Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIII. Reichs-Gewerbe-Ordnung und Ausführungsvorschriften in ihrer Gestaltung bis zum Reichsgesetz 6. Aug. 1896 (R. G. Bl. S. 685)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sonntagsruhe im Handelsgewerbe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Feststellung der zulässigen Beschäftigungszeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

144 Berufungszulaͤssigkeit. Editionseid. den Eid leisten sollten, betreffe (Seuffert Kom- ment. zur GO. Bo. IV, S. 16, Note 39); in der Sache selbst aber glaubte das Gericht zweiter Instanz, daß jene drei Streitgenossen, welche sich mit Einverständniß des Klägers für solidarisch haf- tend erklärt hatten, nunmehr allein als die wirk- lichen Beklagten zu betrachten seien. Gegen dieses Erkenntniß ergriff der Kläger die Revisson, indem er glaubte, daß sämmtliche 35 ursprüngliche Beklagte den Epitionseid zu lei- sten schuldig seien; das k. OAG. erkannte aber unterm 31. Aug. 1846 (RNr. 1326 453/10); „daß eine selbstständige Berufung gegen das zweit- richterliche Erkenntniß nicht zulässig sei.“" Die Gründe sagen, daß Revision zwar zulässig sei, wenn auf Ableistung eines der im g. 52, Nr. 5 der Novelle von 1837 bezeichneten Eide erkannt wordenz wenn dagegen auf Befreiung von der Eidespflicht, insbesondere in der Art erkannt wor- den sei, daß nicht eine größere Anzahl von Per- sonen, sondern nur einige davon den Eid zu lei- sten haben, so erscheine ein solches Erkenntniß als ein Zwischenbescheid, gegen welchen eine selbst- ständige Berufung nicht stattfinde, da durch das- selbe ein Nachtheil nicht zugefügt werde, der nicht noch vurch das Endurtheil beseiligt werden könnte. Insbesondere könne im gegebenen Falle die Eides- leistung durch jene Personen, welche nach dem zweitrichterlichen Erkenntnisse davon befreit sein sollten, nachträglich immer noch Platz greifen, und hierauf mit der Berufung gegen das Endurtheil. immer noch angetragen werden. 6 Res facti jure civili infrmari nequit. Was ein Gesetz verwirst,, kann nicht zu Recht besteh'n; Doch läßt sich, was geschah, nicht machen ungescheh'n. .

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band. (13)

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