Allgemeine Staatslehre

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verschiedene Mittheilungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reisebriefe aus Ost-Afrika. (Fortsetzung.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

250 Zweites Buch. Allgemeine Soziallehre des Staates. völlige Rechtlosigkeit herrschen, die niemals als im Willen des Staates gelegen vermutet werden darf. Doch geht mit diesem übernommenen Rechte eine tiefgreifende Wandlung vor, da es trotz aller Kontinuität und materieller Gleichheit mit den früheren Rechtssätzen nunmehr aus einer anderen Quelle stammt, was für seine Entwicklung von großer Bedeutung ist. Genau dasselbe gilt aber bei Gebietszessionen. Völkerrecht- lich ist über das auf dem abgetretenen Gebiete geltende Recht gar nichts bestimmt, es sei denn, daß ausnahmsweise der Zessionar dem Zedenten darüber Zusicherungen gemacht habe. Sobald ein Staat ein Gebiet rechtlich in seiner Gewalt hat, kann dessen Rechtslage gegenüber diesem Staate nur nach dem eigenen Rechte des letzteren beurteilt werden, das durch einen höheren als des Staates Willen formal-rechtlich nicht gebunden werden kann¹). 1) Diese Fragen pflegen in den völkerrechtlichen Systemen behandelt zu werden, so zuletzt von Rivier, Principes II p. 436 ff.; Ullmann, Völkerrecht S. 129 ff. Eine gründliche Untersuchung steht aber noch aus. Knapp und inhaltsreich Anschütz, Verf.Urk. f.d. preuß. Staat I 1912 S. 83 ff. Vgl. auch Hatschek im Jahrb. d. ö. R. III 1909 S. 25 f. und die eingehende geschichtlich-juristische Abhandlung von Hubrich in Hirths Annalen 1908 S. 662 ff., 725 ff. Ullmann, S. 130, führt die Fortdauer der bestehenden Rechtsordnung darauf zurück, daß Objekt der Erwerbung ein organisierter korporativer Verband mit eigener Rechts- ordnung sei, deren Herrschaft von dem Erwerber nur durch andere rechtliche Willensakte abgeändert werden könne. In welcher Rechts- ordnung aber hat dieser Satz seinen Ursprung? In der des Völkerrechts sicher nicht (da es an einem dem Erwerber gegenüber berechtigten völkerrechtlichen Subjekte mangelt und nur indirekt, sofern Rechte dritter Staaten in Frage kommen, solche Fälle eine völkerrechtliche Seite erhalten), also könnte er nur staatsrechtlich sein. Wo aber ist das positive Staatsrecht zu finden, das annektierten Gebieten ihr Recht zu- sichert? Der Satz Ullmanns gehört aber in Wahrheit nicht dem positiven Rechte, sondern der rechtschaffenden aequitas an. Die preußische Praxis von 1866 stand jedenfalls auf dem im Text angegebenen Standpunkt, indem sie ausdrücklich das bestehende Recht bestätigte. So hieß es in dem Hannover betreffenden Einverleibungspatent: „Wir wollen die Gesetze und Einrichtungen des bisherigen hannoverschen Landes erhalten, soweit sie der Ausdruck berechtigter Eigentümlichkeiten sind und in Kraft bleiben können, ohne den durch die Einheit des Staats und seiner Interessen bedingten Anforderungen Eintrag zu tun“, wie denn auch ausdrücklich Schutz der erworbenen Rechte zugesichert wurde. Vgl. Preußische Gesetzsammlung 1866 S. 592. Genau in derselben Weise wurde bei den übrigen preußischen Einverleibungen verfahren. Weitere Beispiele bei Schoenborn a. a. O. S. 50 ff.

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