Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1890

Title:: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Volume count:: 1

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gesetze; Verordnungen der Reichsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Dienstanweisung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit in dem südwestafrikanischen Schutzgebiet.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 214 — solcher Nachweis ist stets schriftlich zu den Akten zu bringen (§ 6, Absatz 7, der Verordnung). Bei den Anordnungen bezüglich der Form dieses Nachweises ist zu beachten, daß durch den letzteren festgestellt werden muß, welches Schriftstück in Ausfertigung oder Abschrift übergeben ist. 7. Zustellungen, welche in einer bei einer Gerichtsbehörde erster Instanz in dem Schutzgebiet anhängigen Rechtsangelegenheit erforderlich werden, aber außerhalb des Bezirkes, in welchem die Gerichtsbehörde ihren Sitz hat, zu bewirken sind, sowie Zustellungen in dem Verfahren zweiter Instanz, erfolgen im Wege des Ersuchens (§ 5, Absatz 3, der Verordnung). 8. Das Ersuchen ist zu richten: a) bezüglich einer im Schutzgebiet zu bewirkenden Zustellung an diejenige Gerichts- behörde erster Instanz, in deren Bezirk die Zustellung ausgeführt werden soll (68 158 und 167 des Gerichtsverfassungsgesetzes):t b) bezüglich einer im Deutschen Reiche zu bewirkenden Zustellung: an den Gerichtsschreiber des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Zustellung ausgeführt werden soll (§ 162 des Gerichtsverfassungsgesetzes) Ie) bezüglich einer in einem anderen deutschen Schutzgebiet oder im Bezirke eines deutschen Konsulargerichts zu bewirkenden Zustellung an die Gerichts- behörde des betreffenden Schutzgebietes bezw. an den betreffenden Konsul; d) bezüglich einer in einem ausländischen Staate zu bewirkenden Zustellung an die in §§ 182 bis 184 der Civilprozeßordnung bezeichneten Behörden und Beamten. 9. Die öffentliche Zustellung erfolgt in den bei den Gerichtsbehörden des Schutz- gebietes anhängigen Rechtsangelegenheiten nach den Vorschriften in §§ 186 bis 189 der Civil- prozeßordnung. Jedoch kann die Gerichtsbehörde bei Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Ladung anordnen, daß eine Einrückung in öffentliche Blätter nicht erforderlich sei (§ 6, Absatz 5, der Verordnung). In einem solchen Falle gilt die Ladung als zugestellt, wenn seit der Anheftung des Schriftstücks an die Gerichtstafel zwei Wochen verstrichen sind (§ 189, Absatz 2, der Civilprozeßordnung). 10. Die in § 190 der Civilprozeßordnung bezüglich des Eintritts der Wirkungen der Zustellung für Zustellungen mittelst Ersuchens anderer Behörden oder Beamten und für öffentliche Zustellungen gegebene Vorschrift ist durch § 6, Absatz 4, der Verordnung auf alle Zustellungen ausgedehnt, welche in den bei den Gerichtsbehörden des Schutzgebietes anhängigen Rechtsangelegenheiten auf Betreiben der Parteien erfolgen. 11. Im Schutzgebiet zu bewirkende Zustellungen in einer bei einem deutschen Gerichte anhängigen Rechtsangelegenheit erfolgen auf Ersuchen desselben durch die Gerichtsbehörde erster Instanz in der in Nr. 4 bis 6 bezeichneten Weise. Der zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigte Beamte hat auf Grund des Nachweises der Zustellung (Nr. 6) das in § 185, Absatz 2, der Civilprozeßordnung bezeichnete Zustellungszeugniß auszustellen und nur dieses, nicht auch den Nachweis oder die sonst ctwa bei der Gerichtsbehörde entstandenen Akten, dem ersuchenden Gerichte zu übersenden. § 7. Zwangsvollstreckungen. (Zu den §§ 8 und 9 der Verordnung.) 1. Aus welchen Titeln eine Zwangsvollstreckung stattfindet, unter welchen Voraus- setzungen insbesondere von den Gerichtsbehörden in dem Schutzgebiet erlassene Urtheile voll- streckbar sind, bestimmt sich nach 88 644 bis 661, 702 der Civilprozeßordnung. 2. Die Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung (Civilprozeßordnung §§ 662 ff.) einer von einer Gerichtsbehörde des Schutzgebietes erlassenen Entscheidung, eines vor derselben. abgeschlossenen Vergleichs oder einer von derselben aufgenommenen Urkunde der in § 702,

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