Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

— 388 — ist. Sind zur Begleichung des Lieferungspreises Wechsel oder Schecks nicht an Zahlungs Statt, sondern zahlungshalber gegeben, so ist der Zahlungsbetrag in dem Kalenderjahr in Rechnung zu stellen, in welchem die Wechsel oder Schecks eingelöst worden sind. Ist der Zahlungsbetrag in einem Kassen- führungsverkehre gutgeschrieben worden, so ist der Tag maßgebend, mit dem der Betrag als gut- geschrieben gilt. · - - —- XVI. Zu § 77 des Gesetzes. Unnter der Bareinzahlung im Sinne des § 77 Abs. 1 des Gesetzes ist lediglich die Zahlung im Gegensatze zur Entrichtung der Abgabe durch Stempelmarken verstanden. Es ist mithin zulässig, die Abgabe auch im Postverkehr oder durch Banküberweisung oder bestätigten Scheck einzuzahlen. XVII. Zu § 81 des Gesetzes. (1) Macht der Steuerpflichtige von dem nach § 81 zugelassenen Rechte Gebrauch, den Gesamt- betrag des Entgelts für die in seinem Betriebe während des Steuerzeitraums erfolgten Lieferungen der Stempelentrichtung zu Grunde zu legen, so wird die Abgabe von diesem Gesamtbetrag ohne Rück- sicht darauf geschuldet, ob und wann Zahlung für die Lieferung eingeht. () Was als Entgelt für die Warenlieferung anzusehen ist, bestimmt sich nach den Grundsätzen unter VI. Ist dem Abnehmer ein Skontoabzug für den Fall der Zahlung innerhalb bestimmter Frist zugestanden, so ist der vereinbarte Kaufpreis ohne den Skontoabzug maßgebend, falls nicht die Zahlung innerhalb des Steuerzeitraums erfolgt ist. Zu 8 834 und § 83b des Gesetzes. « XVIII. Als Zahlungen für Warenlieferungen, die nicht im Betrieb eines inländischen Gewerbes erfolgen, kommen insbesondere in Betracht: 1. Zahlungen an Nichtgewerbetreibende oder an Gewerbetreibende für Warenlieferungen außerhalb eines Gewerbebetriebs. Hierher gehören insbesondere: Veräußerungen beweg- licher Sachen von Nichtgewerbetreibenden, gleichviel ob die Veräußerung im Wege des freiwilligen Verkaufs oder im Wege der freiwilligen Versteigerung erfolgt, u. a. also Veräußerungen von gebrauchten Gegenständen oder Altmaterialien durch Privatpersonen, Behörden usw., insbesondere auch von Pfand= und Erbschaftsgegenständen. Als außer- halb des Gewerbebetriebs erfolgt ist auch die Veräußerung eines gewerblichen Betriebs im ganzen anzusehen. Bei Veräußerung von Grundstücken, insbesondere landwirtschaft- lichen Gütern, unterliegt die Mitveräußerung des Zubehörs, insbesondere des Inventars, der Stempelpflicht. Als nicht unter § 76 Abs. 2 fallend, sondern hierher gehörig ist auch der Verkauf des Ertrags der Jagd zu rechnen; - 2. Zahlungen an ausländische Gewerbetreibende, die im Inland kein stehendes Gewerbe etreiben; 3. Zahlungen, die nach Beendigung eines Gewerbebetriebs für Warenlieferungen aus diesem an den bisherigen Inhaber geleistet werden. XIX.5 Eine Zahlung gilt als im Inland erfolgt, wenn der Geldbetrag oder ein an Zahlungs Statt gegebener Wechsel oder Scheck im Inland ausgehändigt oder der Geldbetrag bei einem inländischen Kassenhalter gutgeschrieben wird. XX. Ubergangsfälle. Die Steuerpflicht für Zahlungen, die nach dem 30. September 1916 geleistet werden, wird nicht dadurch berührt, daß sie für vor dem 1. Oktober 1916 gelieferte Waren erfolgt sind.

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