Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_5

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 5

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: August 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kriegserkärung der Türkei an Rumänien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

l 23 Wahl und Zusammensetzung der Zweiten Kammer. 51 4. Die Wahlhandlung. Die Wahlen sind an dem vom Staatsministerium bestimmten Tage in allen Abstimmungsbezirken gleichzeitig vorzunehmen. Die Wahlhandlung ist öffentlich (Art. 50), beginnt um 10 Uhr vormittags und wird — vorbehaltlich der Zulassung der um diese Zeit im Wahllokal bereits anwesenden Wähler — um 7 Uhr nachmittags ge- schlossen. In Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern kann die Bürgermeisterei mit Zustimmung des Kreisamts die Wahlhandlung auf die Zeit von 2 Uhr nachmittags bis 7 Uhr nachmittags festsetten. Zur Stimmabgabe werden diejenigen Wähler, die um 7 Uhr nach- mittags im Wahllokale bereits anwesend sind, noch zugelassen. Der Tag der Wahl, die Zeit des Anfangs und des Schlusses der Abstimmung, das Wahl- lokal sowie die Namen der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter sind von den Bürger- meistereien in jeder Gemeinde mindestens acht Tage vor dem Wahltage in ortsüblicher Weise bekanntzumachen. Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Protokollführer und die Beisitzer mittels Handschlags an Eides Statt verpflichtet und so die Ortswahlkommission bildet (Art. 32, 33). Uber die Wahlhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen (Art. 40). Das Wahlrecht wird von dem Wähler in Person in geheimer Abstimmung durch Stimm- zettel ausgeübt, über deren Größe, Beschaffenheit, Ablieferung, Prüfung, Zählung und Gültig- keit im Interesse der Geheimhaltung der Wahl und der Sicherheit des Wahlergebnisses ein- gehende Vorschriften aufgestellt sind (Art. 35—44). IV. Zur Ermittlungdes Wahlergebnisses, welche öffentlich vorzunehmen ist, beruft der vom Staatsministerium für den betreffenden Wahlkreis ernannte Wahl- kommissär auf den vierten Tag nach dem Wahltag aus der Zahl der Wähler des Wahl- kreises einen Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer und verpflichtet sie mittels Hand- schlags. Für die Ablehnung des Beisitzeramtes zu dieser Kreiswahlkommission gilt das Entsprechende wie für die Ablehnung der Ernennung zum Mitglied der Ortswahl- kommission 1). Das Wahlergebnis ist von dem Wahlkommissär im Wahllokale öffentlich zu verkündigen. Über die Handlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches besonders über alle für die Feststellung des Wahlergebnisses wesentlichen Punkte Auskunft zu geben hat (Art. 48, 49. 50)0. Als Abgeordneter gewählt ist derjenige, welcher in einem Wahlkreise mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat nie- mand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so ist in einer engeren Wahl unter den zwei Kandidaten zu wählen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Sind auf mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen gefallen, so entscheidet das von dem Wahlkommissär zu ziehende Los darüber, welche beiden Kandidaten auf die engere Wahl zu bringen sind. Nur in dem Falle, daß nur auf zwei Personen gültige Stimmen gefallen sind, deren jede die Hälfte der Stimmen erhielt, wird sogleich zur Entscheidung der Wahl durch das Los geschritten (Art. 52). Wird eine engere Wahl erforderlich, so hat der Wahlkommissär sie unverweilt zu ver- anlassen. Der Tag der engeren Wahl ist von dem Wahlkommissär festzusetzen und darf nicht früher als acht Tage und nicht später als vierzehn Tage nach der Ermittlung des Ergebnisses der ersten Wahl gelegt werden. In der von dem Wahlkommissär zu veranlassenden Bekannt- machung sind die beiden Kandidaten, unter denen zu wählen ist, zu benennen, und es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß alle auf andere Kandidaten fallenden Stimmen un- gültig sind. Die engere Wahl findet auf denselben Grundlagen und nach denselben Vorschriften statt, wie die erste Wahl. Sie wird auf Grund derselben Wählerlisten, die nicht nochmals offen- zulegen sind, und nicht berichtigt werden dürfen, in denselben Abstimmungsbezirken und Wahllokalen und bei gleicher Besetzung der Ortswahlkommissionen vorgenommen, es sei denn 1) Den Mitgliedern dieser beiden Kommissionen außer dem Wahlkommissär und dem Protokoll= führer der Kreiswahlkommission kann eine Vergütung aus der Gemeindekasse gewährt werden (Art. 51). 47

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