Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1896

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Volume count:: 7

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung, betreffend das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 517 — 86. Ein Abtheilungsgericht wird gebildet bei jeder von dem zuständigen Gouverneur beziehungsweise Landeshauptmann bestimmten Abtheilung. Dasselbe besteht aus dem Befehlshaber dieser Abtheilung als Gerichtsherrn und einem untersuchungsführenden Offizier. Die Abtheilungsgerichte haben die niedere Gerichtsbarkeit über die zur Abtheilung gehörigen sowie über die derselben vorübergehend überwiesenen Militärpersonen. 4 Treten mehrere derartige Abtheilungen örtlich unter einen gemeinsamen Befehl, so übt der rang- älteste Offizier die Besugnisse des Gerichtsherrn über sie aus. . §6. Zur Bildung eines Untersuchungsgerichts genügt in allen Fällen die Zuziehung eines Offiziers oder Sanitätsoffiziers als Beisitzer. Der Beisitzer hat in den Straffällen der Offiziere thunlichst dem Dienstgrade des Angeschuldigten zu entsprechen. Bei solchen Verhandlungen, welche unter Zuziehung eines Aktuars oder eines durch Hand- schlag an Eidcsstatt verpflichteten Protokollführers aufgenommen werden, kann von Zuziehung eines Beisitzers abgesehen werden. 87. In Ermangelung eines Auditeurs können seine Obliegenheiten durch einen zum Richteramte befähigten Beamten oder Offizier, und, falls ein solcher nicht verfügbar ist, durch einen untersuchungs- führenden Offizier oder einen anderen Offizier wahrgenommen werden. Die Vereidigung eines solchen Offiziers erfolgt nach § 80 der Militär-Strafgerichtsordnung. Jedoch bedarf es der Zuziehung eines weiteren Offiziers zur Vereidigung nicht. 868. Spruchgerichte hinsichtlich sämmtlicher Angehörigen der Schutztruppen sind Kriegs= und Standgerichte. Die besonderen Bestimmungen der Militär-Strafgerichtsordnung über das Verfahren gegen Militärbeamte finden auf die Beamten bei den Schutztruppen keine Anwendung. Die oberen Militärbeamten werden hinsichtlich der Kostenfreiheit den Offizieren gleichgestellt (Militär-Strafgerichtsordnung § 274). 89. Vor der Einleitung der förmlichen Untersuchung gegen den Kommandeur einer Schutztruppe ist siets Meine Entscheidung einzuholen. 810. Zu einem Kriegsgericht sind als Richter zu berufen: a) über einen Offizier: ein älterer Kompagnieführer als Präses, zwei Kompagnieführer, zwei Lieutenants; 5) über einen Unteroffizier: ein älterer Kompagnieführer als Präses, zwei Offiziere, zwei Unteroffiziere; c) über einen Gefreiten oder Gemeinen: ein älterer Kompagnieführer als Präses, zwei Offiziere, zwei Gefreite oder Gemeine; d) über einen Militärbeamten: ein älterer Kompagnieführer als Präses, zwei Offiziere, zwei obere Militärbeamte, thunlichst vom Dienstzweige des Angeschuldigten. Die aktiven Offiziere und die oberen Militärbeamten können im Bedarfsfalle durch Ofsiziere des Beurlaubtenstandes, durch Sanitätsoffiziere, oder durch Ingenieure des Soldatenstandes, bei Kriegsgerichten über Mannschaften (b und c) auch durch andere geeignete Militärpersonen ersetzt werden. 8 11. Zu einem Standgericht sind als Richter zu berufen: a) über einen Unteroffizier: ein Kompagnieführer als Präses, ein Lieutenant, ein Unteroffiier; ) über einen Gefreiten oder Gemeinen: ein Kompagnieführer als Präses, ein Lientenant, ein Gefreiter oder Gemciner; über einen unteren Militärbeamten: ein Kompagnieführer als Präses, ein Lieutenant, ein unterer Militärbeamter. Im Bedarfsfalle können die aktiven Offiziere durch Offiziere des Beurlaubtenstandes, durch Sanitätsoffiziere oder Ingenieure des Soldatenstandes sowie durch andere geeignete Militärpersonen — die unteren Militärbeamten durch Unteroffiziere — ersetzt werden. §E 12. Die Gerichte des Heeres, der Marine und der Schutztruppen haben einander Rechtshülfe zu leisten. Den gegenseitigen Requisitionen auf Führung von Untersuchungen, Fällung von Erkenntnissen, Gestellung von Beisitzern zu Kriegsgerichten, Standgerichten und Untersuchungsgerichten ist Folge zu geben. . C.

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