, 6 Abs. 2—6 und Abschn. II. B. 49—51 sind nicht abgedruckt, da sie durch Anw. e#ir (weiter unten) aufgehoben sind. An Stelle der Abschn. II. D., E. gelten die betr. Bestimmungen des Zust. Ges., L. V. G. u. s. w. Auch von dem abgedruckten Rest ist manches veraltet, obwohl nur das Wichtigste zum Abdruck gebracht ist.

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