Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

§ 87. Die Aufhebung (Ende) des Familienfideikommisses. 335 angeordnet ist, ausgestorben sind. Ist nur der Mannesstamm berufen, mit dem Aussterben dieses, ist auch die weibliche Deszendenz subsidiär berücksichtigt, mit dem Aussterben dieser. In jedem der beiden Fälle, wird das Fideikommiß, soweit der Stifter nicht für diesen Fall Anordnung getroffen hat, wozu er berechtigt ist (88 142, 62, 28, 189 f. II 4 AL#), #) freies Allod, über das der letzte Besitzer sowohl unter Lebenden, als von Todes wegen frei verfügen darf (88 139, 148, 198 II 4 ALR.). Das Fideikommiß geht unter durch Unter- gang des Objekts, bei Geldfideikommiß durch völligen Verlust des Kapitals, bei Gutsfideikommiß bei Versteigerung auf Grund einge- leiteter Zwangsversteigerung (§ 110 II 4 AL), ferner infolge Ent- eignung des ganzen Grundstücks (§§ 1, 17, 45, 47 des Enteignungs- gesetzes). Die sich bei der notwendigen Versteigerung ergebende Kaufgelder- restsumme und die im Falle der Enteignung zu zahlende Entschädigungs- summe erfordert gemäß § 15 Ziff. 5 des Gesetzes vom 15. Februar 1840 einen Familienschluß unter Zuziehung zweier Anwärter, ob und wie der etwaige Kaufgelderrest bezw. die Entschädigungssumme als Fideikommißfonds zu konstituieren oder anderweit zu verwenden ist. Durch Familienschluß kann das Fideikommiß jederzeit aufge- hoben werden (§ 1 des preuß. Ges. vom 15. Februar 1840). Der Familienschluß ist durch den Fideikommißrichter aufzunehmen und be- darf seiner Bestätigung (§ 46 II 4 ALR. und § 2 des Ges. vom 15. Februar 1840), wobei, wie bei jedem Familienschluß, zu prüfen ist das gesetzmäßige Zustandekommen (Zuziehung und Zustimmung sämt- licher stimmberechtigter Familienmitglieder) und die materiellrechtliche Zulässigkeit. Nach Aufhebung des Familienfideikommisses hat der Fideikommißrichter dafür zu sorgen, daß die Fideikommißeigenschaft im Grundbuch gelöscht wird (Art. 18 preuß. AG. z. GB0O.). Der im preußischen ALR. vorgesehene Fall des Verlustes der Fidei- kommißeigenschaft durch Ersitzung ist dadurch obsolet geworden, daß die Fideikommißeigenschaft jetzt eingetragen sein muß, und daher weder von einer ordentlichen noch außerordentlichen Ersitzung gesprochen werden kann, da eine bona fides des Ersitzenden ausgeschlossen ist. Dritter Titel. 8 88. Interefsenvertretung der Landwirtschaft. Zum Zwecke der korporativen Organisation des landwirtschaftlichen Berufsstandes können durch königliche Verordnung nach Anhörung des Provinziallandtages Landwirtschaftskammern errichtet werden. Sie erstrecken sich in der Regel über das Gebiet einer Provinz und sind berufen, die Gesamtinteressen der Land= und Forstwirtschaft ihres Bezirks wahrzunehmen. Die Landwirtschaftskammer hat die rechtliche Stellung einer Korporation und setzt sich zusammen aus selbständigen Landwirten, welche durch die Kreistage auf 6 Jahre gewählt werden. 1) Auch Anordnungen anderer Art kann der Stifter für diesen Fall treffen, 3. B. daß das Fideikommiß als Allod zu einem Wertsanschlag bestimmten Personen zufallen soll (Bolze 14 Nr. 526).

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment