Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Volume count:: 18

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. die Einfuhr und den Vertrieb geistiger Getränke in dem südwestafrikanischen Schutzgebiete.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 1035 2 9. Aus den in § 8 angegebenen Gründen sowie beim Verstoß gegen die Bestimmungen des § 10 kann die Erlaubnis auf Zeit oder ganz entzogen werden. Ein Gleiches kann bei wieder- holtem Verstoß gegen die Bestimmungen des § 6 angeordnet werden. Nur im Falle des § 8 Nr. 2 ist dem Lizenzinhaber ein entsprechender Teil der entrichteten Gebühr zurückzuzahlen. § 10. Keinem Eingeborenen dürfen geistige Getränke oder Alkohol enthaltende Essenzen irgend welcher Art verabfolgt werden. Dienstherrschaften können indes den in ihren Diensten stehenden Eingeborenen geistige Getränke in kleinen Mengen verabfolgen, jedoch dürfen die Getränke nicht die Stelle des Lohnes oder eines Teiles des Lohnes vertreten. 8 lI. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mk., im Unvermögensfall mit Haft, wird bestraft: Wer die im § 6 vorgeschriebene Anzeige unterläßt; 1 wer als Dienstherrschaft seine eingeborenen Bediensteten durch Verabreichung geistiger Getränke in den Zustand der Trunkenheit versetzt. * 12. Mit Geldstrafe bis zu 5000 Mk. oder Gefängnis bis zu drei Monaten (ef. § 5 der R. K. Verf. vom 27. September 1903 Kol. Gesetzgeb. S. 214) wird bestraft: 1. Wer der Bestimmung des § 10 Absatz 1 zuwider an Eingeborene geistige Getränke oder Alkohol enthaltende Essenzen irgend welcher Art verabfolgt; 2. wer als Dienstherrschaft, nachdem er zweimal zu einer Strafe gemäß § 11 Ziffer 2 rechtskräftig verurteilt war, seine eingeborenen Bediensteten durch Verabreichung geistiger Getränke in den Zustand der Trunkenheit versetzt; 3. wer ohne behördlichen Erlaubnisschein mit geistigen Getränken handelt, solchen Handel vermittelt oder den Ausschank geistiger Getränke betreibt. Neben der Strafe ist der doppelte Betrag der Jahresgebühr zu entrichten; 4. wer nach Entziehung des Erlaubnisscheines den Handel mit geistigen Getränken oder dessen Vermittelung oder den Ausschank geistiger Getränke fortsetzt; 5. wer von den im Erlaubnisschein festgesetzten Bedingungen abweicht; 6. wer dem § 3 Absatz 3 zuwider den Ausschank in Kaufläden oder sonstigen Räumen, in denen Handelsartikel feilgehalten werden, betreibt; 7. wer die in § 6 vorgeschriebene Anzeige wissentlich falsch erstattet. § 13. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1907 mit der Maßgabe in Kraft, daß die bis jetzt erteilten Lizenzen von dieser Verordnung unberührt bleiben. Mit demselben Tage treten außer Kraft: 1. Die Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betreffend die Einfuhr und den Vertrie geistiger Getränke in dem südwestafrikanischen Schutzgebiet, vom 18. Dezember 1 . die Orkemter 100 . des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika vom 26. Fe- bruar 1903 und vom 24. Mai 1905, betreffend Abänderung der Verordnung vom 18. Dezember 1900. Windhuk, den 16. August 1907. v. Lindequist, Unterstaatssekretär, beauftragt mit Wahrnehmung der Gouvermursgeschäfte. 25 Zusatz zu der Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Samoa, betr. die Bekämpfung der Rindenkrankheit, vom 21. Kpril 1907. Vom 31. Juli 1907. Nachdem sich herausgestellt hat, daß der Erreger der Rindenkrankheit in Abfällen, namentlich in Schoten (Pods), auch von gesunden Kakaobäumen, sich vorfindet, bestimme ich zusätzlich zu § 4 der Verordnung, daß die Kommission zur Bekämpfung der Rindenkrankheit befugt ist anzuordnen, daß Abfälle, in Sonderheit Schoten (Pods) auch von gesunden Kakaobäumen, zu verbrennen oder einzugraben und mit Kalk zu übergießen sind. Vailima, den 31. Juli 1907. Der Kaiserliche Gouverneur. Solf.

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