Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1894

Title:: Deutsches Kolonialblatt. V. Jahrgang, 1894.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Runderlaß des Kaiserlichen Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika an alle Bezirksämter, Bezirksnebenämter und Stationen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Freiheit und Sicherheit des Eigentums. (8. 58.) 209 in allen bürgerlichen Verhältnissen den übrigen christlichen Untertanen völlig gleich be- handelt werden; 8) dagegen sollen diejenigen, welche die Militärpflicht verweigern, zwar von derselben entbunden bleiben, jedoch hierfür eine Einkommensteuer von drei Prozent entrichten, ihnen der Erwerb von Grundeigentum, welches sich nicht schon zur Zeit der Publikation der Kabinettsorder v. 16. Mai 1830 in den Händen militärfreier Mennoniten befand, untersagt sein, ihnen die Anstellungsfähigkeit im Staatsdienste, nicht aber zu Kommunalämtern, abgesprochen, und die Ansiedlung und Aufnahme neuer Mennoniten nicht erlaubt sein. Die zum Grunderwerb nicht berechtigten Mennoniten sollen verpflichtet sein, sich desjenigen Grundbesitzes wieder zu entäußern, welchen sie oder ihre Vorfahren nur infolge der Militärpflichtigkeit zu erwerben befugt gewesen sind, und sie sollen hier- zu durch die Verwaltungsbehörden erforderlichenfalls gerichtlich angehalten werden. ) Hinsichts der Quäker und Separatisten, welche die Leistung der Militärpflicht ver- weigern, sollen dieselben Bestimmungen, wie betreffs der Mennoniten, zur Anwendung kommen.]) Durch die Verordnung v. 24. Juni 18671 ist bestimmt worden, daß die in den im Jahre 1866 neu erworbenen Landesteilen wohnenden Mennoniten in bezug auf die Militärdienstpflicht ihren in der Rheinprovinz, sowie in den Provinzen Brandenburg und Westfalen wohnhaften Glaubensgenossen gleich behandelt werden und die für diese bestehenden Vorschriften auch auf sie Anwendung finden sollen. Hiernach wurden zur Zeit des Erlasses der Verfassungsurkunde folgende Grund- sätze betreffs der Rechtsverhältnisse der Mennoniten als feststehend erachtet: a) diejenigen Mennoniten, welche sich der Wehrpflicht nicht entziehen, wurden irgend welchen Be- schränkungen nicht unterworfen; 8) die übrigen Mennoniten waren gegen Zahlung einer jährlichen Abgabe vom Militärdienste befreit, und zwar hauptsächlich als Besitzer, resp. Deszendenten von Besitzern solcher Grundstücke, die ursprünglich mennonitischen Eigentums waren; Jy) das in den Händen der militärfreien Mennoniten befindliche Grundeigentum durfte nicht vermehrt werden; Mennoniten konnten daher, so lange sie Freiheit vom Militärdienste beanspruchten, nur solche Grundstücke, die bisher schon in den Händen von Mennoniten waren, andere Grundstücke dagegen nur dadurch, daß dem Werte nach gleiche Grundstücke aus dem mennonitischen Eigentume heraustraten, durch sogen. Über- tragung des mennonitischen Konsenses erwerben?; 5) die militärfreien Mennoniten wurden zu den dinglichen Lasten des Kirchen= und Schulverbandes und zu den per- sönlichen Abgaben von Stolgebühren, gleich den zur Landeskirche gehörigen Kirchspiels- einsassen, herangezogen. Seit Erlaß der Verfassungsurkunde, und schon früher seit der Publikation des Ge- setzes v. 6. April 1848 über einige Grundlagen der künftigen preußischen Verfassungs, wurde indes das Fortbestehen der Gültigkeit dieser Spezialgesetzgebung in Frage gestellt. Die Verfassungsurkunde spricht nämlich im Art. 4 den Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze aus; sie bestimmt ferner im Art. 34 die Wehrpflichtig- keit aller Preußen, und endlich im Art. 12, daß der Genuß der bürgerlichen und staats- bürgerlichen Rechte unabhängig sein soll von dem religiösen Bekenntnisse, wobei dann aber der dritte Satz dieses letztgedachten Artikels hinzufügt, „daß den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten durch die Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen dürfe“. Die Gesetzgebung seit Emanation der Verfassungsurkunde scheint auch von der Auf- hebung jener früheren Spezialgesetze durch die Verfassungsurkunde ausgegangen zu sein; denn das Ablösungsgesetz v. 2. März 1850 hat die Kabinettsorder v. 13. Febr. 18254, durch welche die Mennoniten von den Wirkungen des Regulierungsedikts v. 14. Sept. 1811 ausgeschlossen werden, ausdrücklich aufgehoben 2, und es können daher jetzt alle Mennoniten die Verleihung des Eigentums der von ihnen besessenen, an sich regulierungs- fähigen Grundstücke auf Grund des Abschnittes III des Ablösungsgesetzes v. 2. März 1850 1 G. S. 1867, S. 1509. * Vgl. S. 208, N. 5. 1 Kab. O. v. 6. Juni 1845 (M. Bl. d. i. Verw. 5 S. 1. Nr. 12 des Ablösungsges. v. 2. März 1815. S. 280). 1850 (G. S., S. 78). 3i“ * G. S. 1848, 87. v. Rönne -Forn, Preuß. Staatsrecht. 5. Aufl. II. 14

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