Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Allerhöchste Verordnung, betr. das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 1085 e " Z 16. Juni 1882 ... ·§42.DteVerordnungdcsBundesratsvoms EIN-lng betreffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile (Centralblatt für das Deutsche Reich 1882 S. 309), Meich 1896 S. 426 gehörigen der Kaiserlichen Schutztruppen finngemäße Anwendung. I. In die Register sind nicht aufzunehmen: Die von dem Gerichtsherrn und dem Kriegsgerichtsrate gemäß § 360 der Militär- strafgerichtsordnung zu erlassenden Beschlüsse, durch die das im Reiche befindliche Ver- mögen eines Abwesenden mit Beschlag belegt oder der Abwesende für fahnenflüchtig er- klärt wird. II. Von den bei den Schutztruppengerichten erfolgten Verurteilungen hat die Mitteilung durch das Kommando der Schutztruppen zu erfolgen, wenn und sobald der Verurteilte aus dem Ver- bande der Schutztruppen ausscheidet, ohne in das Heer oder in die Kaiserliche Marine überzutreten. Tritt der Verurteilte in das Heer oder in die Kaiserliche Marine über, so hat die Mitteilung nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 der Bundesratsverordnung zu erfolgen. III. Die die Vollstreckung veranlassenden Gerichtsherren haben nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils dem Kommando der Schutztruppen eine Strafnachricht gemäß §§ 7 ff. der Bundes- ratsverordnung zu übersenden. §* 43. Vorstehende Verordnung tritt am 1. Februar 1910 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung vom 18. Juli 1900 außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 2. November 1909. gez. Wilhelm I. B. " (L. S.) ggez, v. Bethmann Hollweg. findet, soweit im folgenden nicht ein anderes bestimmt wird, auf die An- Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung, betreffend das strafgerichtliche Ver- fahren gegen (Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen, vom 2. November 1909. Vom 6. November 1909. · Vorstehende Allerhöchste Verordnung wird mit folgendem zur Kenntnis der Schutz— truppen gebracht. I. Bestimmungen zu dieser Verordnung. Zu § 4b. Dem Gouverneur ist — falls er nicht selbst die gerichtsherrlichen Befugnisse ausübt — von jeder Einleitung und Einstellung eines Ermittlungsverfahrens sofortige Meldung zu erstatten, auch jedes rechtskräftige Urteil zur Kenntnisnahme vorzulegen. Zu § 7. Der in Gemäßheit des § 7 dieser Verordnung heimzusendende Angeklagte ist, falls er sich in Untersuchungshaft befindet, der Kommandantur Altona zu überweisen. Dem zur Be- stätigung vorzulegenden Urteil nebst Untersuchungsakten sind die in § 8 Ziff. 4 sub a und b der Militärstrafvollstreckungsvorschrift bezeichneten Schriftstücke beigufügen. Untersuchungsgefangene der Schutztruppe für Südwestafrika, welche Heimtransporten an- geschlossen werden, sind der Kommandantur des Ausschiffungshafens oder in Ermanglung einer solchen der diesem nächstgelegenen Kommandantur zu überweisen. Falls der Ausschiffungshafen im Schutzgebiet nicht bekannt sein sollte, so sind die hierauf bezüglichen Angaben in dem Überweisungsschreiben offen zu lassen und von dem Transportführer vor Absendung nachzutragen. Zu § 19. Im Falle des Absatz 6 sind dem in § 4a bezeichneten Gerichtsherrn, nachdem die Überweisung des Verurteilten an die bürgerliche Behörde zur Strafvollstreckung erfolgt ist, die Untersuchungsakten zu übersenden. Nach Verbüßung einer in der Heimat vollstreckten Freiheitsstrafe sind die Untersuchungsakten von dem für die Strafvollstreckung in der Heimat zuständig gewesenen Gerichtsherrn dem Gericht des Kommandos der Schutztruppe, welches erkannt hat, zurückzusenden.

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.