Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1890

Title:: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Volume count:: 1

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gesetze; Verordnungen der Reichsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Dienstanweisung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit in dem südwestafrikanischen Schutzgebiet.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

dieser Anweisung) kann in allen Fällen von der vorgängigen Zahlung eines solchen Vorschusses abhängig gemacht werden. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Privatklagesachen kann, insoweit es sich um ein gebührenpflichtiges Verfahren handelt, der Antragsteller zur Zahlung eines entsprechenden Gebührenvorschusses verpflichtet werden. Schuldner der entstandenen Auslagen und Gebühren ist derjenige, welchem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind oder welcher dieselben durch eine vor der Gerichtsbehörde abgegebene oder derselben mitgetheilte Erklärung übernommen hat. In Ermangelung eines anderen Schuldners ist derjenige, welcher das Verfahren beantragt hat, Schuldner der entstandenen Auslagen und Gebühren. Die Verpflichtung zur Zahlung vorzu- schießender Beträge (Absatz 3 und 4) bleibt bestehen, wenn auch die Kosten des Verfahrens einem Anderen auferlegt oder von einem Anderen übernommen sind. 2. In den Angelegenheiten, welche zu der streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, werden, vorbehaltlich der Vorschriften in den folgenden Absätzen, Kosten nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Gebühren und Kosten bei den Konsulaten des Deutschen Reichs, vom 1. Juli 1872 (Reichs-Gesetzblatt S. 245) erhoben. Bei Vormundschaften, mit Ausnahme der gesetzlichen Vormundschaft, ist von dem Kapitalbetrag des Vermögens des Mündels, auf welches sich die Vormundschaft erstreck, insofern dasselbe über 150 Mark beträgt, zu erheben: a) von je 50 Mark des Betrages bis zu 300 Mark, b) von je 100 Mark des Mehrbetrages bis zu 600 Mark, C) von je 150 Mark des Mehrbetrages bis zu 1500 Mark, d) von je 300 Mark des Mehrbetrages fünfzig Pfennigc. 3. Der Ansatz der Gebühren und Auslagen erfolgt durch die Gerichtsbehörde der Justanz. Gegen die in Kostensachen ergehenden Entscheidungen der Gerichtsbehörden erster Instanz findet Beschwerde an die Gerichtsbehörde zweiter Instanz statt. § 10. Geschäftsgang. 1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2. Jeder zur Ansübung der Gerichtsbarkeit von dem Reichskanzler ermächtigte Beamte hat demselben am Schlusse des Geschäftsjahres eine Geschäftsübersicht einzureichen. Die Berichte der Gerichtsbehörden erster Instanz sind durch Vermittelung des Kaiserlichen Kommissars einzureichen. 3. Der Geschäftsverkehr der zur Ansübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz ermächtigten Beamten mit Behörden und Beamten außerhalb des Schutzgebietes, sowie mit dem Reichskanzler erfolgt ausschließlich durch Vermittelung des Kaiserlichen Kommissars. 4. Die Anordnungen der zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz ermäch- tigten Beamten bedürfen der Zustimmung des Kaiserlichen Kommissars, soweit sie betreffen: 1. die dauernde Uebertragung einzelner richterlicher Geschäfte auf andere Per- sonen (§ 2, Nr. 6); 2. die Ernennung von Bessitzern (8 3); 3. die Bestellung und Entlassung von ständigen Gerichtsschreibern (§ 4); 4. die Zulassung von Rechtsanwälten (§ 5); 5. die allgemeine Beanftragung von Personen mit der Vornahme von Sühne- versuchen (§ 8, Nr. 5). Berlin, den 27. August 1890. Der Reichskanzler. v. Caprivi.

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