Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: III. Unfallversicherungsanstalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

der bei Bauten beschäftigten Personen. 441 §. 31. Der Betrag der auf die Verbände umzulegenden Verwaltungs- kosten wird nach Maßgabe der Vorschriften des §. 24 festgesetzt 0. §. 32. Innerhalb der einzelnen Gemeinden oder wetteren Kommunal= verbände werden die aus den Bestimmungen des §. 21 lit. b auf dieselben ent- fallenden Lasten wie Gemeindeabgaben aufgebracht. Durch die Landesgesetzgebung oder durch statutarische Bestimmung der einzelnen Gemeinden beziehungsweise weiteren Kommunalverbände, welche der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedarf, kann ein anderer Ver- heilungsmaßstab festgestellt, insbesondere bestimmt werden, daß die Lasten von den Grund= oder Gebäudebesitzern zu tragen sind. 9 33. Auf den besonderen Reservefonds der Versicherungsanstalt haben die Verbände rücksichtlich der aus der Bestimmung des §. 21 lit. b ihnen er- wachsenden Lasten keinen Anspruch. » §. 34. Den Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes stehen die selbständigen Gutsbezirke und Gemarkungen gleich. Soweit den Gemeinden aus diesem Ge- setze Rechte oder Verbindlichkeiten erwachsen, tritt an die Stelle der Gemeinden der Gutsherr oder der Gemarkungsberechtigte. IV. Vertretung der Arbeiter. S. 35. Für den Bezirk der auf Grund dieses Gesetzes errichteten Ge- nossenschaft oder, sofern dieselbe in Sektionen getheilt ist, jeder Sektion werden zum Zweck der Wahl von Beisitzern zum Schiedsgericht, der Begutachtung der zur Verhütung von Unfällen zu erlassenden Vorschriften und der Theilnahme an der Wahl der beiden aus der Zahl der Versicherten zu wählenden Mit- glieder des Reichs-Versicherungsamts Vertreter der Arbetter gewählt. Wahlberechtigt sind unter den im §F. 42 des Unfallversicherungs-Gesetzes angegebenen Voraussetzungen auch die Vorstände der Bau-Krankenkassen (8§8. 69 ff. des Krankenversicherungs-Gesetzes vom * Awrilu (R. G. Bl. S. 417). Wählbar find nur männliche, großjährige, gegen Unfall versicherte, einer wahlberechtigten Krankenkasse angehörende Deutsche, welche bei Bauarbeiten der Genossenschaftsmttglieder und im Bezirke der Sektion beziehungsweise der Ge- nossenschaft dauernd beschäftigt sind, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte efinden und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr ermögen beschränkt sind. Im Uebrigen finden auf die Vertreter der Arbeiter und die Bevollmäch- lten der Krankenkassen zu den Unfalluntersuchungen die 88. 41 bis 45 a. a. O. endung. V. Schiedsgerichte. 2 36. Für den Bezirk der auf Grund dieses Gesetzes errichteten Berufs- genossenschaft oder, falls dieselbe in Sektionen getheilt ist, jeder Sektion wird # Schiedsgericht errichtet. Die Zuständigkeit desselben erstreckt sich auf alle etriebsunfälle, welche sich in dem Bezirke des Schiedsgerichts bei Bauarbeiten erjenigen Art, für welche die Genossenschaft errichtet ist, ereignen, einschließlich er Unfälle solcher Personen, welche in der Versicherungsanstalt versichert sind. S Die von den Vertretern der Arbeiter (§. 35) zu wählenden Beisitzer des hiedsgerichts und deren Stellvertreter müssen den im §. 35 Abs. 3 vorge- ehenen Voraussetzungen genügen und dem Arbeiterstande angehören. bi Im Uebrigen finden auf die Schiedsgerichte die Bestimmungen der §§. 46 eis 50 des Unfallversicherungs-Gesetzes Anwendung). — e — v 1) Bek. 23. März 1889 (C. Bl. d. D. R. S. 246), wonach für die dem R. V. Al. unterstellten Baugewerks-Berufsgenossenschaften festgesetzt worden ist, daß für leden Unfall, für den auf Grund des Bau-Unf. Verf. Ges. Schadensersatz thatsächlich geleistet worden ist, einmal 80 M. zu erheben find. . bä )Bei den auf Grund des §. 4, 3 für leistungsfähig erklärten Kommunalver= nden 2c. soll als Beginn der ½ jährigen Periode für die erste Wahl der Beisitzer

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