Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVI. Gemeinde-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Städte-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie, die Provinz Westfalen, die Rheinprovinz und die Provinz Hessen-Nassau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Titel XI. Ausführungs- und Uebergangsbestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Provinzen, Westfalen, Rheinland und Hessen-Nassau. 805 bis zum Ablauf der Periode, für welche sie gewählt worden sind, und behalten, so weit sie eine besoldete Stelle bekleiden, ihre bisherigen Besoldungen und Pensionsansprüche. · » §. 91. Für die mit anderen Gemeinden im Bürgermeisterei-Verbande befindlichen Städte kommen die Vorschriften des §. 90 ebenfalls zur Anwendung, nachdem sie aus diesem Bürgermeisterei-Verbande ausgeschieden sein werden, vorbehaltlich der hierbei als nothwendig sich ergebenden, von dem Minister des unern zu treffenden näheren Anordnungen. -np·7• §. 92. Alle Gemeindebeamten sind in ihren Aemtern und Einkünften zu belassen und behalten ihre bisherigen Pensionsansprüche. 4 §. 93. Wo die Einführung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 noch nicht beendigt ist und die Gemeinde-Ordnung vom 23. Juli 1845 noch in Wirksamkeit sich befindet, tritt an Stelle der letzteren die gegenwärtige Städte- Terdnung ebenfalls nach ihrer Verkündigung in Kraft. Es bleiben hierbei die bisherigen Gemeindebeamten und Mitglieder der Gemeinde-Vertretungen, ihrer Anstellung gemäß, bis zum Ablauf der Periode, für welche sie bestellt worden, in ihren Stellen. » Ist jedoch bei Einführung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 von dem in §. 29 verliehenen Wahlrecht schon Gebrauch gemacht, so bedürfen die Wahlen der Bürgermeister und der Beigeordneten der Bestätigung, insoweit diese seither noch nicht ertheilt ist. Wird ein Bürgermeister in Folge dessen nicht beibehalten, so hat er den in der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 §. 157 bezeichneten Pensions-Anspruch. . §. 94. Die Verhältnisse der vormals unmittelbaren Deutschen Reichs- Stände und derjenigen Besitzer von Standesherrlichkeiten, welcher gleichartige Befugnisse besonders verliehen sind in Beziehung auf das Gemeindewesen bleiben gemäß der Verordnung vom 12. November 1855 (G. S. S. 688) besonderer Regulirung vorbehalten. (H. N.) Zwölfter Titel. Ausführungs-, Uebergangs= und Schlußbestimmungen. §. 93. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1898 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte treten in den im §. 1 Abs. 1 bezeichneten Städten alle entgegenstehenden Bestimmungen, auch die Bestimmungen im vierten Titel des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichts- behörden vom 1. August 1883 (G. S. S. 237), soweit sie nicht bereits auf Grund der Städte-Ordnung vom 8. Juni 1891 (G. S. S. 107) ihre Geltung verloren haben, außer Kraft. Rechte und Pflichten, welche auf besonderen Titeln des öffentlichen Rechts beruhen, bleiben insoweit in Kraft, als diese Titel von den bisherigen allge- meinen und besonderen gesetzlichen Vorschriften, Ordnungen, Gewohnheitsrechten und Observanzen abweichende Bestimmungen enthalten. Eine solche Abweichung wird nicht vermuthet. §. 94. Die bei Verkündigung dieses Gesetzes bestehenden, von ihm ab- weichenden Ortsstatuten, allgemeinen Gewohnheitsrechte und Observanzen bleiben, loweit das Gesetz ortsstatutarische Regelung zuläßt, unbeschadet der Bestimmung des 1 96 Abs. 4 des Kommunalabgaben-Gesetzes vom 14. Juli 1893 einstweilen, längstens auf drei Jahre, in Kraft. !4„„ § 95. Soweit Lehranstalten mit Einschluß der Volksschulen die Eigen- schaft von Gemeinde-Anstalten beiwohnt, kommen in deren Ansehung die Be- stimmungen dieses Gesetzes nur unter den Einschränkungen zur Anwendung, welche sich aus den für diese Anstalten geltenden besonderen Rechtsnormen ergeben. Dies findet sinnentsprechende Anwendung auch bezüglich des Wegebaues und anderer Veranstaltungen der Gemeinden, über die besondere Gesetze erlassen sind. J. 96. In denjenigen Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden in welchen die Städte-Ordnung vom 8. Juni 1891 gilt, bleiben die Mitglieder des Ma- gistrats und der Stadtverordneten-Versammlung bis zum Ablaufe ihrer Wahl- periode in Thätigkeit. Eine nach dem gegenwärtigen Gesetze in der Mitglieder- zahl dieser Körperschaften erforderliche Aenderung tritt allmählich bei Vornahme er regelmäßigen Ergänzungswahlen ein.

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