Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1897

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Bandzählung:: 8

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1897

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Register

Titel:: Verzeichnis der bei den Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten vorkommenden Länder-, Orts- und Volksnamen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Register

Reichs-Gesetzblatt. Nr 15. Inhalt: Gestz, betreffend den Hinterbliebenen- Versicherungsfonds und den Reichs- Invalidenfonds. S. 89. — Gesetz, betreffend die Bemessung des Kontingentsfußes für landwirtschaftliche Brennereien. S. 91. — Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. S. 91. — Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung und der Eichgebührentage. S. 92. (Nr. 3314.) Gesetz, betreffend den Hinterbliebenen-Versicherungsfonds und den Reichs- Invalidenfonds. Vom 8. April 1907. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König. von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Die im § 15 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 vorgesehene Ansammlung von Zollerträgen zur Erleichterung der Durchführung einer Witwen- und Waisenversorgung geschieht zu einem besonderen Fonds unter dem Namen „Hinterbliebenen-Versicherungsfonds“. § 2. Die zinsbare Anlegung und die Verwaltung des Fonds erfolgen unter der oberen Leitung des Reichskanzlers und unter der Aufsicht der Reichsschulden- kommission durch die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds nach den für diesen geltenden Vorschriften mit folgenden Maßgaben: 1. Die Bestände des Hinterbliebenen-Versicherungsfonds werden getrennt von den Beständen anderer der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds unterstehender Fonds aufbewahrt. Die Anlegung durch Eintragung in das Schuldbuch des Reichs oder eines Bundesstaats ist zulässig. 2. Die bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes über die Witwen- und Waisen- versorgung, jedoch längstens bis zum 1. Januar 1910 aufkommenden Zinsen des Hinterbliebenen-Versicherungsfonds sind in gleicher Weise wie die Kapitalaufkommen zinsbar anzulegen und treten dem Kapital- bestande hinzu. Reichs- Gesetzbl. 1907. 2 Ausgegeben zu Berlin den 15. April 1907.

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