Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung, betr. das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen, vom 2. November 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 1086 2e Zu § 34. Bei Vorlage der in § 34 erwähnten Verhandlungen ist zu melden, ob und welche Maßnahmen im Interesse der Disziplin getroffen worden find. II. Bestimmungen zum Einführungsgesetze zur Militärstrafgerichtsordnung. Zu §& 12. Militärgerichtliche Untersuchungen sind tunlichst von den hierzu berufenen milt- tärischen Stellen zu erledigen. Die Hilfe der bürgerlichen Gerichte ist nur ausnahmsweise in Anspruch zu nehmen. Befindet sich an dem Orte, wo eine militärgerichtliche Untersuchungshandlung vorgenommen werden soll, eine zur Vornahme derselben an sich zuständige militärische Stelle, so ist das Ersuchen um Rechtshilfe in der Regel an diese zu richten. In den Ersuchungsschreiben um Rechtshilfe sind diejenigen Punkte, um deren Erminlung oder Aufklärung es sich handelt, genau und bestimmt anzugeben. IIII. Bestimmungen zur Militärstrafgerichtsordnung. Zu § 3, Abs. 2. In den Fällen des § 3, Abs. 2 hat der Gerichtsherr, der die Voll- streckung der Freiheitsstrafe anordnet (§ 451), den Zeitpunkt des Strafantritts der zunächst vor- gesetzten Zivilbehörde des Bestraften ungesäumt mitzuteilen. Zu § 98. Von der Bestimmung des Satz 2 des § 98 ist im Falle der Beauftragung mit einem Ermittlungsverfahren seitens eines höheren Gerichtsherrn erst Gebrauch zu machen, wenn dem Ersuchen des letzteren an den Gouverneur, ihm für ein Ermittlungsverfahren an Stelle eines Kriegsgerichtsrats einen Beamten mit Richtereigenschaft zuzuweisen,") mangels eines solchen nicht entsprochen werden konnte. Über diesen Vorgang ist ein Vermerk zu den Akten zu machen. Zu § 116. 1) Zu Dolmetschern sind in erster Linie Militärpersonen zu wählen, die die Sprache des zu Vernehmenden sprechen und womöglich auch schreiben. Kann der Dienst des Dolmetschers dem Militärgerichtsschreiber (§ 120) nicht übertragen werden, so sind dazu zuverlässige Militärpersonen auszuwählen. Auch können, soweit sie vorhanden, die ständigen Dolmetscher herangezogen werden. 2) Müssen in Ermanglung geeigneter Militärpersonen Dolmetscher aus dem Zivilstande ver- wendet werden, so sind für die Auswahl die landesrechtlichen Vorschriften maßgebend. Sie bezieben Gebühren nach der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878 (Reichs- Gesetzbl. S. 173ff.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichs-Gesebl. S. 369, 689 ff.). Zu §§ 119, 120. Soweit die Beeidigung des Dolmetschers erforderlich ist, erfolgt sie vor dem Beginn der Übertragung, und zwar im Ermittlungsverfahren durch den Untersuchungsführer, in der Hauptverhandlung der Standgerichte durch den Vorsitzenden, in derjenigen der Kriegs= und Oberkriegsgerichte durch den die Verhandlung führenden Militärjustizbeamten, unter Beobachtung der in den §§ 208, 197 für Sachverständige vorgeschriebenen Formen. Über die Beeidigung im Ermittlungsverfahren ist ein Protokoll aufzunehmen; erfolgt die Beeidigung in der Hauptverhandlung, so ist in das Protokoll über diese (§ 332) ein bezüglicher Vermerk aufzunehmen. Zu § 139. Die Beglaubigung geschieht in folgender Form: Die Richtigkeit der Abschrift beglaubigt. ........ leutnant und Gerichtsoffizier. (Kriegsgerichtsrat usw.) Zu § 142 Abs. 1. Zustellungen an Personen, die nicht aktive Militärpersonen find, sich aber an dem Orte befinden, wo die Untersuchung geführt wird, erfolgen in der Regel a) durch hierzu bestellte Militärpersonen (Ordonnanzen), sofern es sich um eine standgericht- liche Untersuchung oder um eine Untersuchung im außerordentlichen Verfahren handelt, b) durch Militärgerichtsboten (vergleiche Abschnitt IV Ziffer 8 f. der Dienst= und Geschäfls- ordnung), sofern es sich um eine Untersuchung der höheren Gerichtsbarkeit im ordentlichen Verfahren handelt. Zu § 144. Der unmittelbare Verkehr mit den Gerichtsbehörden der deutschen Schutzgebiele ist zugelassen. *) Erlaß des Auswärtigen Amts, Kolonialabteilung, vom 11. Februar 1901 K. P. 1082 9886.

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