Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Der Wirkungskreis der Kreisgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.

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Chapter

Title:: I. Die einzelnen Finanzquellen.

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Chapter

Title:: B. Die Kreisabgaben.

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Chapter

Title:: §. 122. 3) Die Steuerpflicht und die Befreiung von derselben.

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Full text

418 Dritter Abschnitt. (6. 122.)
8. 122.
3) Die Steuerpflicht und die Befreiung von derselben.
I. Verpflichtet zur Tragung der Kreisabgaben sind!:
1) die Kreisangehörigen, worunter für das Kreisbesteuerungsrecht nur diejenigen
physischen Personen zu verstehen sind, welche im Kreise einen Wohnsitz haben und
gleichzeitig in demselben zu der persönlichen Staatssteuer veranlagt sind?;
2) die Forensen in dem in §. 14 der Kreisordnungen angegebenen weiteren Sinne,
d. h. diejenigen physischen Personen, welche im Kreise Grundeigentum besitzen oder ein
stehendes Gewerbe oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben, aber in dem
Kreise entweder a) keinen Wohnsitz habens oder b) zwar einen Wohnsitz haben, aber
nicht zu den persönlichen Staatssteuern veranlagt sind"##;
3) juristische Personen 6, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien?
und Berggewerkschaften“, welche im Kreise Grundeigentum besitzen oder ein stehendes
Gewerbe oder Bergbau betreiben; endlich in besonderer Art und Weise
4) der Fiskus.
Was den Umfang der Abgabenpflicht der einzelnen Steuerträger anlangt, so reicht
diese am weitesten bei den zu 1 bezeichneten Kreisangehörigen, sie sind beitragspflichtig
von ihrem Grundbesitz und Gewerbebetrieb im Kreise und von ihrem gesamten Ein-
kommen, wie es zur Staatssteuer veranlagt ist, soweit nicht die Vorschriften über
die Vermeidung der Doppelbesteuerung oder über Befreiung von den Kreisabgaben
Modißikkationen herbeiführen. Die unter 2 und 3 genannten Pflichtigen haben dagegen
nur zu denjenigen Kreisabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe,
den Bergbau oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden.
Der Fiskus endlich muß gleich anderen juristischen Personen zu denjenigen Abgaben
beitragen, welche auf den Grunvbesitz, das Gewerbe und den Bergbau gelegt werden, er
ist dagegen nicht zu denjenigen Kreisabgaben heranzuziehen, welche auf das aus diesen
Quellen fließende Einkommen gelegt sind. 10.11
Der Befreiung des Fiskus von den

1 Friedrichs, S. 37, 54—59, 94—115;
v. Stengel, Organisation, S. 259 ff.; Born-
hack, St. R., II, S. 288 ff.; Grotefend, I,
S. 692 ff., §. 280 u. 282.
2: Friedrichs , S. 37, Z. 1, u. S. 41 ff., Z. 2.
Als hierher gehörig nennen die Kreisord-
nungen noch ausdrücklich die nicht im Kreise
wohnenden Gesellschafter einer offenen Handels-
oder einer Kommanditgesellschaft.
4 Der Grund dafür, daß das Gesetz auch
diese Personen — abweichend von der üblichen
Begriffsbestimmung — den Forensen zuzählt,
liegt nach den Mot. z. Entw. 1 der Kr. O. von
1872 in dem Umfange der Steuerpflicht der
eigentlichen Kreisangehörigen. Man dachte an
Personen mit mehreren Wohnsitzen in verschie-
denen Kreisen und nahm an, daß eine Teilung
des gesamten Einkommens unter die mehreren
Kreise sehr schwierig sein könne, der Haupt-
wohnsitz aber regelmäßig in demjenigen Kreise
liegen werde, in welchem die Veranlagung zu
den persönlichen Staatssteuern erfolgt sei; nur
in diesem Kreise sollten diese Personen als Kreis-
angehörige vom gesamten Einkommen steuern,
in den Übrigen Wohnsitzkreisen dagegen als Fo-
rensen nur von dem etwaigen Forensalvermögen.
— Allein nicht nur für Personen mit mehr-
fachem Wohnsitz ist die angegebene Bestimmung
des Forensalbegriffs wesentlich, sondern auch für
solche Personen, welche vermöge ihrer öffentlich-
rechtlichen Stellung von den persönlichen Staats-
steuern befreit sind. Eink. St. G., §. 3. Nicht

mehr gehören zu diesen die Mediatisierten. Vgl.
Eink. St. G., §. 4, u. Ges. v. 18. Juli 1892
(G. S., S. 210); O. V. G., I, S. 36; VIII,
S. 19, u. XVI. S. 36; Friedrichs, S. 55.
* Kr. O., §. 14; v. Brauchitsch, II, S. 44,
Anm. 85 unter a, u. S. 30, Anm. 41; Fried-
richs, S. 54 ff., 1.
*Vgl. oben S. 296, Anm. 1; Friedrichs,
S. 56, Z. 2; v. Brauchitsch, II, S. 47,
Anm. 88.
7 Vgl. oben S. 294, Anm., u. S. 295, Anm. 1.
6 Vgl. oben S. 295, Anm. 2; auch O. V. G.,
IV, S. 48; Friedrichs, S. 84 ff.
Eingetragene Genossenschaften, welche unter
gewissen Voraussetzungen nach dem K. A. G.
gemeindeabgabenpflichtig sind (vgl. oben S. 295,
Z. 4), können nicht kreisabgabenpflichtig sein:
sie gehören nicht zu den jur. Personen i. S. der
Kr. O., welchen ausdrücklich die Erwerbsgesell-
schaften, wie Aktiengesellschaften, Berggewerk-
schaften u. s. w., gegenübergestellt werden, sie sind
aber auch nicht ausdrücklich als abgabenpflichtig
bezeichnet. O. V. G., VII, S. 27 ff.
% Kr. O., §. 14, Abs. 3; O. V. G., I. S. 47;
IV, S. 75. Der Reichsfis kus ist nach §. 1
des R. G. v. 25. Mai 1873 (R. G. Bl., S. 113)
hinsichtlich der Befreiung von Steuern und
sonstigen dinglichen Lasten in Ansehung der
in seinem Eigentum befindlichen Gegenstände
dem Kandesfiskus gleichgestellt. O. V. G., II,
11 Da der Staat von seinem Einkommen aus

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