Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. V. Jahrgang, 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1894

Title:: Deutsches Kolonialblatt. V. Jahrgang, 1894.

Volume count:: 5

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 155 — §. 62. Die Feststellung der Entschädigungen für die durch Unfall verletzten Ver- Entscheidung der Vor- sicherten und für die Hinterbliebenen der durch Unfall getödteten Versicherten erfolgt: stände. 1. sofern die Genossenschaft in Sektionen eingetheilt ist, durch den Vorstand der Sektion, wenn es sich handelt a) um den Ersatz der Kosten des Heilverfahrens, b) um die für die Dauer einer voraussichtlich vorübergehenden Erwerbs- unfähigkeit zu gewährende Rente, c) um den Ersatz der Beerdigungskosten; 2. in allen übrigen Fällen durch den Vorstand der Genossenschaft. Das Genossenschaftsstatut kann bestimmen, daß die Feststellung der Ent- schädigungen in den Fällen der Ziffern 1 und 2 durch einen Ausschuß des Sektions- vorstandes oder durch eine besondere Kommission oder durch örtliche Beauftragte (Vertrauensmänner) und in den Fällen der Ziffer 2 auch durch den Sektions- vorstand oder durch einen Ausschuß des Genossenschaftsvorstandes zu bewirken ist. Vor der Feststellung der Entschädigung ist dem Entschädigungsberechtigten durch Mittheilung der Unterlagen, auf Grund deren dieselbe zu bemessen ist, Gelegenheit zu geben, sich binnen einer Frist von einer Woche zu äußern. §. 63. Sind versicherte Personen in Folge des Unfalls getödtet, so haben die im §. 62 bezeichneten Genossenschaftsorgane sofort nach Abschluß der Untersuchung (§§. 57 bis 61) oder, falls der Tod erst später eintritt, sobald sie von demselben Kenntniß erlangt haben, die Feststellung der Entschädigung vorzunehmen. Sind versicherte Personen in Folge des Unfalls körperlich verletzt, so ist sobald als möglich die ihnen zu gewährende Entschädigung festzustellen. Für diejenigen verletzten Personen, für welche noch nach Ablauf von drei- zehn Wochen eine weitere ärztliche Behandlung behufs Heilung der erlittenen Ver- letzungen nothwendig ist, hat sich die Feststellung zunächst mindestens auf die bis zur Beendigung des Heilverfahrens zu leistenden Entschädigungen zu erstrecken. Die weitere Entschädigung ist, sofern deren Feststellung früher nicht möglich ist, nach Beendigung des Heilverfahrens unverzüglich zu bewirken. In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist bis zur definitiven Feststellung der Entschädigung noch vor Beendigung des Heilverfahrens vorläufig eine Entschädigung zuzubilligen. §. 64. Entschädigungsberechtigte, für welche die Entschädigung nicht von Amts- wegen festgestellt ist, haben ihren Entschädigungsanspruch bei Vermeidung des Ausschlusses vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem zuständigen Vorstande anzumelden. Reichs- Gesetzbl. 1886. 29

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