Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vertrag über die Unterhaltung von Postdampfschiffsverbindungen mit dem Schutzgebiete Deutsch-Neuguinea.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

& 1091 Artikel 5. Die Vorschriften der Artikel 3, 7, 8, 9, 10 Abs. 1 und 3, 12, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 31 Abs. 1, 4 und 5, 32, 33, 35 Abs. 3, 36, 37, 38, 40, 41, 42, 13 des Hauptvertrags vom 30. Oktober/12. September 1898 finden entsprechende Anwendung. Artikel 6. Den gesetzlichen Stempel für die Ausfertigungen und Ergänzungen des Vertrags trägt der Unternehmer. Urkundlich ist gegenwärtiger Vertrag zweifach gleichlautend ausgefertigt und von beiden Teilen unterschrieben und untersiegelt worden. So geschehen Berlin, den 9. Juli 1909. Bremen, den 2. Juli 1909. Der Reichskanzler. Norddeutscher Lloyd. Fürst v. Bülow. (L. S.) Heineken. Petzet. Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. die Errichtung von Gebäuden und die LCagerung feuergefährlicher Gegenstände an Eisenbahnen in Deutsch-Südwestafrika. Vom 29. September 1909. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) und des § 5 der Verfügung des Reichskanzlers, betreffend die seemannsamtlichen und konsularischen Befugnisse und das Verordnungsrecht der Behörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) wird hiermit für das südwestafrikanische Schutzgebiet verordnet, was folgt: § 1. Zur Errichtung von Gebäuden und Hütten und zur Lagerung von Holz, Petroleum oder anderen leicht entzündbaren Gegenständen an einer im Betrieb befindlichen Eisenbahn oder einer öffentlich bekannt gemachten Eisenbahntrace ist die polizeiliche Genehmigung erforderlich, wenn die Entfernung von der nächsten Schiene — in der Horizontalen gemessen — nicht mindestens 30 m beträgt. § 2. Die nach § 1 erforderliche Genehmigung wird von dem örtlich zuständigen Bezirks- (Distrikts-) amt erteilt. § 3. Die Genehmigung ist nach vorgängiger gutachtlicher Außerung der Eisenbahnverwaltung mur dann zu erteilen, wenn entweder durch eine genügend feuersichere Bedeckung der zu errichtenden Gebäude oder zu lagernden Materialien oder durch die besonderen örtlichen Verhältnisse auch bei geringerer Entfernung die Feuersgefahr ausgeschlossen ist. §* 4. Für Gebäude und Materialien, die bei der öffentlichen Bekanntgabe dieser Ver- ordunng innerhalb der in den §§ 1 und 2 bezeichneten Entfernungen bereits vorhanden sind, bleibt die Bestimmung der erforderlichen Schutzmaßregeln gegen Feuersgefahr dem Kaiserlichen Gouverneur vorbehalten. § 5. Wer den in §§ 1 bis 3 enthaltenen Vorschriften zuwider in der Nähe der Eisenbahn Gebäude errichtet oder leicht entzündbare Gegenstände lagert, wird, sofern nicht nach sonstigen Straf- gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 150 “ oder mit Haft bestraft, und muß auf Ersuchen der zuständigen Behörde sofort das Gebäude oder die gelagerten Gegenstände aus dem in § 1 genannten Bereiche entfernen. Gegen Eingeborene und ihnen rechtlich gleichgestellte Farbige finden die nach der Verfügung des Reichskanzlers vom 22. April 1896 (Kol. Bl. S. 241) zulässigen Strafmittel Anwendung. §* 6. Auf die zum Betriebe einer Eisenbahn gehörigen Gebäude und Materialien findet die vorstehende Verordnung keine Anwendung. § 7. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft. Windhuk, den 29. September 1909. Der Kaiserliche Gouverneur. v. Schuckmann.

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