Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Der Wirkungskreis der Kreisgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.

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Title:: I. Die einzelnen Finanzquellen.

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Chapter

Title:: B. Die Kreisabgaben.

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Chapter

Title:: §. 124. 5) Die Veranlagung und Erhebung der Steuern.

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Full text

424 Dritter Abschnitt. (§. 124.)
Wohnsitzgemeinden 1!, weil es für die Kreisbesteuerung nur einen Domizilkreis giebt,
nämlich denjenigen, in welchem die Veranlagung zur Staatseinkommensteuer stattgefunden
hat 2, ferner die Vorschriften über die Konkurrenz der Aufenthaltsgemeinden 3, weil der
bloße Aufenthalt in einem Kreise ein Besteuerungsrecht desselben überhaupt nicht begründet
und die Vorschriften über die Verteilung des Einkommens zwischen Gemeinden und
Gutsbezirken", weil es keine kommunalen Gebilde giebt, welche den Rreisen ebenso wie
die Gutsbezirke den Gemeinden gegenüber stehen. Besonders ist hervorzuheben, daß nach
dem Kommunalabgabengesetz die Veranlagung zur Staatssteuer für die Kreisbesteuerung
ebenso von maßgebender Bedeutung ist wie für die Gemeindebesteuerung. Nicht nur der
Domizilkreis, sondern auch die Forensalkreise müssen hinfort bei ihrer Veranlagung auf
jene Rücksicht nehmen, denn in jedem Falle, in welchem das in einer Mehrzahl preußi-
scher Kreise der Kreisbesteuerung unterworfene Einkommen eines Steuerpflichtigen sich
mit dem zur Staatseinkommensteuer veranlagten Einkommen desselben deckt, bildet der
Höchstbetrag derjenigen Steuerstufe, zu welcher der Betreffende für die Staatssteuer ver-
anlagt ist, die Maximalgrenze für das in allen steuerberechtigten Kreisen zusammen zur
Kreisbesteuerung gelangende Einkommen. Ergiebt sich aber, daß bei einer Veranlagung
in mehreren Kreisen die dieser zu Grunde gelegten Teile des Einkommens im ganzen
den Höchstbetrag jener Steuerstufe überschreiten, so sind dieselben, nachdem sie zuvor im
Rechtsmittelverfahren fest= oder richtiggestellt sind, verhältnismäßig herabzusetzen.
8. 124.
5) Die Veranlagung und Erhebung der Steuern.“
I. Die Veranlagung zu den Kreisabgaben erfolgt durch den Kreisausschuß. Sie
erfordert eine wesentlich verschiedene Thätigkeit, je nachdem es sich um die Heranziehung
solcher Pflichtigen handelt, die zur Staatssteuer in der Weise veranlagt sind, daß der
für sie festgestellte Staatssteuersatz ihrer Kreisbesteuerung ohne weiteres zu Grunde zu
legen ist — oder um andere Abgabenpflichtige, die überhaupt nicht zur Staatssteuer
veraulagt sind, oder deren Veraulagung doch in Rücksicht auf die Vorschriften über die
Vermeidung der Doppelbesteuerung und über die Befreiung von Kreisabgaben nicht zur
unmittelbaren Grundlage der Kreisbesteuerung gemacht werden kann. Bei den Abgaben-
pflichtigen der ersten Kategorie hat der Kreisausschuß einfach die zur Hebung gelangen-
den Zuschläge zu den aus den Staatssteuerrollen zu entnehmenden Steuersätzen festzu-
stellen, bei den Abgabenpflichtigen der zweiten Kategorie dagegen hat er zunächst die
Prinzipalsätze, von welchen sodann die Zuschläge zu berechnen sind, durch eigene fingierte
Einschätzung festzustellen. Soweit der Kreisausschuß hiernach selbst einzuschätzen hat,
tritt er an die Stelle der staatlichen Veranlagungsorgane und kann selbständig Ermitte-
lungen anstellen.? Formelle Vorschriften bestehen für das Veranlagungsverfahren des
Kreisausschusses nicht, materiell hat er jeroch nach den für die Veranlagung der Staats-
steuern bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu verfahren und bei der Veranlagung der
juristischen Personen, Gesellschaften und Forensen auch die für die Gemeindeeinkommen-
steuer geltenden Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sinnentsprechend zur Anwen-
dung zu bringen.“

1 K. A. G., §. 50. Abs. 1 u. 3, §. 49, Abs. 2
letzter Satz; oben S. 306 u. 310 ff. unter III.
: Vgl. den Text S. 422.
K. A. G., §. 50. Abs. 2; oben S. 311.
* K. A. G., §. 52; oben S. 305.
* K. A. G., §. 92; oben S. 305 ff.
Friedrichs, S. 37, 38, Z. 1, u. S. 59—
62, 115 —133; v. Stengel, Organisation,
S. 269—271; Bornhack, St. R., II, S. 289.
7 O. V. G., IV, S. 41.
* Kr. O., §. 15; dazu O. V. G., VI, S. 3;
K. A. G., §. 91, Z. 4. Die materiellen für die
Veranlagung zur Staatssteuer geltenden Vor-

schriften können hier nicht zur Darstellung ge-
bracht werden, sie gehören ins Staatssteuerrecht.
Die wichtigsten diesbezüglichen Entscheidungen
des O. V. G. sind mitgeteilt und vesprochen bei
Friedrichs, S. 62—96, und v. Brauchitsch,
II, S. 52 ff., Anm. 98. Betreffs der bei der
Veranlagung der jur. Personen u. s. w. anzu-
wendenden Vorschriften des K. A. G. vgl. oben
S. 294 ff. Besonders ist noch darauf binzu-
weisen, daß auch für die Kreisbesteuerung F. 51,
Abs. 2 des K. A. G. zur Anwendung zu kom-
men hat; über diesen siehe oben S. 303, Anm. 4.

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