Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1904

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Volume count:: 15

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung betreffend die Entschädigung Schutztruppenangehöriger für unschuldig erlittene Untersuchungshaft.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

821 veranlassen, sich über die, den Gegenstand der Anschuldigung bildenden That- sachen in einer zusammenhängenden, umständlichen Erzahlung zu erklären. Die weitere Befragung ist auf die Ergänzung der Erzählung, auf die Entfernung etwaiger Dunkelheiten und Widersprüche und insbesondere darauf zu richten, daß der Angeschuldigte alle gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe erfahre und vollständige Gelegenheit zu deren Beseitigung und seiner Rechtfer- tigung erhalte. Gibt er Thatsachen oder Beweismittel zu seiner Entlastung an, so sind dieselben zu erheben, sofern er sie nicht offenbar zur bloßen Verzögerung an- gegeben hat. Art. 121. Die an den Angeschuldigten zu stellenden Fragen dürfen nicht unbestimmt, dunkel, vieldeutig oder auf verschiedene Umstände zugleich gerichtet seyn. Insbesondere ist auch die Stellung solcher Fragen zu vermeiden, in wel- chen eine von dem Angeschuldigten geldugnete, oder doch wenigstens noch nicht eingestandene Thatsache als bereits zugestanden angenommen wird. Fragen, mit welchen dem Angeschuldigten Thatumstände vorgehalten wer- den, die durch seine Antwort erst festgestellt werden sollen, dürfen erst dann gestellt werden, wenn der Angeschuldigte nicht in anderer Weise auf jene That- umstände geführt werden konnte. Bei der Frage nach Mitschuldigen ist die Bezeichnung bestimmter Perso- nen soviel thunlich zu vermeiden. Art. 125. Gegenstände, welche sich auf das Verbrechen beziehen, insbesondere zur Ueberweisung des Angeschuldigten dienen, sind ihm zur Anerkennung vorzule- gen, und derselbe ist, sofern eine Vorlegung nicht möglich ist, zu diesen Ge- genständen zum Behufe ihrer Anerkennung zu führen. Art. 126. Der Angeschuldigte darf nicht durch Versprechungen, Vorspiegelungen, Drohungen oder Zwang zu Geständnissen oder irgend anderen Angaben bewo- gen werden. Art. 127. Verweigert er überhaupt oder auf einzelne Fragen zu antworten, oder stellt er sich taub, stumm, wahnsinnig, blödsinnig, fallsüchtig, und der Unter-

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