Allgemeine Staatslehre

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: jellinek_allgem_staatslehre_1914

Title:: Allgemeine Staatslehre

Author:: Jellinek, Georg

Place of publication:: Berlin

Publisher:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Dritte Auflage

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch - Allgemeine Staatslehre.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiundzwanzigstes Kapitel - Die Garantien des öffentlichen Rechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Rechtliche Garantien.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Individuelle Verantwortlichkeit der Träger staatlicher Organstellung gegenüber dem Staate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Zweiundzwanzigstes Kapitel. Die Garantien des öffentlichen Rechtes. 793 persönlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Auch die Kammern, aber nur in ihrer Tätigkeit als kollegiale Staats- organe, sind von jeder Verantwortlichkeit frei. Für seine beruf- liche Tätigkeit aber ist das Kammermitglied einer, wenn auch nur sehr beschränkten, niemals seine Abstimmung ergreifenden Verantwortlichkeit gegenüber der Kammer selbst unterworfen. Hingegen ist der Beamte dem Staate für rechtmäßige Amts- führung zivil-, straf- und disziplinarrechtlich verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit wird in der Regel geübt durch Gerichte und Disziplinarbehörden. Eine Ausnahme macht die Verantwortlich- keit der höchsten Beamten in vielen Staaten. Für sie besteht ein besonderer Staatsgerichtshof, und die Klägerrolle fällt dem Parlamente zu. Historisch hat sich diese Institution in der Form, wie sie heute gedacht ist, zuerst in England entwickelt, wenn auch andere ständische Staaten analoge Einrichtungen besaßen. Dort wurden, wie auch anderswo, hohe Beamte vor den höchsten Gerichtshof des Reiches, nämlich das Oberhaus, gestellt; eigenartig jedoch war die Anklage durch die Gemeinen. Aus diesem Im- peachment wurde später ein Privileg der ihm unterworfenen hohen Beamten, so daß sie nur mittelst dieses verfolgt werden konnten. Diese Institution wurde zunächst in Amerika rezipiert, aber mit bedeutenden Modifikationen. Dort ist der Senat Richter, die Repräsentanten Kläger. Jedoch nur Amtsentsetzung und Verlust politischer Rechte kann durch Urteil verhängt werden; allfällig verwirkte Kriminalstrafe muß vom ordentlichen Richter ausgesprochen werden. Das englische und amerikanische System des Impeachment liegt den modernen kontinentalen Ministerverant- wortlichkeitsgesetzen zugrunde, die im einzelnen große Mannig- faltigkeit aufweisen. Diese Ministerverantwortlichkeit kann sowohl rechtliches als politisches Gepräge tragen. Ihr praktischer Wert ist am geringsten in dem parlamentarisch regierten Staate, wo Kabinette durch Mißtrauensvoten leicht entfernt werden können. Auch sonst hat sie mehr prinzipielle als praktische Bedeutung. Eingehend kann von ihr an dieser Stelle nicht gehandelt werden. 3. Rechtsprechung ist eine staatliche Funktion zum Schutze des gesamten Rechtes. Hier kommt nicht sowohl die formelle als die materielle Rechtsprechung in Frage. Sie kann daher auch geübt werden von Behörden, die abweichend von der herkömmlichen Ordnung der ordentlichen Gerichte organi- siert sind. Wesentlich ist Unabhängigkeit der Rechtsprechung

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