Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Volume count:: 18

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anzeigen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

422 Dritter Abschnitt. (. 123.) überhaupt ausgeschlossen sein soll, in der Kreisordnung nicht durchführt. Es ist, wie seiner Zeit bereits bei den Landtagsverhandlungen erwähnt wurde, sehr wohl zulässig, daß das Einkommen aus Kuxen einer Gewerkschaft, welche im Kreise Bergbau betreibt und zu den Kreisabgaben herangezogen wird, bei der Heranziehung der zur Staatsein- kommensteuer veranlagten Kuxenbesitzer nochmals der Kreisabgabenpflicht unterworfen wird. Ja es sind sogar Fälle denkbar, daß dasselbe Einkommen in derselben Person zweimal von der Kreisabgabenpflicht betroffen wird. Hat z. B. der Besitzer eines selbständigen Gutes in einer Gemeinde desselben Kreises Grundstücke oder gewerbliche Anlagen, von denen er in der Gemeinde einkommensteuerpflichtig ist, und bringt diese Gemeinde das für sie berechnete Kreisabgabensoll als Gemeindesteuern auf, so steuert der Gutsbesitzer dem Kreise in seinem Gutsbezirk von seinem Gesamteinkommen, in der Forensalgemeinde aber nochmals von seinem Forensaleinkommen. Der §. 16, welcher allein die Frage der Doppelbesteuerung berührt, bezieht sich nur auf die Veranlagung des nach Maßgabe der persönlichen Staatssteuern Kreisabgaben- pflichtigen im Domizilkreise, d. h. in demjenigen Kreise, in welchem er seinen Wohn- sitz hat und zur Staatseinkommensteuer veranlagt ist 3s, und sieht vor, daß hier nicht das Einkommen, welches aus anderen Kreisen stammt, herangezogen wird.“ Das im Anwendung bei der Veranlagung der Land- straßenbeiträge. Ubrigens kann bei diesen eine Doppelbesteuerung desselben Einkommens schon deshalb nicht eintreten, weil die hann. Wege- gesetzgebung eine forensale Besteuerung des Einkommens nicht kennt. Vgl. §. 35 des hann. Ges. v. 28. Juni 1851 (hann. G. S., S. 141) u. O. V. G., XV, S. 19, 20, auch O. V. G., XIII, S. 44 u. 53. 1 O. V. G., II, S. 64; IV, S. 50; Fried- richs, S. 43, 44, Z. 1. 2 Dies ist eine Folge davon, daß die Kr. O. nur Kreis forensen, nicht aber Gemeinde- forensen kennt. Der Kr. A. darf daher nicht Personen, welche in einer Gemeinde (einem Gutsbezirk) des Kreises wohnen und in einer anderen Gemeinde desselben Kreises Grund- eigentum besitzen, von dem Einkommen aus diesem Grundeigentum (Forensaleinkommen im Sinne des Gemeindesteuerrechts) fingiert zur Staatseinkommensteuer veranlagen und den Be- trag bei Berechnung des Abgabensolls der Ge- meinde, in deren Bezirk der Grundbesitz belegen ist, in Ansatz bringen (O. V. G., I, S. 67), er muß vielmehr die ganze Kreissteuer, welche der einheitlichen Veranlagung des Censiten zur Staatseinkommensteuer entspricht, bei Berech- nung des Abgabensolls der Wohnsitzgemeinde in Ansatz bringen. Keine Doppelbesteuerung tritt nur ein, wenn beide Gemeinden, wie dies bei Gutsbezirken stets der Fall ist, das für sie berechnete Abgabensoll nach dem allgemeinen Kreisabgabenmaßstab zur Einziehung unter- verteilen — dann steuert der Censit für den Kreis in der Forensalgemeinde garnicht —, oder wenn beide das Abgabensoll im Wege der Ge- meindebesteuerung aufbringen — dann steuert der Censit dem Kreise in der Forensalgemeinde von seinem Grundbesitz, in der Wohnsitzgemeinde nur von seinem anderen Einkommen. Eine Doppelbesteuerung tritt aber ein, wenn die Wohnsitzgemeinde, wie oben im Text angenom- men, nach dem allgemeinen Maßstab unterver- teilt, die Forensalgemeinde dagegen die Kreis- abgaben als Gemeindesteuern erhebt. Eine un- beabsichtigte teilweise Steuerbefreiung tritt end- lich ein, wenn die Wohnsitzgemeinde das Ab- gabensoll als Gemeindesteuer erhebt, die Foren- salgemeinde das für sie berechnete dagegen nach dem allgemeinen Maßstabe unterverteilt, da dann das Einkommen aus dem Forensalbesitz frei bleibt. * O. V. G., VI, S. 32; VIII, S. 16; Fried-= richs, S. 44, Z. 2. * Das dem Steuerpflichtigen aus seinem außerhalb des Domizilkreises belegenen Grund- eigentume u. s. w. zufließende Einkommen, ist bei der Besteuerung im Domizilkreise stets frei- zulassen, ohne Rücksicht darauf, ob der Forensal- kreis diesem Einkommensteil gegenüber sein Be- steuerungsrecht ausübt oder nicht. O. V. G., II, S. 62; X, S. 51; XV, S. 40. Gleich- gültig erscheint es übrigens — entgegen der Ansicht des O. V. G., VI, S. 32, u. XV, S. 38, welches den §. 16 Stadtkreisen gegenüber nicht angewendet wissen will — ob dieses Forensal- einkommen dem Pflichtigen aus einem Land- oder Stadtkreise zufließt. Auch das aus einem Stadtkreise gewonnene Forensaleinkommen wird bei der Besteuerung im Domizilkreise stets frei- zulassen sein, denn §. 16 bestimmt allgemein, daß „dasjenige Einkommen, welches einem Ab- gabepflichtigen aus seinem außerhalb des Kreises belegenen Grundeigentume u. s. w.. zufließt“, im Domizilkreise „außer Berechnung gelassen werden" muß. Der Umstand, daß §. 16 nur eine doppelte Belastung mit Kreisabgaben ver- hindern will, in den Stadtkreisen nach §. 169, Abs. 2 der Kr. O. ö. aber solche formell nicht zur Hebung gelangen, ändert daran nichts, denn in den in den Stadtkreisen erhobenen Gemeinde- steuern sind materiell ebenso Kreisabgaben ent- halten, wie in den Gemeindeabgaben derjenigen kreisangehörigen Städte, welche das Kreisab- gabensoll auf ihren Haushaltsetat übernommen baben. Daß aber im Domizilkreise auswärtiges Einkommen aus Grundbesitz u. s. w. auch dann abzusetzen sei, wenn der Grundbesitz u. s. w. in einer solchen Stadt liegt, alse formell nur mit Gemeindesteuern belastet wird, hat das O. V. G., VIII, S. 66 selbst anerkannt. Auch das K. A. G. bringt jetzt in S. 92, Z. 1 („Stadt= oder Land-

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