Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1896

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Bandzählung:: 7

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1896

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 19.

Bandzählung:: 19

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Theil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

448 Achtes Buch. Reichskriegswesen. Die Gerichtsbarkeit stand in der Regel den Befehlshabern der Corps, Divisionen und Regimenter zu nach den von den Bundesstaaten gegebenen Be- stimmungen. Doch konnte der Oberfeldherr ein summarisches Verfahren instruiren lassen; dann aber mußten die Angeklagten nebst den Untersuchungsacten an ihre gerichtliche Behörde zur Aburtheilung überwiesen werden. Diejenigen Individuen, welche vermöge freier Uebereinkunft dem Hauptaquartier folgten, sowie auch Fremde und Kriegsgefangene standen unter der Gerichtsbarkeit des Hauptquartiers und wurden nach den Gesetzen des Staates gerichtet, von welchem der Oberfeldherr war. Gegen die Verbrechen des Meineids, des Verraths, der Fahnenflüchtigkeit und In- subordination wurden im Bundesheere durch besondere Kriegsartikel Strafbestim- mungen getroffen, welche in dem gesammten Kriegsheere als gleichförmiges Gesetz galten. Die hierin nicht genannten Vergehen wurden nach den Gesetzen beurtheilt, welche bei den Contingenten der einzelnen Staaten galten. „Der Oberfeldherr kann das Standrecht, nämlich den summarischen, außerordentlichen Prozeß, gegen Militairs in allen jenen außerordentlichen Fällen anordnen, in welchen schnelle Bestrafung des Beispiels wegen nöthig wird und in den Gesetzen der ver- schiedenen Bundesstaaten nicht ohnehin schon das Standrecht festgesetzt ist !.“ Auch hatte er das Recht, „das Martialgesetz, d. h. das summarische, peinliche Ver- fahren, gegen den Bürger in Feindesland zu verkünden und in Folge dessen das Standrecht anzuordnen“. In den Bundesstaaten sollte dies jedoch nur nach ge- pflogenem Benehmen mit den betreffenden Regierungen und erhaltener Zustimmung derselben geschehen. Zur Handhabung der Heerespolizei sollte eine eigene Gen- darmerie errichtet werden. Ueberblickt man diese Vorschriften, so findet sich, daß im Frieden der Bund Rechte an die Landesherren auf die vorgeschriebene Stärke, Ausrüstung und Ausbildung des Contingents hatte, daß er aber selbst Befehle den Con- tingenten nicht ertheilen konnte. Alleiniger Kriegsherr war der Landesherr, ihm und ihm allein hatten seine Truppen auf Tod und Leben zu gehorchen. Kam er in einen Streit mit dem Bunde, so geboten Recht, Eid und Pflicht den Truppen, nicht dem Bunde, sondern ihrem Landesherrn bis in den Tod und unbedingt zu gehorchen. Es bestand daher im Jahre 1866 auch kein Zweifel, daß nicht der Beschluß der Bundesversammlung vom 14. Juni 1866 , sondern der Wille der Landesherren darüber entschied, ob die einzelnen Contingente für oder gegen den Bund fochten. Das Heer, das dem Deutschen Bunde zur Verfügung stand, war daher kein einheitliches, sondern in Wahrheit ein Contingentsheer. Der Bund konnte Execution selbst mann militari gegen jeden Bundesstaat vollstrecken, der sein Contingent nicht ihm zur Verfügung stellte; den Contingenten selbst konnte zunächst nur der Landesherr, nicht der Bund Befsehle ertheilen. Beschloß der Bund die Mobilmachung, so waren die Landesherren der mobil erklärten Contingente dem Bunde gegenüber verpflichtet und verantwortlich, diese Contingente in vorschriftsmäßiger Menge und Ausrüstung dem Bunde rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und sie dem Oberfeldherrn, wenn ein solcher ernannt war, anzuvertrauen. Aber erst wenn und nachdem der Landesherr solches gethan hatte, hatten der Bund und seine Organe ein unmittelbares Befehlsrecht an den Contingenten. Selbst im Mobilmachungsfalle und selbst nach der Ab= und Unterordnung der Truppen unter den Bund, selbst noch mitten im Kriege blieb der Landesherr der Inhaber aller militärischen Befehlsgewalt über sein Contingent. Selbst mitten im Kriege stand dem Bunde gegen Verletzung der Bundespflichten kein anderes Rechts- mittel zu Gebote als die Execution gegen den Staat als solchen Ö. Und so zeigte es sich, daß, als im Jahre 1866 die Bundesversammlung die Mobilmachung gegen Preußen beschloß, die Truppen der mit Preußen verbundenen Staaten ohne Schwanken gegen den Bund das Schwert zogen. Die Reichsverfassung vom 28. April 1849“ entzog den Oberbefehl und den unmittelbaren Befehl über die Truppen, sowie das Recht über Krieg und achariä, II, S. 828. s Ebenso anel. Staatzrecht, I, S. 484. 22% 26. " Oben S eo 19f.

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