Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XLI. Kirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betr. die Rechte der altkatholischen Kirchengemeinschaften an dem kirchlichen Vermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

1538 Abschnitt XLI. Rechte der altkathol. Kirchengemeinschaften. Gesetz, betr. die Rechte der altkatholischen Kirchengemeinschaften!) an dem kirchlichen Vermögen. Vom 4. Juli 1875 (G. S. S. 333). §. 1. In denjenigen katholischen Kirchengemeinden, aus welchen eine erheb- liche:) Anzahl von Gemeindemitgliedern einer altkatholischen Gemeinschaft bei- getreten?) ist, wird die Benutzung des kirchlichen Vermögens im Verwaltungs- wege") bis auf Weiteres nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geordnet. §. 2. Der altkatholischen Gemeinschaft wird der Mitgebrauch der Kirche und des Kirchhofs eingeränmt. Sind mehrere Kirchen (Kapellen u. s. w.) vorhanden, so kann eine Gebrauchstheilung nach bestimmten Objekten verfügt werden. Die nämliche Gebrauchstheilung findet bezüglich der kirchlichen Geräth- schaften statt. Ist der altkatholischen Gemeinschaft die Mehrheit der Gemeindemitglieder beigetreten, so steht der Gemeinschaft der Mitgebrauch der Kirche in den zur Abhaltung des Hauptgottesdienstes herkömmlich bestimmten Stunden, bei mehreren Kirchen der Gebrauch der Hauptkirche zu. §. 3. Tritt ein Pfründeninhaber der altkatholischen Gemeinschaft bei, so bleibt er im Besitz und Genuß der Pfründe. Bei Erledigung der Pfründe wird dieselbe im Fall des §. 2 Abs. 3 der altkatholischen Gemeinschaft überwiesen. Sind mehrere Pfründen vorhanden, so kann bei deren Erledigung mit Rücksicht auf das Zahlenverhältniß beider Theile eine Genußtheilung nach be- stimmten Pfründen verfügt werden. §. 4. An dem übrigen, zu kirchlichen Zwecken bestimmten Vermögen wird der altkatholischen Gemeinschaft, mit Rücksicht auf das Zahlenverhältniß beider Theile, der Mitgenuß eingeräumt. Umfaßt die altkatholische Gemeinschaft die Mehrheit der Gemeindemitglieder und ist die Zahl der übrigen Gemeindemitglieder nicht mehr erheblich, so kann die Einräumung des vollen Genusses an die Gemeinschaft verfügt werden. Gleichzeitig hat in diesem Falle eine Neuwahl des Kirchenvorstandes und der Gemeindevertretung stattzufinden?). §. 5. Altkatholische Gemeinschaft im Sinne dieses Gesetzes sind sowohl die zu gottesdienstlichen Zwecken gebildeten altkatholichen Vereine, sofern die- selben von dem Oberpräsidenten als kirchlich organtfirt anerkannt worden sind, als auch die altkatholischen Parochien. Die Mitglieder der altkatholischen Parochien bleiben verpflichtet, zu der Zu Anmerkung 6 auf S. 1537. unter Aufhebung der Erlasse 15. März 1832 (A. XVI. 100) und 15. Mai 1844 (M. Bl. S. 144) bestimmt, daß zu den Beschlüssen der kirchlichen Gemeindeorgane über die Annahme von Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen, sofern der Gegenstand Grundeigenthum im Werthe von nicht über 3000 M. bildet, die Staats- genehmigung in Zuknnft von dem Regierungspräfidenten zu ertheilen ist. Beschwerden entscheidet der Oberpräsident endgültig. 1) Anerkennung der Zugehörigkeit zur privilegirten katbolischen Kirche 2c., Erk. O. Trib. 24. Mai 1873 (O. R. XIV. 399); 20. Okt. 1874 (das. 687); 12. Juli 1875 (O. R. XVI. 537); 15. Septbr. und 17. Okt. 1878 (O. R. XVIII. 587, 653)0. **- 2) D. i. eine Zahl, für die die Einrichtung einer besonderen Pastoration ange- messen erscheint, Drucks. A. H. 1875 Nr. 284 S. 4. ) Eine bloße Erklärung beim Borstande oder dauernde Theilnahme am alt- katholischen Gottesdienste unter Fernhaltung von dem andern genügt, Koch IV. 447 Anm. 19. 4) Zuständig ist der Oberpräfident. „) Gemäß Ges. 20. Juni 1875.

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