Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1896

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Die in Deutsch-Ostafrika über die Behandlung ostasiatischer Arbeiter geltenden Bestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 67 — 8 14. Uebersteigt die Anzahl der Arbeiter 50, so ist auch ein besonderer Lozarethgehülfe zu halten sowie dafür zu sorgen, daß mindestens monatlich einmal eine Untersuchung der Arbeiter durch einen geprüften Arzt stattfindet. * 15. Dem Arbeitsherrn oder aber dem Aufsichtsbeamten des Gonvernements, wenn ein solcher sich an Ort und Stelle befindet, steht für leichtere Uebertretungen eine Strafgewalt zu, welche einen Lohnabzug bis zu einem Viertel des Monatsgehaltes nicht überschreiten darf. 8 16. Ueber diese Strafen ist ein Protokoll zu führen und solches allmonatlich dem Bezirksamte vor- wilegen, das sich auf geeignete Weise zu überzeugen hat, daß die Angaben des Protokolls auf Wahrheit eruhen. 817. Ist ein ständiger Beamter an Ort und Stelle, so hat dieser die Bestrafung der Leute zu über- wachen und das fragliche Protokoll zu führen und einzureichen. 8 18. Bei Vergehen und Verbrechen ist sofort dem Bezirksamt Anzeige zu machen, zugleich ist der Beamte oder der Arbeitsherr berechtigt und verpflichtet, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, welche bereits vor dem gerichtlichen Einschreiten zur Aufklärung und Feststellung des Thatbestandes und zur Sicherung der Strafvollstreckung dienen können. 19. · Von etwaigen Todesfällen oder Entweichungen ist dem Bezirksamte sofort Anzeige zu machen. 8 20. Es ist den Arbeitgebern verboten, den Leuten durch Lieferung von Waaren, Baarzahlungen oder auf sonstige Weise Vorschüsse zu machen, die den Betrag eines Monatslohnes übersteigen. Wird ein weitergehender Kredit gewährt, so sind die ein Monatsgehalt übersteigenden Beträge nicht einklagbar und an den eingeführten Sachen des Arbeiters wird ein Retentionsrecht nicht begründet. Hierüber sind die Arbeiter seitens des Bezirksamtes ausdrücklich aufzuklären. 8 21. Wird der Vertrag gelöst, entweder durch Mblauf der Zeit. oder durch ein den Arbeitsherrn ver- urtheilendes Erkenntniß der Behörde, so ist der bisherige Arbeitsherr verpflichtet, für die Rückfahrt des Arbeiters sowie dessen Unterhalt bis zur Abfahrt zu sorgen. 22. Jede Uebertretung dieser Bestimmungen kann im einzelnen Falle mit einer Geldstrase von 1000 Rupien oder einer Haftstrafe bis zu sechs Wochen bestraft werden. 8 238. Für etwaige Mißhandlungen, Ausschreitungen und andere rechtswidrige Handlungen ihrer Angestellten den Arbeitern gegenüber sind die Arbeitsherren unbedingt verantwortlich. 824 Sämmtliche durch die Ausführung dieser Verordnung entstehenden Kosten fallen ausschließlich dem einführenden Unternehmer oder aber dem Arbeitsherrn zur Last, insbesondere auch die Kosten der Aus- schiffung, der Unterbringung, der Beaussichtigung sowic der ärztlichen Untersuchung. IV. Abänderung des Arbeitsvertrages. * 25. Finden sich in dem Arbeitsvertrage Bestimmungen, welche den bestehenden Gesetzen oder aber auch den Forderungen der Humanität zuwiderlaufen, so ist das Kaiserliche Gouvernement befugt, den Vertrag womöglich im Einverständniß mit dem Unternehmer oder Arbeitsherrn in dieser Beziehung abzuändern. 8 26. Gegen die Verfügungen des Kaiserlichen Gouvernements ist innerhalb eines Monats Beschwerde an den Reichskanzler zulässig. Beschwerden sind durch Vermittelung des Gouvernements an den Reichs- kanzler einzureichen und haben keine aufschiebende Wirkung.

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