Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1886

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Shelfmark:: rgbl_1886

Volume count:: 20

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

8 Einleitung. 8 3. l. Gesetze. Sie bilden weitaus die bedeutendste Quelle des Verwaltungsrechtes®. Die Gesetze zerfallen in Gesetze im engeren Sinne und Verordnungen. (Gesetze im engeren Sinne heißen die mit Zu- stimmung der Volksvertretung erlassenen allgemeinen Vorschriften, Verordnungen diejenigen allgemeinen Vorschriften, welche von den Regierungsorganen ohne Mitwirkung der Volksvertretung erlassen sind. Das Verwaltungsrecht hat seine erste Ausbildung in den Ver- ordnungen und Instruktionen gefunden, durch welche Könige und Landesherren die Tätigkeit ihrer Beamten zu regeln suchten‘. Im Laufe des 19. Jahrhunderts ist aber an deren Stelle die gesetzliche Ordnung des Verwaltungsrechtes getreten, so daß jetzt der größte Teil der verwaltungsrechtlichen Grundsätze auf Gesetzen im engeren Sinne beruht. Neben Gesetzen kommen aber auch jetzt noch Ver- ordnungen als Quelle des Verwaltungsrechtes in Betracht. Sie zer- fallen in zwei Gruppen. Zum Teil enthalten sie Vorschriften, die unmittelbare Verbindlichkeit für die Untertanen haben. Dies sind die sogenannten Rechtsverordnungen, die nur auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden können; die bedeutendste Klasse derselben bilden die Polizeiverordnungen. Zum Teil verfolgen sie aber auch nur den Zweck, die Tätigkeit der Verwaltungsbeamten, die Organisation der Verwaltungsbehörden und der staatlichen An- stalten zu regeln. Dies sind die sogenannten Verwaltungsver- ordnungen?®. (Reglements, Instruktionen.) Für den Erlaß dieser Verordnungen ist eine gesetzliche Ermächtigung nicht erforderlich; sie sind ein Ausfluß der Über- und Unterordnung, die innerhalb des Verwaltungsorganismus besteht. Die Gesetze zerfallen ferner in Reichsgesetze und Landes- gesetze. Die für die Reichsverwaltung maßgebenden Grundsätze beruhen lediglich auf Reichsgesetzen, die für die Landesverwaltung können entweder in Reichs- oder in Landesgesetzen enthalten sein. enthält, durch ein besonderes Gesetz festgestellt werden, oder so, daß dem Vertrage durch Publikation in der Gesetzsammlung „unmittelbar gesetzliche Kraft beigelegt wird. Vgl. auch Laband 2, 175. Über die Bedeutung der Vereinbarung als Verwaltungsrechtsquelle vel. Anschütz, Allgemeine Begriffe und Lehren des Verwaltungsrechts nach der Rechtsprechung des Ober- verwaltungsgerichts. Pr. Verw.Bl. ®, 88 und Verw.Arch. 5, 393; ferner Gleitemann, Vereinbarung und Gesamtakt. Verw.Arch. 10, 395; Jellinek, System ®, S. 204. . . » (Die Gesetze bilden die eigentlichen staatsrechtlichen Bestandteile des Verwaltungsrechts. Laband 2, 173: „Sie geben die Rechtsvorschriften über die Einwirkungen, welche der Staat auf Personen und Vermögen seiner Unter- ebenen vornehmen darf, und sichern daher zugleich anderseits die Sphäre, welche vor diesen Eingriffen rechtlich geschützt ist.“ — Vgl. dazu Laband, Arch. f. öffentl. R. 2, 155. — Otto Mayer 1, 119 bezeichnet als Verwaltungs- rechtsquelle das verfassungsmäßige Gesetz, sofern es auf das Verhältnis zwischen der öffentlichen Gewalt und den Untertanen in der Verwaltung sich bezieht und Rechtssätze dafür enthält. Ein Gesetz von solehem Inhalt ist ein Ver- waltungegene r Dem Verwaltungsgesetze entspricht die Verwaltungs- rdnung. 1, 124. . Band’, 174; G. Meyer, H.P.Oe.* 8, IL. 185.) 5 [Vgl. Gierke 1, 129; Otto Mayer 1, 124]

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