Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Verfassung des preußischen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 3. Staatsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 107. Verhütung von Hochwassergefahren für die Prov. Schlesien 2c. 385 verschiedenheiten entscheiden die zuständigen Minister. Für den weiteren Ausbau sind die Sonderpläne von dem Provinzialverband aufzustellen und vor ihrer Ausführung dem Oberpräsidenten zur Genehmigung vorzulegen (§ 4). Der Oberpräsident hat die Sonderpläne durch die Kreisblätter und in der ortsüblichen Weise bekannt zu machen und den Zeitpunkt anzugeben, bis zu welchem Einwendungen gegen den Plan bei der in der Bekanntmachung anzugebenden Behörde angebracht werden können, wobei die Frist mindestens 6 Wochen betragen muß. Die Einwendungen sind mit den Beteiligten zu erörtern. Die Entscheidung über die Einwendungen und die Fest- stellung des Plans erfolgt durch die zuständigen Minister. Die erfolgte Feststellung des Plans ist öffentlich bekannt zu machen, Einsichtnahme desselben ist gestattet (§§ 5—8). Für den Ausbau finden die §§ 3 bis 11, 18 und 14 des Gesetzes vom 20. August 1883 und 31. Mai 1884 entsprechende Anwendung, insbesondere stehen die der Strombau- verwaltung beigelegten Befugnisse dem Provinzialverbande zu, ferner greifen die Befugnisse des Provinzialverbandes gegenüber den Eigen- tümern und Nutzungsberechtigten sämtlicher im Uberschwemmungsgebiete belegenen Grundstücke, soweit sie nicht bebaut sind, Platz. Die Be- stimmungen der §§ 3, 4 über Einräumung von Grund und Boden gelten auch für die Förderung und Ablagerung von Aushub, ebenso greifen auch die Bestimmungen über die Entnahme von Erde bei der Entnahme von anderen Baumaterialien Platz, die Bestimmungen des § 10 über die Bepflanzung von Ufergrundstücken gelten auch für die Berasung. Zur Ausübung der Befugnisse des Provinzialverbandes sind die von dem Landeshauptmann zu bestimmenden höheren technischen Beamten an Stelle der staatlichen Lokalbaubeamten zuständig. Gegen ihre Anordnung findet unbeschadet der im § 4 vorgesehenen Anrufung des Landrats binnen 2 Wochen Beschwerde an den Oberpräsidenten statt, die Bestimmungen des § 5 über die Ausübung des Jagdrechts finden auf die Ausübung des Fischereirechts sinngemäße Anwendung. An die Stelle des Kreisausschusses tritt in den Fällen der §§ 6 und 9 der Bezirksausschuß (§ 10). Im übrigen finden auf die im Interesse des Ausbaues erfolgende Entziehung und Beschränkung des Grund- eigentums oder der Rechte am Grundeigentum die sonst für die Enteignung geltenden Bestimmungen Anwendung (8§ 11). Auf Grund von Privatrechten kann weder die Ausführung des Plans noch die Beseitigung ausgeführter Anlagen, sondern nur die Herstellung von Einrichtungen, welche die benachteiligende Wirkung ausschließen, ge- fordert werden. Wo solche Einrichtungen mit den ausgeführten An- lagen unvereinbar oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind, ist Schadenersatz zu gewähren. Über Streitigkeiten beschließt der Bezirks- ausschuß; gegen dessen Beschluß steht, soweit es sich um die Höhe der Entschädigung handelt, binnen 90 Tagen die Beschreitung des Rechtsweges offen (8 12). Die Unterhaltung der Wasserläufe liegt dem Provinzialverbande ob. Sie umfaßt die ordnungsmäßige Instandhaltung des beim Aus- baue hergestellten Zustandes und, soweit es zur Sicherung, Erhaltung Altmann, Gandbuch der Versassung II. 25

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